Der Staat, den keiner will

Von Mag. Wolfgang Dvorak-Stocker

Jetzt sind also die Kommunisten mit 5,5 % in den Steirischen Landtag eingezogen. Immerhin eine Partei, die aktuell auf ihrer Homepage Erich Honeckers gedenkt und dabei wörtlich schreibt: „Dem größten politischen Fehler des 20. Jhs., nämlich der Zerschlagung des Sozialismus, hat er trotz seines hohenAlters, leider erfolglos, energischen Widerstand entgegengesetzt. Die konterrevolutionäre Rolle Gorbatschows hat er früher erkannt als manch jüngere kommunistische Politiker.“ (kjoe.at) Vor soviel Ehrlichkeit erblaßt sogar die PDS. Ob sich die SPÖ dadurch aber längerfristig davon abhalten läßt, mit der KPÖ zusammenzuarbeiten?Wohl kaum, wenn es nach der Sozialistischen Jugend geht, die betont, daß sozialistische Politik auch heute noch in der Umsetzung des kommunistischen Manifestes von Karl Marx zu bestehen habe. Die Jungsozialisten lehnen die „sogenannte Sozialpartnerschaft“ ab, da sie „dem Klassenbewußtsein schwer geschadet“ hat, bekennen sich zum Klassenkampf und verkünden: „Es ist wichtiger denn je, zu erkennen, daß soziale Errungenschaften gegen den Willen der UnternehmerInnen durchgesetzt werden müssen… Heute wie damals geht es darum, das Privateigentum an Produktionsmitteln aufzuheben.“ Die ideologische Differenz der Jungsozialisten zu den blutroten Genossen von der KP dürfte also nur marginal sein. Die angeblich „bürgerliche“ Presse haben diese Ergüsse aber bisher ebensowenig interessiert wie der ideologische Hintergrund des – persönlich sympathischen und einen Schmeichelkurs fahrenden – kommunistischen Spitzenkandidaten Ernest Kaltenegger. Dieser wurde erst in der Schlußphase des Wahlkampfs von der Volkspartei thematisiert, während man zuvor Herrn Stadtrat Kaltenegger in Graz ohne Not noch jenes Ressort eingeräumt hatten, mit dem er sich am besten profilieren konnte – unter einem von der ÖVP gestellten Bürgermeister…Das Verhältnis der Grünen zur KP liegt sogar noch offener zutage: Als bei der letzten Grazer Gemeinderatswahl die überaus erfolgreichen Kommunisten Probleme hatten, genügend Mandatsträger zu entsenden, fand sich auch eine ehemalige grüne Politikerin auf der Liste. Ihre Parteimitgliedschaft bei den Grünen hatte sie deswegen nicht zurückgelegt, das wäre auch nicht nötig gewesen, hieß es dort, die ideologischen Unterschiede zur KPÖ seien ja nicht so groß!Diese Kräfte werden nun aller Voraussicht nach Österreich ab dem nächsten Jahr in ihre Hände bekommen. Wenn man wissen will, wohin dann die Reise geht, tut man gut, sich die politischen Nachwuchskräfte anzusehen. Anläßlich der letzten Hochschülerschaftswahl antworteten die Spitzenkandidaten der vier größten Linksparteien auf die Frage, ob sie lieber einer anderen Nation angehört hätten: „Am liebsten wäre ich staatenlos“ (Kommunisten); „Wenn ich entscheiden könnte, würde ich aus Egoismus ein reiches Land wählen. Ob Österreich, weiß ich nicht.“ (Sozialisten); „Wir stehen für eine Welt ohne Nationen und wollen daher nicht als Menschen einer bestimmten Nationalität definiert werden.“ (Grüne); „Am liebsten wäre ich Erdenbürger dieses Planeten“ (Fachschaftsliste). Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Österreich als „der Staat, den keiner wollte“ bezeichnet. Was die Repräsentanten der die Unis dominierenden Linksparteien betrifft, ist dies heute wieder der Fall. Wer so denkt, dem liegt am Wohl des Ganzen, an der Zukunft Österreichs natürlich nichts. Und diese Einstellung wird sich in der Politik dieser Politikergeneration von morgen wiederspiegeln oder auch in den Einstellungen, die sie als künftige Journalisten, Lehrer etc. vermitteln. Genauer gesagt: Diese Geisteshaltung ist schon heute bei vielenPolitikern bemerkbar. Selbst wenn sie in späteren Jahren auf solche Fragen nicht mehr gar so offen antworten.Die Folgen? Die Politik dieser Kräfte wird die Krise, in die das Land so oder so steuert, beschleunigen und verschärfen. Das mag man, denkt man wie die sozialistische Studentenführerin „aus Egoismus“ an die eigene Wohllebe, bedauern. Für die Zukunft unseres Volkes muß das, objektiv gesehen, nicht schlecht sein. Denn dieses, also die breite Masse der „einfachen Menschen“ wird in einer ernsten Krise ganz anders reagieren als sich das unsere linken Theoretiker so vorstellen. Da gehe ich jede Wette ein. …