Die Bauern nicht dem Weltmarkt opfern!

Der ehemalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Riegler hat im Leopold Stocker Verlag schon 1999 ein Buch unter dem Titel „Die Bauern nicht dem Weltmarkt opfern!“ herausgebracht. Doch die EU will die europäische Landwirtschaft den Bedingungen des Weltmarkts unterordnen, dazu dient die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik), dazu dienen Handelsabkommen wie Mercosur. Aber die europäischen Bauern produzieren nicht nur Lebensmittel, sondern auch Kulturland. Die Frage muß lauten: „Was ist ein Hektar bewirtschaftetes Kulturland wert?“ Und wie soll diese Wertschöpfung abgeglichen werden, wie bekommen die Bauen ökonomisch sinnvolle Produktpreise?

Der unabhängige österreichische Bauernverband UBV, eine parteifreie Bauernvertretung in verschiedenen Landwirtschaftskammern, fordert daher, daß auch importierte Lebensmittel den gleichen Spielregeln unterworfen sein müssen, an die sich die europäischen Bauern zu halten haben. Die Forderungen im einzelnen:

• Eine klare, nachvollziehbare Produktkennzeichnung. — Der Konsument muß auf den ersten Blick erkennen, wo ein Produkt erzeugt und verarbeitet wurde. Zur Zeit ist es noch erlaubt, daß lebende Schweine aus Dänemark importiert und in Österreich geschlachtet und zu Speck verarbeitet werden. Der Speck kann dann als österreichisches Produkt gekennzeichnet werden.

• Die Verpackung von Lebensmitteln muß wieder durch die Produzenten erfolgen. —Heute können Handelsketten unter ihrer Handelsmarke Produkte aus dem Ausland verkaufen, aber mit Bildern der heimischen Landwirtschaft bewerben.

• Maximal 100 % Preisaufschlag bei Lebensmitteln. —Es muß ein klares, nachvollziehbares Verhältnis zwischen den Lebensmittelpreisen im Handel (Milch, Mehl) und den Produktpreisen, die die Bauern erlösen können, geben. Damit wird dem Lebensmittelhandel ohne Kontrolle mit Dumping-Einkaufspreisen ein Riegel vorgeschoben. Der Import von Billigmilch aus dem Ausland würde dadurch aufgrund der weiten Transportwege unrentabel werden.

• Besteuerung von Schiffs- und Flugzeugtransporten. — Nur damit können die Klimaziele erreicht werden. Der in den letzten Jahrzehnten explodierte weltweite Warenverkehr ist einer der Hauptverursacher von CO₂. Flugbenzin (Kerosin) und Schiffstransporte sind heute noch steuerfrei, diese Wettbewerbsverzerrung ist zu ändern.

• Reduktion der Sojaimporte um 30 % in den nächsten fünf Jahren. — Bereits jetzt wird in Europa – etwa in Österreich – Soja erzeugt. Wird diese Quote erhöht, reduziert sich die Protein-Abhängigkeit Europas vom Weltmarkt ebenso wie der CO₂-Ausstoß.

• Verbot des Imports von Produkten, wofür Wälder gerodet werden. — Das gilt vor allem für Soja und Palmöl, aber auch für die Ausdehnung von Weideflächen in Südamerika, auf die sich viele Farmer wegen der durch das Mercosur-Abkommen massiv steigenden Fleischexporte nach Europa einzustellen beginnen.