Österreich am Scheideweg

Von Josef Zachl

Österreich hat sich vor Jahrzehnten von jenem erfolgreichen Kurs losgesagt, mit dem das Land auf den Trümmern des 2. Weltkriegs aufgebaut und in den Wohlstand geführt wurde. Eine Zäsur war der Wechsel von der ÖVP-Alleinregierung zur SPÖ-Alleinregierung. Gegen das letzte ÖVP-Budget donnerte Kreisky sein „7 Milliarden Defizit sind ein Wahnsinn“, worauf sein „bester Finanzminister aller Zeiten“, Androsch, schon im ersten SPÖ-Jahr ein 22-Milliarden-Defizit schaffte.

Von da an gings mit den Staatsschulden bergauf und mit den Staatsfinanzen bergab. Daran änderte sich auch nichts während der wechselnden Regierungskoalitionen. ÖVP-Finanzminister Grasser etwa konnte sich mangels Hausmacht nicht gegen die Parteigranden durchsetzen, und die SPÖ lehnte ein Null-Defizit ohnehin als Mythos ab. Auch in der nun gescheiterten großen Koalition stiegen die Staatsschulden trotz gestiegener Steuereinnahmen weiter an. Die Politiker haben mit Blick auf die jeweils nächste Wahl nur den Wohlfahrtsstaat mit großzügiger Verteilung im Auge.
Die Lehre Friedrich von Hayeks als herausragendem Vertreter der Österreichischen Schule für Nationalökonomie wurde gröblichst mißachtet. Hayek fordert den minimalen Staat und lehnt jeden monetären und dirigistischen Eingriff des Staates in die Wirtschaft entschieden ab: „Man muß bereit sein, vorübergehend eine kleinere Zahl von Arbeitslosen zu akzeptieren, um später eine viel größere Zahl zu verhindern.“

Hayek versus Keynes

Die Mißachtung von Hayeks Lehren endete mit der großen Arbeitslosigkeit und Hunderten Millionen Schulden in der verstaatlichteten Industrie und den den kommunistischen Satellitenstaaten gewährten, uneinbringlichen Krediten. Die Wende brachte Voest-Generaldirektor Wolfgang Eder, der den Konzern nach dessen Privatisierung entgegen den sozialistischen Untergangsprognosen zu einem beispiellosen Erfolg führte und zusätzliche Arbeitsplätze schuf.
Doch der Wähler belohnt die Verschwender und bestraft die Sparer. Wozu gibt es den britischen Nationalökonom John M. Keynes? Dieser fordert, Talsohlen der Wirtschaft mit finanziellen und dirigistischen Eingriffen zu bekämpfen. Wie die dadurch steigenden Staatschulden wieder zurückbezahlt werden sollen, sagt er nicht. Keynes ist die Rechtfertigung für den Verteilerstaat und immer neue Schulden.
Das Ergebnis: Mit 23. August 2008 belaufen sich Österreichs Staatsschulden auf 163,591 Milliarden, somit rund 60 Prozent des BIP; die jährlichen Zinsen auf 7,4460 Milliarden Euro. 1980 betrugen die Staatsschulden noch rund 27 Milliarden oder 35 Prozent des BIP. Doch die Staatsschulden sind kein Anlaß zur Sorge, wie ein Arbeitnehmervertreter erklärt, sind sie doch durch die Spareinlagen der Österreicher voll gedeckt – Reserve für den großen Crash?
Vom Rückbau der Gesetze und damit der Verwaltung sowie der Entlastung der Wirtschaft hält man ebensowenig wie von der Verkleinerung des Parlaments und der Landtage. Und wenn der Bundestag keine andere Funktion bekommt, bleibt er eine überflüssige Geldverschwendung.
Der Staat entwickelte sich längst zur hypertrophen Krake, mit deren Hilfe unsere Politiker die schleichende, aber unaufhaltsame Entindustrialisierung des Landes betreiben. Und das in einer Zeit, in der China und Indien zum großen Sprung ansetzen, um Europa zu überholen und zu beherrschen. Noch sind sie auf die Zahl ihrer billigen Arbeitskräfte angewiesen, doch ihr technischer Aufholprozeß ist unaufhaltsam. Was immer noch nicht erkannt wird, ist, daß unter dem Deckmantel des Klimaschutzes auch die persönliche Freiheit schwindet und die Politiker damit eine neue, kontinuierlich sprudelnde Geldquelle entdeckt haben. Wer immer nach der Wahl regiert, es kommt entweder zu einer radikalen Kehrtwendung ohne kosmetische Mätzchen, oder – um zu überleben – zu einer immer schneller werdenden Abwanderung unserer Industrie. Allein in Ober­österreich stehen mit den Zulieferern 300.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, österreichweit würde der Wohlstand um 30 Prozent sinken. Doch unsere Politiker stecken weiterhin den Kopf in den Sand. Die Voest als Paradebeispiel für die freie Marktwirtschaft ignoriert man. Was wir brauchen, sind Politiker mit wirtschaftlichem Verstand und dem Mut, danach zu handeln.