Europa 2030

Von Mag. Wolfgang Dvorak-Stocker

Bereits vor einem Jahr habe ich versucht, einen Ausblick auf die Entwicklungen zu geben, die auf uns zukommen. Dieser Beitrag wurde ohne mein Zutun sogar von der Netzseite „Gates of Vienna“ ins Englische übersetzt. In der Zwischenzeit ist jedoch scheinbare Ruhe eingekehrt. Viele Bürger denken wieder, daß die Regierenden die Lage unter Kontrolle haben. Doch das täuscht, aus drei Gründen:

1. Der Zustrom wurde nur vorerst eingedämmt, und lediglich auf der „Balkan-Route“. Deren Schließung hat der öst. Außenminister Kurz fast im Alleingang bewirkt, der die sog. Westbalkan-Konferenz nach Wien einberief, von ihr Deutschland und Griechenland ausschloß und Ländern wie Montenegro Unterstützung der EU-Staaten bei der Schließung ihrer Grenzen zu Griechenland garantieren konnte. Die Balkanroute wurde gegen den Willen der deutschen Bundesregierung geschlossen -auch wenn das Merkel letztendlich den Kopf gerettet hat.
Damit ist aber nicht Schluß: In Griechenland drängen sich weiter Hunderttausende, wie wird ihr Schicksal sein? Werden sie nach Monaten, ja Jahren, doch noch zwangsweise abgeschoben? Oder dürfen sie weiter nach Deutschland, Österreich? Wer es hierher schafft, kann bleiben. Abgeschoben werden auch Zuwanderer nicht, die eindeutig keine Asylgründe haben.
Darauf hoffen auch Millionen Afrikaner. Solange die EU einen Fährdienst im Mittelmeer betreibt (vgl. 8) wird das miese Geschäft der Schlepper blühen und das Massensterben auf See weitergehen. Und Afrika ist ein Faß ohne Boden: Je mehr es nach Europa schaffen, desto mehr werden es versuchen. Angesichts des Bevölkerungszuwachses bald Hunderte Millionen.
Aber nicht nur das Mittelmeer und Griechenland werden zum Einfallstor weiterer Massenzuwanderung. Auch der Familiennachzug, mit dem die im letzten Jahr Angekommenen rechnen dürfen – ob sie als Flüchtlinge anerkannt wurden oder ihnen bloß ein humanitäres Bleiberecht gewährt wurde –, wird dafür sorgen. Er allein umfaßt etliche Millionen.

2. Die Rechnung geht nicht auf. Es gibt die Theorie, wonach die Machthaber in der EU aufgrund der schrumpfenden einheimischen Bevölkerung heimlich eine Massenzuwanderung in Gang setzen wollten, um das demographische Defizit aufzufüllen. Und tatsächlich ist ihnen eine derart mangelnde Kenntnis der conditio humana, der grundlegenden menschlichen Verhaltensweisen zuzutrauen, um ein solches Frankenstein-Experiment des schrittweisen Bevölkerungsaustausches in Gang zu setzten. In ihrer Verkenntnis der conditio humana haben sie dabei auf die falschen Protagonisten gesetzt und Bevölkerungsschichten aus Afrika und Vorderasien geholt, die die in sie gesetzten Anforderungen nicht erfüllen konnten. Seien wir dankbar dafür! Immigranten aus dem östlichen Asien wären wohl viel verträglicher gewesen, ihr Bildungsniveau und ihre Wirtschaftsleistung hätte den Herausforderungen entsprochen und ihr gesellschaftliches Verhalten weit weniger Probleme gemacht. Eine Massenzuwanderung aus dieser Weltgegend hätte wohl lange kaum Widerstand in der Bevölkerung hervorgerufen –und doch das Ende eines europäischen Europas bedeutet.
Doch die Zuwanderung der letzten Jahre hat vor allem Menschen nach Europa geführt, die entgegen der verlogenen Ankündigungen keinesfalls einen Gewinn für unser Wirtschaftssystem bedeuten, sondern im Gegenteil den sozialen Sicherungssystemen auf Dauer auf der Tasche liegen werden. Wenn es eine Absicht der EU-Machthaber hinter der Massenimmigration gegeben hat, dann wurde aufgrund ihrer Verkennung genetischer und kultureller Faktoren das gegenteilige Ergebnis erzielt. Die Zuwanderung stabilisiert unser Wirtschafts- und Sozialsystem nicht, sondern zerstört es.
Wie auch immer die Motive waren, ist zu unterstreichen, was deutsche Staatsrechtler wie Dietrich Murswiek festgehalten haben: „Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimation verdankt, strukturell verändern.“ Ohne einen entsprechenden Volksentscheid ist das „mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.“ Heißt das nicht mit anderen Worten, daß die CDU –viel eher als die NPD- wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden müßte? Macht die systematische Rechtsbeugung die Kanzlerin nicht zu einem Fall fürs Kriminal? (Vgl. S. 7)

3. Die Erwartungen trogen. „Refugees welcome“ war nicht genug. Die wahren Probleme haben erst angefangen. Die Helfer sind so erschöpft, wie die Budgets. Und auch die Zuwanderer sind desillusioniert, erkennen aber gleichzeitig, daß sie sich hier mit der nötigen Skrupellosigkeit ein weit besseres Leben schaffen können als in ihrer Heimat.
Sogar Rainer Wendt, der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, sprach in seinem Buch „Deutschland in Gefahr. Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“, von der törichten „Vermessenheit, an die Integration Hunderttausender neuer Migranten zu glauben, obwohl man sehen kann, daß schon die Bestrebungen, frühere Migrantengenerationen zu integrieren, krachend gescheitert sind und dies aufgrund inzwischen verfestigter gesellschaftlicher Parallelstrukturen auch nicht mehr korrigierbar ist“ (Zitat einer Buchbesprechung von Friedrich Pohl, JF 37/16).
Zu welchen Konflikten all dies führt, war und ist ein Schwerpunkt der Berichterstattung unserer Zeitschrift. Hier aber soll es um die Zukunft, um die nächsten ein, zwei Jahrzehnte gehen.

Bürgerkrieg

Ein harter Bürgerkrieg ist kaum zu erwarten. Ein solcher setzt Waffen und Territorien voraus, in die sich die Konfliktparteien zurückziehen und wo sie über längere Zeit autonom (oder dank Nachschub aus Drittstaaten) überleben können. Schon Prinz Eugen hat gesagt, daß es drei Dinge braucht, um erfolgreich Krieg führen zu können: Geld, Geld und nochmals Geld. Wer gegen die Staatsorgane Polizei und Militär Krieg führen will, braucht davon jedenfalls sehr viel. Auch wenn dieses zur Verfügung steht, müßten noch Waffen in riesigem Ausmaß nach Europa geschafft werden. Was einfach ist, wenn es sich um ein paar Gewehre und Bomben für vereinzelte Terroranschläge dreht, wird fast unmöglich, wenn es um Zugsladungen geht. Zumindest, wenn wir nicht von Ländern wie Griechenland mit einer prekären Außengrenze sprechen, sondern von Staaten inmitten Europas.
Solange Polizei und Militär mehrheitlich – und in ihrer Führungsstruktur zum überwiegenden Teil – nicht unterwandert sind, hat kein Aufstand gegen sie eine Chance. Außerdem bleibt das Problem des Territoriums: Die Zuwanderung konzentriert sich auf (groß-)städtische Gebiete. Wie aber sollen in einzelnen Stadtbezirken aufständische Kräfte die Macht übernehmen, wenn ihnen Strom, Gas, Wasser jederzeit abgedreht werden können? Niemand wird unter solchen Auspizien ein gewaltsames Vorgehen wagen, zumindest so lange nicht, wie er es mit einem Staat zu tun hat, der als ultima ratio auch zu extremen Mitteln zu greifen bereit ist.

Zerfall

Viel wahrscheinlicher ist ein deutlich niedrigerschwelliges Szenario: Der Staat „macht sich vom Acker“, er muß sparen ohne Ende und kann so die öffentliche Ordnung nicht mehr aufrecht erhalten. Das führt zu einer Explosion von Verbrechen, dann kommen die „gated communities“ und die Viertel, in denen Bürgerwehren patroullieren, auf der einen Seite und auf der anderen „no-go-areas“ oder solche, wo Warlords und Kriminelle die Macht übernehmen wie in den Favelas Brasiliens. Ein solcher Staat verliert aber auch an Legitimität in den Augen der Bürger. Wenn vermeintlich wohlerworbene Ansprüche auf persönliche Sicherheit, eine funktionierende Verwaltung bis hin zum öffentlichen Verkehr, auf eine angemessene Alters- und Krankenversorgung nicht mehr garantiert werden können, haben die staatstragenden Parteien ausgedient. Die Bürger Österreichs und Deutschlands sind diesbezüglich sehr verwöhnt. Werden ihre Erwartungen nicht mehr befriedigt werden, schlägt die Stunde ganz anderer Kräfte.
Ein solches Szenario kann viel rascher eintreten, als wir alle uns das vorstellen. Die Schuldenkrise der südeuropäischen Länder ist aufgrund des Zuwanderungstsunamis aus dem Blick geraten, was sie aber nicht weniger gefährlich macht. Mittlerweile befinden wir uns endgültig in einer Haftungsgemeinschaft für die Staatsschulden Südeuropas (siehe S. 7). Die Briten werden Nigel Farage wohl noch einmal ein Denkmal errichten. Uns können die Defizite von Griechenland, Italien&Co jedoch in den Abgrund reißen.
Und dann? Wird Europa zur Krisenregion, entstehen auch hier „failed states“, wird es wohl keine Zuwanderung in größerem Maße mehr geben. Die Staaten werden aber auch die Machtmittel nicht mehr haben, die Interessen der autochthonen Bevölkerung durchzusetzen und eine deutliche Reduktion der Migranten zu bewirken. Niemand, auch die einheimische Bevölkerung nicht, wird sich mehr allgemeinen Interessen verpflichtet fühlen. Jede Gruppe kämpft um ihr eigenes Überleben und jeder Einzelne muß sich einer Gruppe anschließen, wenn er überleben will. Diese Gruppen werden sich ethnisch oder religiös definieren, vielleicht auch nur wie Banden um einen Anführer gruppieren. Ein neuer Tribalismus entsteht, Stämme, die einander bekämpfen und das „Menschsein“ nur den eigenen Mitgliedern zuerkennen, während anderen kein Lebensrecht gewährt wird. Ungeahnte Allianzen mögen sich bilden, Staaten können in verschiedene Teile zerfallen und auch echte, harte Bürgerkriege entstehen, bis sich irgendwann am Horizont wer weiß welche neuen Ordnungssysteme abzeichnen.

Islamisierung

Auch eine langsame Islamisierung ist denkbar. Dabei „hilft“ uns der radikale Islamismus zur Zeit sogar. Durch die Gräueltaten und Terrorakte der Salafisten sind die Europäer aufgewacht und wehren sich gegen weitere Zuwanderung. Doch Michel Houellebecq erwartet mit Recht, daß der Fanatismus im Nahen Osten einmal sein Ende findet, einfach, weil die Menschen des Blutvergießens müde werden. Er begründet das mit Beispielen aus der Geschichte, etwa des 30jährigen Krieges oder der Französischen Revolution. Dann triumphiert ein moderater Islam, der diesen glaubenslos gewordenen, geistig entleerten Kontinent ohne große Widerstände übernehmen kann, wie Houellebecq in seinem Roman „Unterwerfung“ schildert.
In Großbritannien gibt es bereits rund 85 Scharia-Gerichte, die Streitfälle innerhalb der muslimischen Zuwanderer regeln. Mehr als 100 Stadtteile in britischen Kommunen sind islamisch dominiert, Polizisten dürfen diese Gegenden oft nur mehr ohne Uniform und nach Absprache mit den örtlichen Muslimführern betreten, es gibt bereits sog. Scharia-Patrouillen, die die Einhaltung islamischer Regeln auf offener Straße kontrollieren. In Frankreich ist die Lage ähnlich.
Ich lehne diese Entwicklung ab, teile aber keineswegs das modern gewordene „Islambashing“, in dem sich echte Rassisten mit liberalen Vertretern westlicher Werte und haßerfüllten Religionsfeinden treffen, und das auf ein Verbot des Islam in Europa hinausläuft. Ich bewundere die großen kulturellen Leistungen, die die muslimische Glaubensgemeinschaft hervorgebracht hat, auch wenn sie in der Geschichte immer wieder in grausamen Fanatismus verfiel, was Kritiker bereits in der Lehre Mohammeds angelegt sehen, während viele fromme Moslems jeden solchen Extremismus als Fehlinterpretation verurteilen. Womöglich wird es also der Islam sein, der Europa die verloren gegangene Ordnung und geistige Orientierung wiedergibt.

Wende

Vielleicht aber gelingt es vernünftig-nationalen Kräften doch noch rechtzeitig, das Ruder herumzureißen, die Ordnung wiederherzustellen, eine deutliche Reduktion der nichteuropäischen Zuwanderer zu erreichen und die Wirtschaftsleistung auf wohl niedrigerem Niveau, aber doch zu stabilisieren. Wie groß die Chancen dafür sind? Europaweit fürchte ich bei nicht einmal 30 %. Aber die Entwicklung wird in den verschiedenen Staaten auch unterschiedlich verlaufen. Es ist sogar wahrscheinlich, daß sich in einzelnen Regionen divergierende Tendenzen durchsetzen und manche Länder so zerrissen werden. Jedenfalls lehnen sämtliche Staaten Ostmitteleuropas eine Zwangszuteilung von angeblichen Flüchtlingen in ihre Länder ab. Überall dort bildet sich bereits ein neues Parteiensystem heraus, dem die Verteidigung des Eigenen die gemeinsame Leitlinie ist. Die Visegrád-Länder sind der Nukleus dieser Entwicklung. Vielleicht sollte Österreich sich ihnen anschließen.