Unsere Leitkultur
Von Dr. Reinhold Lopatka
Begriff, Ausformung und Bedeutung
Österreich hat eine Leitkultur, die – wie der Verfassungsgerichtshof judiziert – auf unserer „abendländischen Geistesgeschichte“, also unseren überlieferten Wertehaltungen, geistigen Kräften und Strömungen, aufbaut. Die Leitkultur findet in unserer Rechtsordnung genauso Niederschlag wie im tagtäglichen Zusammenleben abseits rechtlicher Normen. Die Leitkultur basiert auf der Wertekultur einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung, einer auf Gleichbehandlung und Wertschätzung beruhenden Alltagskultur als Ausdruck gelingenden Miteinanders und einer Freiwilligenkultur, die in Österreich besonders stark ausgeprägt ist. Jene, die nach Österreich kommen und hierbleiben, sind ohne Wenn und Aber dem Rechtsstaat verpflichtet. Darüber hinaus müssen sie auch mit unseren alltäglichen Umgangsformen und unseren christlichen Bräuchen und Symbolen zu leben lernen.
In Österreich gibt es eine Leitkultur, sie ist etwas Gelebtes und Erlebtes. Sie speist sich aus vielfältigen Quellen: Da ist zuallererst unsere Rechtsordnung, die uns Rechte einräumt und Pflichten auferlegt, die Wertentscheidungen trifft und Freiräume garantiert.
Zum anderen ergibt sich unsere Leitkultur daraus, wie wir unser Zusammenleben tagtäglich abseits von Rechten und Pflichten gestalten – wie wir miteinander umgehen, was für uns Glück, Geborgenheit und Zufriedenheit bedeutet, unter welchen Umwelt- und sozioökonomischen Bedingungen wir uns wohlfühlen.
Keine Gesellschaft funktioniert nur deswegen, weil sie gut organisiert ist. Vielmehr müssen Menschen, um sich erfolgreich in eine soziale Ordnung einzubringen, von ihrem Sinn überzeugt sein. Ein Mensch kann sein eigenes Leben innerhalb dieser Gesellschaft nur dann erfolgreich gestalten, wenn er sich nicht in Parallelwelten abschottet, sondern wenn er seinen Alltag nach den Grundregeln eben dieser Gesellschaft selbstbestimmt lebt.
Dieses Grundverständnis des gelingenden Miteinanders in der offenen Gesellschaft: Das verstehen wir als Leitkultur.
Die ÖVP steht für einen modernen Staat, eine wertorientierte Politik und eine offene, freie und vielfältige Gesellschaft. Unsere freie Gesellschaft funktioniert aber nur deshalb, weil es eine gemeinsame Wertebasis gibt, die eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert. Diese ist Grundlage für den Ordnungsrahmen, der, von der Bundesverfassung beginnend, unser Zusammenleben rechtlich regelt.
Österreich war noch zu Beginn der Sechzigerjahre des vorigen Jahrhunderts bei sieben Millionen Einwohnern eine sehr homogene Gesellschaft, davon waren nur knapp über 100.000 Fremde. 95??% der Bevölkerung waren Christen (89??% römisch-katholisch und 6??% evangelisch). Jetzt sind keine 60??% mehr römisch-katholisch, und die Zahl der evangelischen Christen ist auf 3,5??% gefallen. Die Zahl der Muslime ist aufgrund enormer Zuwanderung von wenigen Tausenden im Jahr 1961 auf mehr als 600.000 angestiegen. 1,8 der 8,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben Migrationshintergrund.1 Mehrere hunderttausend Asylwerber, anerkannte Flüchtlinge und Zuwanderer kommen aus Kulturkreisen, die mit unserem weltoffenen Lebensmodell und unserer Leitkultur wenig vertraut sind.2 Tschetschenen und Afghanen zählen in den letzten Jahren zu den größten Gruppen an Neuankömmlingen, vielen von ihnen ist unsere offene Gesellschaft völlig fremd.
Österreich ist nicht nur ein landschaftlich wunderschönes Land, es ist ein facettenreiches und gleichzeitig sicheres Land, das in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zur Weltspitze zählt. Damit es so bleibt, brauchen wir Menschen, für die Leistungsbereitschaft zählt. John F. Kennedy hat es punktgenau getroffen: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!“
Österreich ist das Zielland so vieler Menschen geworden, gerade weil sie sich in Österreich ein sicheres, friedliches, freies, gerechtes und sozial abgesichertes Leben erwarten dürfen. Damit unser Lebensmodell im Interesse aller aufrechterhalten werden kann, müssen jene Menschen, die – warum auch immer – zu uns kommen, verstehen lernen, daß ein friedliches Zusammenleben in Österreich nur dann möglich ist, wenn alle Menschen unsere Leitkultur kennen, verstehen und letztendlich auch von ihrer Richtigkeit überzeugt sind. Was unter keinen Umständen passieren darf, ist, daß jene Konflikte, die Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern gezwungen haben, nach Österreich hineingetragen werden. Genausowenig wollen wir, daß unsere gesellschaftlichen Errungenschaften durch den Zuzug von Menschen aus Ländern, die nicht von einer christlich-jüdischen Tradition geprägt sind, infrage gestellt werden. Der Verfassungsgerichtshof führte 2009 mit dem Terminus „abendländische Geistesgeschichte“ einen Begriff in die Judikatur ein, der auf die überlieferten Wertehaltungen, die geistigen Kräfte und Strömungen und deren Entwicklungen Bezug nimmt und diese schützt.3
Grundlagen eines modernen, liberalen Staates
„So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!“, sagt Jesus. Im Judentum heißt es noch kürzer: „Das Gesetz des Königreiches ist das Gesetz.“ Grundlage für den modernen, liberalen Staat bildet die Trennung von Kirche und Staat. Diesen Schritt haben viele islamische Staaten noch nicht gesetzt. Muslime, die zu uns kommen, müssen diesen Schritt jedoch machen.
Daher erwarten wir sowohl von uns selbst als auch gerechtfertigterweise von allen Flüchtlingen und Migranten, daß unsere Leitkultur nicht bloß toleriert wird, sondern daß sich jeder einzelne mit diesen Grundregeln auseinandersetzt, diese Leitkultur akzeptiert und sein Leben danach gestaltet.
Als ÖVP bekennen wir uns zur Leitkultur und machen sie zum Maßstab unseres Handelns: „Wer unsere Leitkultur grundsätzlich ablehnt, soll auch nicht von ihren Leistungen profitieren“,4 haben wir in unserem neuen Grundsatzprogramm postuliert:
Unsere Leitkultur gründet sich auf drei Säulen:
1. Die bürgerliche Leitkultur basiert auf der Wertekultur einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese garantiert unsere Bundesverfassung. Gerade in Zeiten der massiven Zuwanderung aus Ländern, denen eine freiheitliche, demokratische Grundordnung fremd ist, muß unsere Demokratie wehrhaft bleiben. Es darf keine Toleranz gegenüber Strömungen geben, die unsere Leitkultur, unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung, beseitigen wollen.
2. Geborgenheit braucht Vertrautheit im Alltag. Das fängt bei der Beherrschung der deutschen Sprache an, geht aber darüber hinaus: Der Mann, der sich weigert, im Alltag aus religiösen Gründen einer Frau die Hand zu reichen, sagt „Nein“ zur Gleichbehandlung von Mann und Frau und wendet sich damit gegen unsere Leitkultur. Zur Leitkultur gehört auch eine Alltagskultur als Ausdruck guten Miteinanders, die auf Gleichbehandlung und Wertschätzung beruht.
3. Unsere Wirtschafts- und Sozialordnung umfaßt Rechte und Pflichten für Bürgerinnen und Bürger und findet Entsprechung im Leistungsprinzip und im Solidargedanken, die dem Modell der ökosozialen Marktwirtschaft zugrunde liegt. Für seinen eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, soweit man dazu in der Lage ist, sich in die Solidargemeinschaft einzubringen, anstatt sie auszunutzen, und generationengerecht zu handeln, macht die Leitkultur zu einer Freiwilligenkultur.
In einer großen Umfrage im Auftrag des Parlamentsklubs der ÖVP hat das Meinungsforschungsinstitut OGM erhoben, welche Werthaltungen der österreichischen Bevölkerung besonders wichtig sind, wo ihre größten Sorgen liegen, was die Österreicherinnen und Österreicher absolut nicht wollen.
Das Zusammenleben in Österreich unter Beachtung der heimischen Rechtsordnung ist für die Befragten genauso eine Selbstverständlichkeit wie die Gleichbehandlung von Frauen und Männern.
Zehn Grundregeln, auf die es beim Zusammenleben in Österreich ankommt!
1. Deutsch ist die Sprache des öffentlichen Lebens in Österreich und das Tor zur Integration! Deutsch ist die verbindliche Sprache im öffentlichen Leben – keine andere. Nur wenn wir eine Sprache sprechen, können wir uns gegenseitig verstehen und Verständnis für den anderen entwickeln. Die gemeinsame Sprache ist Grundvoraussetzung für ein Gelingen des Zusammenlebens. Folglich ist es von herausragender Bedeutung, daß Kinder mit Migrationshintergrund von Anfang an Deutsch lernen, um ihnen die Integration zu ermöglichen und sie vor Parallelgesellschaften zu schützen. Dies gilt selbstverständlich in allen Bereichen der Bildung, also auch im Kindergarten oder in der Schulpause.
2. Jeder muß sich an Recht und Gesetz halten! Gesellschaftliche Vielfalt und ein friedvolles Miteinander kann es nur geben, wenn sich alle denselben Regeln unterwerfen. Die Rechtssetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung sind ausschließlich staatliche Befugnisse. Für Paralleljustiz, ob sie sich aus patriarchalen Familienstrukturen, aus einem Clan-Denken oder der Scharia ableitet, ist bei uns kein Platz. Das Gewaltmonopol hat der Staat. In unserem Rechtsstaat herrscht das Recht und nicht der Stärkere, das Familienoberhaupt oder ein geistlicher Führer. Unsere gesellschaftspolitischen Errungenschaften, wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die sexuelle Selbstbestimmung, die Achtung des Eigentums anderer oder die Säkularisierung, stehen nicht zur Debatte; es darf auch nicht zu einer schleichenden Rückentwicklung dieser Errungenschaften kommen. Das Gesetz steht über kulturellen Traditionen, religiösen Verhaltensregeln oder persönlichen Einstellungen.
3. Das christlich-jüdisch-abendländische Wertefundament (unsere „abendländische Geistesgeschichte“) in der Tradition der Aufklärung prägt unsere Vorstellungen, wie wir zusammenleben wollen. Die von dieser Tradition stammenden Ideen von der Würde des Menschen, von seiner Einzigartigkeit sowie von der freiheitlichen Selbstbestimmtheit und von der Selbstverantwortlichkeit eines jeden Menschen sind die gedankliche Basis unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung. Alle Menschen in unserem Land – unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung – müssen diese Werte kennen, respektieren und achten. Unsere Demokratie muß als eine wehrhafte verstanden werden und sich gegen undemokratischen Entwicklungen sowohl von innen als auch von außen zur Wehr setzen.
4. Religion und Staat sind voneinander getrennt. Die Trennung von Religion und Staat ermöglicht überhaupt erst Religionsfreiheit. Weder hat eine Staatsreligion noch eine staatlich gesteuerte Religion in Österreich Platz. Doch Religionsfreiheit ist nicht schrankenlos. Beispielsweise hat in der Schule der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag Vorrang vor religiösen Einstellungen. So kommen gerade in den Lehrplänen, Lehrbüchern und Lehrmitteln unsere gesellschaftlichen Vorstellungen zum Ausdruck.
5. Kulturelle Traditionen bringen Menschen zusammen, sind Richtschnur und geben dem öffentlichen Leben eine Struktur. Wir leben unsere Traditionen und erwarten, daß Zuwanderer unsere Traditionen als Teil des öffentlichen Lebens akzeptieren. Wir laden alle Menschen zum Mitmachen ein, aber niemand wird zum Mitmachen gezwungen. Wir werden jedoch unsere Traditionen aus falsch verstandener Antidiskriminierungspolitik heraus weder ändern noch abschaffen. Der grundsätzlich arbeitsfreie Sonntag zählt genauso dazu wie die Brauchtumspflege in ihrer Vielfalt in den neun Bundesländern. In Österreich lebende Muslime müssen mit christlichen Symbolen leben lernen, niemand darf jedoch verlangen, daß sie zu diesen verpflichtet werden! Kreuze in Schulklassen sowie Gipfelkreuze als christliche Symbole haben auch in einem säkularen Rechtsstaat einen Platz. „Das Kreuz ist ohne Zweifel zu einem Symbol der abendländischen Geistesgeschichte geworden“, urteilte der österreichische Verfassungsgerichtshof.5
6. Unsere alltäglichen Umgangsformen sind geprägt von Offenheit, gegenseitigem Respekt, Toleranz und Wertschätzung. Wir sind es gewohnt, andere Menschen mit einem Händedruck zu begrüßen und uns mit einem Gruß zu verabschieden, schwächeren Menschen unsere Hilfe anzubieten oder fremden Menschen offen und nicht hinter einem Schleier verborgen zu begegnen – egal ob wir dabei Männern oder Frauen gegenüberstehen. Dabei geht es uns nicht um beiläufige Höflichkeitsfloskeln, sondern darum, unseren Mitmenschen Respekt, Wertschätzung und Verständnis entgegenzubringen. Daher sind wir für ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum, weil Verschleierung Kommunikation verhindert und Menschen ausschließt. Aber auch Toleranz will geübt sein! Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft bedarf der Kraft, auch die Freiheiten anderer zu akzeptieren. Andere Meinungen, andere Glaubensüberzeugungen, andere politische Einstellungen und andere Lebensentwürfe müssen friedlich nebeneinander und, sofern es möglich ist, in einem Miteinander Platz haben. So ist es gerade an Schulen besonders wichtig, daß unsere Leitkultur nicht nur im Unterricht gelehrt, sondern gesamthaft in der Schule gelebt wird. Zum Beispiel kann die Verwendung von Symbolen, durch die eine unterschiedliche Wertigkeit der Geschlechter zum Ausdruck kommen kann, gerade in Schulen nicht akzeptiert werden.
7. Unser solidarisches Zusammenleben erfordert, daß es für uns alle Rechte und Pflichten gibt. Die Selbstverantwortung des einzelnen und die Solidarität gegenüber der Gemeinschaft prägen unser Sozial- und Wirtschaftsleben. Die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in Österreich erfordert nicht nur, daß wir uns alle an die gemeinsamen Spielregeln halten, sondern auch, daß wir unseren persönlichen Beitrag leisten. Zunächst einmal ist jeder für seinen persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Weg selbst verantwortlich. Davon abgesehen, erwarten wir von jedem einzelnen in unserem Land, daß er einen Beitrag für die Solidargemeinschaft leistet. Besondere Anerkennung bringen wir dabei jenen Menschen entgegen, die durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zusätzlich zum Gelingen unserer Gesellschaft beitragen. Wer sich dagegen nur auf die Solidargemeinschaft verlassen und diese ausnützen will, handelt entgegen unserer Leitkultur.
8. Unsere Geschichte, unsere geographische Lage und unsere wirtschaftliche Entwicklung haben unser Selbstverständnis, wie wir Europa und die Welt mitgestalten wollen, geprägt. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, auch jenseits der Grenzen Österreichs und Europas, für eine gerechtere Welt einen Beitrag zu leisten. Deshalb stehen wir international für eine vermittelnde Rolle und für eine lebendige und starke Europäische Union. Österreich kann auf eine lange humanitäre Tradition im Flüchtlingsbereich (Ungarnaufstand, Prager Frühling, Polenkrise und Jugoslawienkriege) zurückblicken. Aber es gilt der Grundsatz: „Hilfe für jene, die es brauchen. Einwanderung für jene, die wir brauchen.“ Dieser Gedanke muß sich letztendlich auch bei der Frage, wer österreichischer Staatsbürger werden darf, wiederfinden. Nur weil Verfolgte bei uns Hilfe finden, bedeutet das nicht, daß sie bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft bevorzugt werden. Sechs Jahre sind zu früh, die Zehn-Jahresfrist muß hier das unterste Limit sein. Wir müssen begreifen, daß unsere Hilfskapazitäten beschränkt sind und unsere Gesellschaft nicht grenzenlos Menschen aufnehmen kann. Es ist deshalb notwendig, daß wir Grenzen setzen. Nur so kann es gelingen, auch in Zukunft unseren Beitrag leisten zu können, ohne dabei unsere Identität zu verlieren.
9. Wer dauerhaft in Österreich leben will, muß sich grundsätzlich mit unserem Land identifizieren können und verstehen, daß nicht mehr die Interessen seines ursprünglichen Heimatlandes ausschlaggebend sind, sondern in erster Linie die Interessen Österreichs und auch der EU. Damit wird klar: Bei uns ist kein Platz für Stellvertreterkriege!
10. Wir tragen Verantwortung für die Schöpfung und stehen für nachhaltiges Wirtschaften und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, was wir als ökosoziale Marktwirtschaft seit 1995 in unserem Parteiprogramm festgeschrieben haben.
Gegen Multikulti
Wesentliche Gedanken unserer Leitkultur sind längst verbindlich; sie finden Entsprechung in unserer Bundesverfassung und ziehen sich durch unzählige Gesetze. Wir lehnen die Logik einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft, in der sich jeder auf jeden hin irgendwie integriert, ab. Integration kann ausschließlich in die Richtung der beschriebenen Leitkultur funktionieren. Dabei wollen wir den Zuwanderern Hilfestellungen leisten, unsere Sprache und unsere Kultur zu erlernen. Wer sich aber der Integration verweigert, muß mit Konsequenzen rechnen. Die notwendigen Maßnahmen reichen von Kürzungen bei Sozialleistungen bis zum Verlust des Aufenthaltsstatus. Das erwartet sich auch die österreichische Bevölkerung von der Politik. Die mit Abstand größte Sorge der Österreicherinnen und Österreicher ist „zu viel Zuwanderung und Flüchtlinge“ (49??%), während nur 21??% die steigende Arbeitslosigkeit Kopfzerbrechen bereitet.6 Die diesbezüglichen Zahlen finden Sie in Statistik 4.
Wir haben daher bei der Migration Grenzen zu setzen, um eine wirkliche Integration, die wir verlangen müssen, zu schaffen. Die Integration hat sich an unserer Leitkultur zu orientieren.
Wann Integration gelungen ist, darüber haben die Österreicherinnen und Österreicher klare Vorstellungen, wie die Umfrage gezeigt hat. Zumindest 95??% der Befragten sehen eine Beachtung der Verfassung und Gesetze, das Erlernen der deutschen Sprache und das Einhalten von Spielregeln der in Österreich gelebten Leitkultur als unverzichtbar oder wünschenswert. Mehr dazu in Statistik 5.
Unsere Leitkultur ist nicht statisch, sie entwickelt sich, getragen von einem breiten Grundkonsens unserer Gesellschaft, ständig weiter. Eine wertorientierte Zukunftsbewältigung braucht ein grundsätzliches Bekenntnis zur österreichischen Leitkultur von allen, die in Österreich leben wollen.
Anmerkungen
1 Statistik Austria 2016
2 Migration & Integration/zahlen.daten.indikatoren 2016
3 VfSIg. 19.349/2011
4 ÖVP-Grundsatzprogramm 2015, Seite 6
5 VfSlg. 19.349/2011
6 „Meinung, Werte, Grundhaltungen in Österreich vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle“, OGM-Umfrage, 982 Interviews, 28. September – 5. Oktober 2016
