Abschied vom Staat

Von Thor von Waldstein

Pluralistische Machtgruppen zerfressen die letzten Reste staatlicher Substanz

„Der kapitalistische Industriestaat von heute wie der sozialistische von morgen, beide kennen und anerkennen weder Form noch Repräsentation; sie haben nicht einmal die Kraft zu einer eigenen Sprache. Sie sind auf Bedürfnissen aufgebaut, die identisch sind mit dem Nichts. Ihr fatalistisches Ziel ist ein sich selbst regierender, selbst regulierender Ablauf von Wirtschaftsprozessen. Mit einem Automaten aber ist keine persönliche, politische, ideologische, keine vernünftige Verbindung möglich.“
Hugo Ball¹
„Was gesehen werden muß, das ist das Vorhandensein einer Diktatur des wirtschaftlichen Denkens an sich, deren Umkreis jede mögliche Diktatur umfaßt und in ihren Maßnahmen beschränkt. Denn innerhalb dieser Welt ist keine Bewegung vollziehbar, die nicht den trüben Schlamm der Interessen von Neuem aufwühlen würde.“ Ernst Jünger²

I.

Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist eine Geschichte der abschüssigen Linie. Über viele Jahre und Jahrzehnte hat dieser Staat von einer Substanz gezehrt, die er selbst nicht geschaffen hatte und die er im weiteren Verlauf nicht zu erhalten wußte. Volk und Familie sowie eine weitgehend intakte Institutionenwelt in Verwaltung, Justiz, Bildungs- und Währungseinrichtungen, Kirche, etc. waren trotz der gewaltigen Verwerfungen, die Krieg und Vertreibung bewirkt hatten, bei Gründung der Republik im Jahre 1949 im wesentlichen erhalten geblieben. In dem Vierteljahrhundert der (west-)deutschen Hochkonjunktur (1950–1975), dem sog. „Wirtschaftswunder“, wurde dieses institutionelle Korsett einfach als selbstverständlich und scheinbar immerwährend vorausgesetzt, obwohl es bereits in den 1960iger Jahren allmählich zu zerbröckeln begonnen hatte. In dem darauffolgenden „Saus-und-Braus“-Vierteljahrhundert (1975–2000) wurden dann nahezu sämtliche „Menschenfassungen“ (Walter Seitter), also staatliche und halbstaatliche Einrichtungen und Strukturen, in denen das überindividuelle Leben der Bürger geordnet und gefaßt wurde, in einer beispiellosen Weise zersetzt und zum Teil irreversibel zerstört. Heute stehen die Deutschen wenige Jahre vor ihrer ethnischen Implosion, die von der bundesdeutschen Meinungsbewirtschaftung unverändert mit Softvokabeln („demographischer Wandel“) bagatellisiert wird. Die Staatsfinanzen sind mit „offiziellen“ Staatsschulden von ca. € 1,6 Billionen, ­einem „Finanzierungsloch“ von ca. € 800 Mil­liarden bei den Pensionsrückstellungen der Beamten und einem weiter ansteigenden Schuldenzuwachs hoffnungslos zerrüttet. Autobahnen, Bahnhöfe, Wasserwerke, Brücken, Straßenbahnen, Rathäuser usw. sind oder werden „privatisiert“, also dem Steuerzahler, der diese Güter geschaffen und über Jahrzehnte unterhalten hat, gestohlen, um die alles überrollende Schuldenlast für kurze Augenblicke „aufzuhalten“. Öffentliche Räume und wirtschaftliche Abläufe sind gleichermaßen mehr und mehr von kriminellen, teilweise mafiotischen Strukturen durchzogen. Eine wirksame Gegenwehr gegen diesen Auflösungsprozeß seitens der zuständigen staatlichen Instanzen in Verwaltung und Justiz ist praktisch nicht mehr erkennbar, so daß das schöne Bild von der blinden Justitia eine ganz neue, unschöne Bedeutung bekommen hat. Das (Aus-)Bildungsniveau an den Schulen und Universitäten spottet jeder Beschreibung („Generation Ahnungslos“). Die Familie mit zwei oder mehr Kindern ist in deutschen Großstädten eine exotische Lebensform geworden, die zudem – Deutschlands Zukunft sind nicht lachende Kinderaugen, sondern Greise und Särge – Auslaufcharakter hat. Die Gesellschaft insgesamt wird geprägt von Zeitgenossen, die zwischen individueller Einsamkeit und kollektiver Erstickung schwanken. Eine entfesselte Mobilität und eine schematisiert-hohle Kommunikation organisieren den ruhelos-sinnentleerten Tagesablauf der – zwischenzeitlich auch in Europa heimischen – „angloamerikanischen Normalameise“ (Stefan George). In den Jahren der sich langsam, aber stetig steigernden Verelendung, die den Deutschen – untermalt von der offenbar unvermeidlichen Wohlfühldauerberieselung der Unterhaltungsindustrie – jetzt bevorstehen, werden sich viele fragen: Wie sind diese Zustände, die hier nur beispielhaft wiedergegeben sind, entstanden? Wie konnte alles soweit kommen?
Eine monokausale Beantwortung der Frage verbietet sich von selbst, denn nicht nur der Erfolg, sondern auch der Mißerfolg und das Desaster haben viele Väter. Neben den gerade von konservativen Kreisen – zu Recht – betonten Ursachen des Traditionsabrisses der Deutschen im Rahmen der ’68-Kulturrevolution (Frankfurter Schule, Vergangenheitsbewältigung etc.) dürfen indes die strukturellen Defizite des modernen Staates, denen Deutschland wie kaum ein anderes Land ausgeliefert zu sein scheint, nicht unterschätzt werden. An erster Stelle müssen in diesem Zusammenhang die pluralistischen Herrschaftsstrukturen genannt werden, die nach und nach zu einer Aushöhlung und einem Machtverlust staatlicher Einrichtungen geführt haben und
in denen am Ende einzelne (meist wirtschaftliche) Machtgruppen den Staat bzw. das, was von ihm als Hülse übriggeblieben ist, beherrschen. Bei Pluralismus geht es – entgegen dem heutigen, meist positiv konnotierten Sprachgebrauch – nicht um die banale Erkenntnis, daß die Welt vielfältig ist und dies auch bleiben sollte. Bei Pluralismus geht es um einen konkreten staatsrechtlichen Begriff, der „die Macht mehrerer sozialer Größen über die staatliche Willensbildung (bezeichnet)“3. In dem Maße, wie der Staat von diesen verschiedenen sozialen Gruppen abhängig wird, erscheint er „bald als ein Opfer, bald als Ergebnis ihrer Abmachungen, ein Kompromißobjekt sozialer und wirtschaftlicher Machtgruppen, ein Agglomerat heterogener Faktoren, Parteien, Interessenverbände, Konzerne, Gewerkschaften, Kirchen usw., die sich untereinander verständigen. Im Kompromiß der sozialen Mächte ist der Staat geschwächt und relativiert, ja überhaupt problematisch geworden, weil schwer zu erkennen ist, was ihm noch an selbständiger Bedeutung zukommt.“4 Damit wird der real existierende (Rest-)Staat, der sich jeder eigenen Entscheidung enthält und den Anspruch aufgegeben hat, als Träger der politischen Einheit die sozialen und wirtschaftlichen Gegensätze zu beherrschen, nur noch zu einem Abfallprodukt dieser kämpfenden pressure groups. Am Ende benötigen diese – aufgrund ihrer allein dem Einzelinteresse verpflichteten Existenz – asozial konstituierten Machtgruppen den Staat nur noch als Fassade, hinter der man umso wirksamer die eigenen, ganz staatsfernen Strippen ziehen kann. Mit dem damit verbundenen sukzessiven Schwinden der Staatspräsenz (ver‑)schwindet auch das Recht, dem Autorität zu verschaffen, ja gerade eine der wesentlichen Leistungen des antiken wie des modernen Staates gewesen ist. Statt dessen entsteht „ein Pluralismus der Legalitätsbegriffe, der den Respekt vor der Verfassung zerstört und den Boden der Verfassung in ein unsicheres, von mehreren Seiten umkämpftes Terrain verwandelt.“5 Bestimmt aber nicht mehr der Staat, sondern statt seiner einzelne pluralistische Machtsegmente den äußeren Handlungsrahmen, in dem der einzelne, ehedem noch Bürger (kommt von Burg), jetzt nur noch „Mensch“, lebt, „entfällt auch der ethische Anspruch des Staates auf Treue und Loyalität.“6 Die pluralistischen Machtgruppen ihrerseits entwickeln, der äußeren Einbindung in ein staatliches Herrschaftsgefüge enthoben, einen erstaunlichen Hang zum Totalen, wenn nicht gar Totalitären: „Die Bedrohung der Freiheit in der modernen Gesellschaft kommt nicht vom Staat, wie der Liberalismus annimmt, sondern von der Gesellschaft.“(Hannah Arendt)7

II.

Wem das zu abstrakt-theoretisch anmutet, dem seien – ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit – vier Beispiele genannt, die das Wesen der Bundesrepublik Deutschland als weitgehend entleerte Staatshülse, umrankt und beherrscht von den Fangarmen pluralistischer Interessengruppen, besonders anschaulich illustrieren:
Energie- und Verkehrspolitik: Die Endlichkeit des Öls als Energieträger ist spätestens seit der Ölkrise von 1973 ein Allgemeinplatz. Weswegen gibt es gleichwohl bei alternativen Energien einen Forschungsrückstand von über 30 Jahren? Weswegen wurde nach der Wende in mitteldeutschen Großstädten erbarmungslos auf den vorsintflutlich-umweltzerstörenden Individualverkehr gesetzt anstatt zukunftsweisende Systeme des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung zu stellen? Weswegen findet eine kartellrechtliche Prüfung der unglaublich dreisten Preispolitik der Ölkonzerne im Ergebnis nicht statt? Antwort: Wer Öl verkaufen will, will keine Konkurrenzenergien. Wer Öl verkaufen will, will nicht, daß Öl gespart wird. Wer Öl verkaufen will, will dies außerdem so teuer wie möglich tun, genießt Preisoligopole und haßt kaum etwas mehr als den Wettbewerb. Staatliche Instanzen, die dieser pluralistischen Willkür Einhalt gebieten, sind nicht (mehr) erkennbar. Fazit: Es triumphiert das Einzelinteresse von Energie- und Automobilkonzernen, nicht das bonum commune (Gemeinwohl).
Gesundheitspolitik: Die berechtigten Zweifel an der reinen Tablettenmedizin sind nicht nur unter Fachkennern weit verbreitet. Warum wird gleichwohl an der wahllosen Pillenverschreiberei festgehalten? Warum wird der Schulsport, der wesentlich zur Volksgesundheit beitragen kann, seit Jahrzehnten planmäßig zerstört und auf ein Minimum heruntergefahren? Warum findet an den Schulen keine vernünftige Ernährungserziehung statt? Antwort: Wer Pillen verkaufen will, braucht keine klugen Ärzte und noch weniger gesunde Menschen, er braucht einen möglichst hohen Anteil an – noch nicht toten – Kranken, Übergewichtigen, ungesund Lebenden etc., denen er möglichst lange seine Produkte verkaufen kann. Staatliche Instanzen, die dieser pluralistischen Willkür Einhalt gebieten, sind nicht (mehr) erkennbar. Fazit: Es triumphiert das Einzelinteresse von Pharmakonzernen, nicht das bonum commune.
Familienpolitik: Daß ein Staat, der noch bei Sinnen ist, die Ehe und die Familie mit mehreren Kindern fördern sollte, will er selbst eine Zukunft haben, wird kaum jemand bestreiten. Warum geschieht in Deutschland in den vergangenen vier Jahrzehnten das exakte Gegenteil, eine planmäßige Kinderfeindlichkeit und eine Förderung der konsumorientierten Single-Kultur, insbesondere in Gestalt der zahlungskräftigen „Dinkies“ (double income, no kids) und „Ruppies“ (retired urban people)? Antwort: Weil die Gründung einer Familie und die langjährige Aufzucht von Kindern Konsumverzicht voraussetzt. An einem solchen Verzicht ist aber zuallerletzt die alles beherrschende Konsumindustrie interessiert, die unter erheblichem Absatzdruck steht und eine Heerschar von desorientierten Leuten benötigt, die Dinge kaufen (können), die sie überhaupt nicht benötigen. Staatliche Instanzen, die dieser pluralistischen Willkür Einhalt gebieten, sind nicht (mehr) erkennbar. Fazit: Es triumphiert das Einzelinteresse der Konsumindustrie, nicht das bonum commune.
Finanzpolitik: Daß solide Finanzen eine der zentralen Voraussetzungen eines stabilen Staates sind, weiß man nicht erst seit Friedrich dem Großen. Warum wird in Deutschland seit über vier Jahrzehnten das Gegenteil gemacht, eine planmäßige Steigerung der Schulden um derzeit ca. € 2.500,– pro Sekunde? Antwort: Weil die Zinslast (derzeit ca. € 80–100 Milliarden pro Jahr) ein Riesengeschäft für die Banken ist, die ihr Produkt (Geld) gegen Geld (Zinsen) absetzen wollen und die ein elementares eigenwirtschaftliches Interesse daran haben, daß bei uns Säuglinge schon bei ihrer Geburt einen Schuldenstand von über € 20.000,– haben. Staatliche Instanzen, die dieser pluralistischen Willkür Einhalt gebieten, sind nicht (mehr) erkennbar. Fazit: Es triumphiert das Einzelinteresse der Bankenkonzerne, nicht das bonum commune.

III.

Um den tatsächlichen Machtverlust, den der Staat in Kernbereichen des täglichen Lebens in den vergangenen Jahrzehnten nach und nach erlitten hat, zu kaschieren, üben sich die mehr getriebenen, denn selbst treibenden Parteipolitiker in einer Alibi-Politik: Glühwürmchenthemen, deren Belanglosigkeit offenkundig ist (von den Lebensmittel­skandalen aller Art vom Flüssigei bis zum „Gammelfleisch“ – über das Gigantenthema „Rauchverbot in Eckkneipen“ bis zu dem Sommerlochknüller 2008, der Forderung nach einem Verbot von Kinderüberraschungseiern [!], etc.), werden – die Desinformationspolitik der DDR läßt schön grüßen – medial über Tage, teilweise Wochen, ausgewalzt, um dem Bürger vorzuspiegeln, diejenigen, die er – gottlob: immer weniger – wählt, hätten noch irgend etwas zu bestimmen. Gerade die Abläufe der modernen Gesetzgebungsmaschinerie, bei der Gesetzesvorlagen regelmäßig nicht nur den Interessenverbänden „zum Gegenlesen“ vorgelegt werden, sondern z. T. bereits von diesen selbst verfaßt sind [!], zeigen, wie unmittelbar und unverhohlen der Machtanspruch der pluralistischen Gruppen mittlerweile ausgeübt wird. Auf der personellen Ebene wechselt dann schon einmal ein Wirtschaftsminister „auf dem kurzen Dienstweg“ in den Vorstand eines Energieunternehmens. Oder die Ehefrau des Staatssekretärs erhält für ihre „Beratungsfirma“ plötzlich lukrative Staatsaufträge. Nur Böswillige glauben, daß es für solche Wohltaten politische Vor- bzw. Nachleistungen gegeben hat oder gibt. Die Heerschar von Lobbyisten, die überwiegend in Brüssel/Straßburg, für Kleinthemen auch noch in Berlin, ameisengleich den parlamentarischen Gang der Dinge „begleiten“, spricht Bände. Der Gipfel sind die sog. Probeabstimmungen, bei denen sich angeblich freie und nur ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete in eine bestimmte Abstimmungsrichtung „outen“, um in der Folge von nachkartenden Lobbyisten „überzeugt“ zu werden, nicht selten auch mit anderen als verbalen Mitteln … Die Beispiele dieser mittelbaren und unmittelbaren Eingriffe von außen in den formellen parlamentarischen Prozeß ließen sich beliebig verlängern. Die Quintessenz lautet: Die Staatsgewalt geht nicht (mehr) vom Volk aus, sondern von zumeist, aber nicht notwendig wirtschaftlichen Machtelementen, die demokratisch nicht legitimiert sind, die ausschließlich ihre eigenen Interessen verfolgen und sich damit im Zweifel asozial und unverantwortlich gegenüber dem bonum commune verhalten. Der Staat, selbst längst zur Beute dieser Machtgruppen geworden, wird am Ende nur noch als Fassade benötigt, hinter der dann diese pluralistische Verantwortungslosigkeit nach freiem gusto schalten und walten kann.

IV.

Die Epoche der Staatlichkeit, eine Kulturleistung der Antike, die ab dem 16. Jahrhundert in Europa eine bemerkenswerte Renaissance erlebte und im Preußen des 18. Jahrhunderts ihre Krönung erfuhr, sah ihrem Ende schon seit 1918 entgegen. Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts kann dieses bedeutende Kapitel europäischer Geschichte, auch wenn viele Zeitgenossen noch der alten Begriffswelt verhaftet sind, als abgeschlossen betrachtet werden.8 Die Szene bestimmt heute nicht die im Staat verfaßte politische Einheit eines Volkes, sondern der entwurzelte homo ­oeconomicus des Liberalismus, dessen triviale Bewußtseinswelt ausschließlich von seinen persönlichen Interessen geprägt wird. Für diese „Fachmenschen ohne Geist“ und „Genußmenschen ohne Herz“, wie sie Max Weber schon vor einem Jahrhundert prototypisch für den Industriekapitalismus beschrieben hat, kann und darf es nichts Transzendentes, nichts Überindividuelles geben. Für jeden, der historisch zu denken in der Lage ist, kann es indes wenigen Zweifeln unterliegen, daß die Herrschaft dieses Wirtschaftsmenschen, der sich für alles interessiert und für nichts begeistert, nur ein interregnum darstellen kann. Der Mensch lebt nicht vom Flachbildschirm allein. Er sehnt sich nach sozialen Bindungen in der Familie, in der Nachbarschaft, in der Gemeinde und im Volk, die ihm jene Anerkennung und Erfüllung bieten können, die er in der ich- verpanzerten Konsumwelt von heute vergeblich sucht. Auf dem Ruinenfeld, das nach dem Zerplatzen der egomanischen Traumwelt zurückbleiben wird, werden neue archaische Strukturen entstehen. Diese werden kraft des ewigen Zusammenhangs von Schutz und Gehorsam (Thomas Hobbes) für sich das Gewaltmonopol reklamieren und auf ihre Weise Herrschaft über Menschen ausüben. Manches spricht dafür, daß sich die Menschen in dieser neuen, vielleicht ganz unschönen Welt, die uns jetzt nach dem Abschied des Staates erwartet, nach der Gerechtigkeit und der Geborgenheit, die ein funktionierender Staat bieten kann, zurücksehnen werden. Vielen wird es dabei mit der staatlichen Ordnung so erscheinen wie mit der Gesundheit: Was sie bedeutet hat, vermag der Mensch häufig erst dann einzuschätzen, wenn sie nicht mehr da ist.

Anmerkungen

1  Hugo Ball, Carl Schmitts Politische Theologie, in: Hochland, 21. Jahrgang (1923/24), Band 2, S. 263, 286.
2  Ernst Jünger, Der Arbeiter, Hamburg 1932, S. 27.
3  Carl Schmitt, Der Hüter der Verfassung [1931], 3. Aufl. Berlin 1985, S. 71.
4  Carl Schmitt, Positionen und Begriffe [1940], Berlin 1988, S. 133, 136.
5  Carl Schmitt, Der Hüter der Verfassung, a. a. O., S. 90.
6  Carl Schmitt, Positionen und Begriffe, a. a. O., S. 137.
7  Hannah Arendt, Vita activa oder Vom tätigen Leben, Stuttgart 1960, S. 331, Anm. 74.
8  Siehe dazu im Einzelnen: Carl Schmitt, Staat als ein konkreter, an eine geschichtliche Epoche gebundener Begriff [1941], in: ders., Verfassungsrechtliche Aufsätze, 3. Aufl. Berlin 1985, S. 375 ff.