Was wollen die österreichischen „Rechten“?

Von Univ.-Doz. Friedrich Romig

Eindrücke eines parteifreien Beobachters

Rechts steht wohl nur die FPÖ. Das von Haider gegründete und nach dessen tragischem Tod heute verwaiste BZÖ ist eine liberale Allerweltspartei, rein pragmatisch, ohne Konzept. Die FPÖ fährt einen klar erkennbaren antiliberalen, konservativen, nationalen und christlichen Kurs. Sie versucht sich von den liberalen, freimaurerischen „Verrätern” in ihren Reihen freizuhalten, um nicht wieder zu zerbrechen. Daher legt sie Wert auf strikte Abgrenzung gegen Westenthaler, Scheibner oder andere Haider-Nachfolger, welche die Existenz der FPÖ beinahe ausgelöscht haben. Und natürlich will sie auch mit Leuten wie Stix, Hirnschall, Reiter oder Stadler nichts zu tun haben, die ihr jetzt die „Annäherung“ an das BZÖ oder gar die Wiedervereinigung empfehlen. National und liberal verträgt sich nicht, das scheint die FPÖ-Führung inzwischen gelernt zu haben.
Vorerst kämpft sie darum, das ihr von den Massenmedien umgehängte Image einer rechtsextremistischen Krakeeler-, Protest- und Polit-Entertainment-Partei abzuwerfen und sich zu einer staatstragenden Kraft zu mausern. Sie wird sich hüten, eine Koalition mit den Wahlverlierern einzugehen, die mit ihrer Kriecherei vor EU, Bush-USA und der beherrschenden Israel-Lobby den Karren in den Sand gefahren haben. In Faymann/Pröll sieht sie keine Alternative zu Gusenbauer/Schüssel-Molterer. Die FPÖ kann warten. Solange Strache und seine FPÖ an ihrem Programm festhalten, wird der rote Teppich zum Marsch ins Bundeskanzleramt, den ihr die Altparteien gelegt haben, nicht eingerollt.

Für eine andere EU

Die FPÖ will eine „andere“ EU und raus aus „Gemeinsamem Markt“, EURO und WTO-Globalisierung! Wie für Sarkozy und neuerdings auch für Merkel ist zumindest in der Energieversorgung und den Finanzmärkten „der Wettbewerb keine heilige Kuh“. Die FPÖ geht weiter. Auch die Arbeitsplätze in der heimischen Industrie, in Landwirtschaft, Handwerk, Verkehr, Kleinhandel und Freien Berufen gilt es vor überbordender Konkurrenz zu schützen. Sie weiß: ohne Grenzen keine Volkswirtschaft, ohne eigene Währung und ohne eigenes Kreditsystem keine eigene Wirtschaftspolitik, ohne Schutz der nationalen Produktion keine Sicherung der Arbeitsplätze! Die Löhne können ja nicht auf rumänisches oder asiatisches Niveau gedrückt werden. Daher sollte nach Ansicht der FPÖ – und damit findet sie breites Verständnis bei den Arbeitnehmern – nichts eingeführt werden, was im Lande vernünftigerweise selbst erzeugt werden kann. Was von außen benötigen wird (z. B. Energie), ist durch langfristige bilaterale Abkommen („give and take“) zu sichern. Investitionen sind im Inland zu tätigen, nicht im Ausland. Jeder Kredit an das Ausland bedeutet Übertragung und Absaugung inländischer Leistungskraft. Und schon gar nicht sind mit Hilfe von österreichischen Krediten Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Zu verhindern ist, daß die Österreicher durch die Bankenmafia ausgenommen werden wie Weihnachtsgänse (BAWAG, Raiffeisen, Erste Bank, Kommunalkreditbank, Gemeinde Wien, Land Niederösterreich, Donaukraftwerke, Tiwag, IKB, ÖBB etc.)! Public Utilities gehören in gemeinwirtschaftliche Hand, sie sind keine Spekulationsobjekte für Cross-Border-Leasing- oder Sale-and-Lease-Back-Verträge. Sie brachten für die Kommunen Milliardenverluste, für die Staat und Bürger jetzt eintreten müssen. Was Generationen aufgebaut haben, wurde durch unfähige, völlig überforderte Politiker von der Art eines Häupl, E. Pröll oder van Staa leichtsinnig verspielt. Logische Folge aus all dem sind strikte Kontrollen des Kreditwesens, des Personen-, Güter-, Transit-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs – und kein „Gemeinsamer Markt“.
Die FPÖ hängt einer „organischen“ Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsidee an. Sie betrachtet es als Aufgabe guter Staatsmänner, das widerliche und abgewählte Parteiengezänk durch die Zusammenarbeit der gesellschaftlichen Verbände im Interesse des Gemeinwohls zu überwinden. Die FPÖ wird daher danach trachten, die Selbstverwaltungskörper, wie Kammern, Gewerkschaften, Unternehmerverbände, in den Dienst des Gemeinwohls einzuspannen und für den notwendigen Interessenausgleich sorgen zu lassen. Sie weiß, daß uns die Sozialpartnerschaft uns in der Vergangenheit den sozialen Frieden gesichert hat, und das soll auch in Zukunft so sein. Die FPÖ vertritt mit Nachdruck das Subsidiaritätsprinzip, wonach der Staat nur einzugreifen hat, wenn der Interessenausgleich nicht funktioniert. Die „organische“ Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsidee unterscheidet die FPÖ grundlegend vom liberalen Haider-BZÖ und seiner destruktiven, gemeingefährlichen Kammerfeindlichkeit.
Die FPÖ war die einzige Partei, die 1994 gegen den Beitritt zur EU Stellung bezogen hat. Das unterscheidet sie damals wie heute von der Schüssel/Molterer/Plassnik/Pröll-ÖVP, die gemeinsam mit der Vranitzky/Klima/Gusenbauer-SPÖ das Aufgehen Österreichs in der EU durch Übertragung aller wichtigen Hoheitsfunktionen soauf auf sicherheitspolitischem, außenpolitischem, wirtschaftspolitischem und umweltpolitischem Gebiet betrieben hat. Heute beruhen 82 % der Gesetze und Verordnungen auf EU-Vorschriften! Österreich hat praktisch nichts mehr zu reden. Nicht einmal die Apothekenverordnung kann Österreich ohne Genehmigung von Brüssel noch erlassen. Die Verfassung wurde bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt, im Parlament spielen sich nur noch Schaukämpfe ab. Aus Regierungs- und Volksvertretern wurden, wie die FPÖ plakatierte, „EU-Volksverräter“.
Österreich darf sich jetzt nur noch um die Sozialnetze kümmern, die infolge der EU-Wettbewerbspolitik mehr und mehr zerreißen. Die Jugend hat das erkannt und wählt daher FPÖ, denn die trägt viel mehr zur Zukunftssicherung bei als die Altparteien, indem sie fordert, die staatliche Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder selbst in die Hand zu nehmen und die Gängelung durch die EU- Kommissare und den EU-Ministersowjet abzustellen. Das ewige Geleier der Altparteien und der Grünen – „Mehr Bildung, Forschung, Investition und Innovation“ – bringt in einer globalisierten Wirtschaft nichts, wenn das Land keine Grenzen kennt und seine Betriebe und Arbeitsplätze nicht schützt. Und natürlich will die FPÖ auch den ganzen „Geldverschiebebahnhof“ der EU mit seinen diversen „Kohäsionsfonds“, „Strukturfonds“ und „Hilfsfonds“ stillegen! Jedes Land soll für sich selbst zu sorgen, wie das ja jetzt im Finanzkladderadatsch zur Maxime wurde.
Außenpolitisch will die FPÖ, daß sich Österreich aus der lähmenden Umklammerung durch die EU-Außenpolitik, Amerika und die Israel-Lobby löst. Sie fordert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Rußland (Energie, Pipelines etc.), China, dem Iran, allen islamischen Ländern und Lateinamerika (Chávez, Morales, Lula, Kirchner etc.). Sie verurteilt das völkerrechtswidrige, vielfach von NATO und EU unterstützte Vorgehen gegen Serbien, den Kosovo, den Iran, Libyen, Palästina, den Irak, Syrien, den Libanon, Afghanistan oder Georgien. Unser Bundesheer hat das Land zu verteidigen und nicht Söldner für „humanitäre Einsätze“ im Ausland abzustellen. Wenn es nach der FPÖ geht, dann sollte Österreich, wie einst unter Kreisky, seine eigene, klar konturierte Außenpolitik verfolgen. Internationale Abkommen, insbesondere in der Ausländer- und Fremdenpolitik, wären auf ihre Ausstiegsmöglichkeiten hin zu überprüfen, wenn sie österreichischen Interessen zuwiderlaufen. Antidiskriminierungsgesetze, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen, z. B. die Gleichstellung von Ausländern und Inländern bei der Zuteilung von Studienplätzen, in der Sozialbetreuung und Krankenversicherung etc., wären aufzuheben.
Nochmals: Die FPÖ kann warten, bis sich die Altparteien, jetzt unter der Führung von Feymann und Pröll, abgearbeitet haben. Wenn die FPÖ ihr Programm konsequent durchhält, ihre Funktionäre an einem Strang ziehen, sich nicht vom liberalen Gesöchs spalten lassen und keine großen Fehler begehen, dann ist ihre Regierungsübernahme längerfristig kaum aufzuhalten.