Dresden und Wien: Polizeiskandal

„Gegen 22.25 Uhr war Dresden faktisch wieder nazi-frei“, heißt es im offiziellen Abschlußbericht der Polizeidirektion Dresden zum Einsatz vom 13. Februar. Auf nationalsozialistische Betätigung stehen in Deutschland und Österreich hohe Haftstrafen. Ein offizieller Bericht der Dresdner Polizei wirft damit Tausenden unbescholtenen Demonstrationsteilnehmern eine Straftat vor. Wären die Teilnehmer des Gedenkmarsches an die über 100.000 Opfer der Bombardierung Dresdens „Nazis“ gewesen, hätte die Polizei diese wohl verhaften und ein entsprechendes Strafverfahren einleiten müssen. Dies ist freilich nicht geschehen, dennoch hat die Dresdner Polizei die Sprachregelung der linksextremen Antifa blindlings übernommen. Daß von Seiten dieser Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Teilnehmer des Trauermarsches geworfen wurden und von diesen etliche Verletzungen davontrugen, war nicht einmal den örtlichen Medien eine Meldung wert. Der Polizeipräsident rühmte sich im Fernsehen sogar selbst, seinem demokratiepolitisch geforderten Auftrag bewußt nicht nachgekommen zu sein, die Straße für die angemeldete Demonstration des Gedenkmarsches freizuräumen, sondern die Blockaden seitens der linksextremen Gegner bewußt hingenommen zu haben. All dies bejubelt vom Chor der Regionalpresse. – Szenen aus der Spätzeit der Bundesrepublik Deutschland, aus einer Zeit, da die staatlichen Institutionen selbst das staatliche Gewaltmonopol aufgegeben und sich vom Standpunkt des Rechtsstaates verabschiedet haben. (Berichte dazu u. a. in der Ausgabe 9/2013 der Nationalzeitung oder in der JF 9/13.)
Auch in Österreich sieht es nicht wesentlich besser aus. Solange sich die linksextremen Proteste gegen den Opernball richteten, lieferte sich die Polizei am Karlsplatz stundenlange Straßenschlachten mit dem Mob, während die Oper selbst so perfekt abgeschirmt war, daß keiner der mit dem Taxi anreisenden Ballgäste auch nur die geringste Belästigung erdulden mußte. Beim von der FPÖ ausgerichteten Akademikerball in der Hofburg war dies politisch jedoch nicht gewollt. Taxis mit Ballgästen wurden stundenlang im Kreis geschickt, ohne daß ihnen eine sichere Zufahrtsmöglichkeit eröffnet wurde. Manche Ballgäste waren sogar gezwungen, inmitten von haßerfüllten Demonstranten auszusteigen, die sie beschimpften, bespuckten und attackierten. Zwar war die halbe Wiener Innenstadt von der Polizei abgeriegelt, offenbar bewußt jedoch, ohne den anreisenden Ballgästen selbst den nötigen Schutz zu gewähren. In den Medien war davon fast nichts zu lesen. Ein besonders bezeichnendes Video einer abstoßenden Attacke haben wir unter www.neue-ordnung.at verlinkt.
Sogar das linksterroristische Internetportal „Indymedia“ lobte das Verhalten der Wiener Polizei: „insbesondere auffällig war das … im vergleich zu deutschland komplett defensive und reaktive verhalten der polizei. keine ‚durchmischung‘, keine greiftrupps, kaum reaktionen auf böller-, flaschen- und dosenwürfe. dazu absperrlinien, die teilweise mit ein wenig mehr entschlossenheit leicht zu ‚knacken‘ gewesen wären … und dann fiel mal wieder auf, dass offenbar weite teile der szene mit einer situation, in der die bullen nicht versuchten, den ton anzugeben, überfordert sind. klar, die waren auch nicht vorbereitet, hatten aber auch schlicht nicht erwartet, dass mensch während der demo so viel freiraum haben würde … nächstes jahr dann; –).“ Indymedia freut sich über den zögerlichen Polizeieinsatz und resümiert, daß nicht einmal das Vermummungsverbot strikt umgesetzt wird: „in wien kann also nach herzenslust vermummt und gezündelt werden.“
Auch gegen die katholischen CV-Verbindungen richten sich die Aktionen der Linksextremen in zunehmendem Maße. Fahnen vor den Häusern vor CV-Verbindungen werden in Brand gesetzt, ihre Eingangstüren werden verklebt, CVer werden, selbst wenn sie ohne Couleur unterwegs sind, angefeindet, angespuckt, brutal angegriffen und zum Teil krankenhausreif geschlagen. Im Internet wird längst nicht nur gegen den Linzer Burschenbundball der schlagenden Verbindungen, sondern ebenso gegen den Linzer CV-Ball gehetzt. Wie vielen CVern muß noch vom linken Mob das Nasenbein gebrochen werden, bis sie erkennen, daß sie in den Augen des gemeinsamen Feindes längst im selben Boot mit den Burschenschaftern sitzen?