Ein neues 1968?

Von Wolfgang Dvorak-Stocker

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat es in Wien eine große Demonstration „von rechts“ gegeben. Die Identitäre Bewegung lud zum Marsch für die Bewahrung der gewachsenen Kultur der europäischen Völker gegen Massenzuwanderung und Multikulturalismus ein. Nicht nur aus Deutschland, auch aus Frankreich und Tschechien kamen kleine Gruppen angereist, um die – zu 90 % jugendlichen – Demonstranten aus Wien zu unterstützen. „Null Prozent Rassismus, 100 Prozent Identität“ lautet das Motto der Identitären Bewegung. Nicht Angst vor dem Fremden oder Abneigung dagegen, sondern Liebe zum Eigenen und der Einsatz für dessen Erhalt zeichnet diese europäische Jugendbewegung aus. Den gewalttätigen Angriffen der Antifa wurde mutig widerstanden, wobei sich die Polizei tadellos verhielt.

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl hat diesbezüglich in einem Gastkommentar für die Zeitung „Die Presse“ (3. Juni 2014) Stellung genommen und klar gesagt: „Die Polizei muß alle Menschen vor Angriffen Andersdenkender beschützen – gleichgültig, ob deren Meinung als rechts oder links, weit oder eng eingestuft wird, so lange sie sich im Bereich des rechtlich Zulässigen bewegt. … Ich werde als Polizeipräsident auch künftig nicht dem Druck einzelner Gruppen nachgeben.“ Der Rechtsstaat ist in Österreich also immer noch ein gutes Stück mehr intakt als in Deutschland. Und wenn Pürstl betont „mit der unkritischen Weitergabe von Unwahrheiten … wird die Sache einiger weniger Gewalttäter gefördert …“, dann war dies auch an die Adresse des Wiener Bürgermeisters Häupl gerichtet, der die Identitären als „neofaschistische Organisation, die eigentlich völlig klar unter das Verbotsgesetz fällt“ bezeichnet und behauptet hatte: „Diese Demo hätte gar nicht stattfinden dürfen.“ Damit hat sich Häupl über den Befund des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinweggesetzt, das klargestellt hat, daß die Identitäre Bewegung weder mit dem Strafrecht, noch mit dem Verbotsgesetz auch nur in Berührung gekommen ist. Und Häupl hat seine verleumderische Behauptung offenbar nicht in Unkenntnis, sondern in bewußter Verdrehung der Tatsachen getätigt, hat er sie doch bis heute nicht zurückgenommen. Damit macht er gemeinsame Sache mit einer Gruppierung wie NOWKR, die aus dem Widerstand gegen den FPÖ-nahen Akademikerball hervorgegangen war und maßgeblich nicht nur gegen die Identitären, sondern auch gegen das Fest der Freiheit, das die Wiener Burschenschaften am 4. Juni organisierten, auftrat. Bei einer Kundgebung vor der Universität Wien machte ein Sprecher von NOWKR die ideologische Position dieser Gruppe unmißverständlich klar: „Die Freiheit, die wir meinen, heißt Kommunismus!“ Die Antwort der Burschenschaften war ebenso klar: „Die Freiheit, die wir meinen, heißt Demokratie!“, betonte ihr Sprecher am folgenden Tag.

Die Fronten könnten deutlicher nicht sein. Die Methoden sind es auch: Auf der einen Seite Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, Demonstrationen und – im Falle der Identitären – Aktivismus auf der Straße, in der Universität und nach dem Muster der 68er Bewegung auch bei Veranstaltungen des politischen Feindes, immer jedoch auf friedliche Weise. Auf der anderen Seite tätliche Angriffe, Ausschreitungen, Gewalttaten und Bedrohung aller Andersdenkender. Nur die physische Vernichtung des Gegners durch Genickschuß und Gulaghaft kann der linke Mob, wohl zu seinem Bedauern, zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht in die Tat umsetzen. Es ist aber schon vorgekommen, daß einzelne Aktivisten der Identitären nach Brandmarkung ihrer Namen und Gesichter im Internet auf offener Straße attackiert wurden und zwar nicht nach einer eigenen Veranstaltung, sondern irgendwo bei durchaus privaten Aktivitäten. Und in Graz haben zwei Funktionäre der kommunistischen Partei ein Lokal, in dem die Identitären ihr Sommerfest halten wollten, mehrfach besucht, um die Eigentümer unter Druck zu setzen, denen sogar ein „Entglasen“ ihres Gasthauses angedroht wurde. In Wien wiederum wurde eine Kneipe, die einmal als Treffpunkt diente, mit Parolen beschmiert. Beides sind nicht „rechte Szenelokale“, sondern harmlose Gaststätten, die Gästen aller Art offen stehen.

Das politische Establishment der 68er und ihre gewalttätigen Kettenhunde der Antifa haben, man merkt es, Angst. So aktiv wie zur Zeit in Österreich waren rechte Jugendbewegungen jedenfalls schon lange nicht mehr. Und die Ergebnisse der Europawahlen haben in vielen Ländern gezeigt, daß der gesamtgesellschaftliche Zug nunmehr in eine andere Richtung fährt. Von einem „68 von Rechts“ kann bisher freilich keine Rede sein. Dazu ist das Pflänzchen des identitären Widerstands noch zu zart. Der Versuch, es mit aller zur Verfügung stehenden Brutalität auszutilgen, ist allerdings gescheitert. Die Identitäre Bewegung in Österreich hat durch die Ereignisse der letzten Wochen jedenfalls reichlich neuen Zulauf bekommen. Auch der Sohn eines österreichischen Staatssekretärs ist mit ihnen marschiert. Der Wind weht aus einer neuen Richtung. Vielleicht wird er zum Sturm.

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