Islamisierungskritik unter Beschuß­

Von Andreas Molau

Bekämpfen wir den richtigen Feind?­

Deutschland ist nicht die Schweiz. Nicht nur, daß die Bevölkerung zwischen Flensburg und Kufstein nicht wie die Eidgenossen in direkten Abstimmungen über ihr politisches Schicksal entscheiden dürfen. Wo direkte Einwirkungsmöglichkeiten Wo direkte Einwirkungsmöglichkeitenn auf den Willensbildungsprozeß fehlen, ist auch keine wirkliche Debattenkultur vorhanden. Abweichende Meinungen werden von vornherein ausgegrenzt.

Dieses Demokratiedefizit ist zwar in der wissenschaftlichen Literatur und im Feuilleton nicht unbemerkt geblieben. Doch hat sich daraus keine Veränderung ergeben. Der Politikwissenschaftler Colin Crouch hatte in seinem Buch „Postdemokratie“ bereits vor einigen Jahren darauf hingewiesen, daß eine Demokratie nur dann gedeihen könne, „wenn die Masse der normalen Bürger wirklich die Gelegenheit hat, sich durch Diskussionen und im Rahmen unabhängiger Organisationen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen.“ Klassisch ist Crouchs Definition einer „Postdemokratie“, der sich die westlichen Gesellschaften inzwischen stark angenähert haben: „Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, daß Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.“ Selbst wenn eine Kritik nicht strafbar ist, so bleibt sie doch ohne Einfluß, solange sie nicht den Eingang in jene Debatten findet, die für Meinungsbildung und Wahlkämpfe entscheidend sind.­

Schweiz bricht Dämme­

Die Islamisierung in Europa gehört zu den Problemen, bei denen bestimmte Meinungsäußerungen heimlich zensiert und reglementiert werden. Hier unterscheidet sich die Schweiz nur dadurch von Deutschland, daß eine Mehrheit der Bürger eine Debatte durchsetzen konnte, die von Parteien und Verbänden nicht gewollt ist. Die Volksabstimmung für das Minarettverbot wurde, abgesehen von der Schweizer Volkspartei (SVP), von allen etablierten Kräften, von Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, öffentlich massiv abgelehnt – nur die Eidgenossen selbst entschieden sich in der freien Abstimmung dafür. So hat die Schweizer Entscheidung in ganz Europa Dämme gebrochen. Nicht nur hat sich die Debatte über die Islamisierung gegen alle Regeln der politischen Korrektheit verselbständigt. Auch kann die Linke den Diskurs nicht mehr vollständig dominieren.­Selbst der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hatte im März 2010 in einem Interview behauptet: „Eine Islamisierung gibt es nicht.“ Doch im Internet-Zeitalter liegt die Informationshoheit längst nicht mehr allein bei den klassischen Leitmedien. „Das Internet erweitert den kommunikativen Zugang zur Öffentlichkeit. Damit einher geht der Verlust des journalistischen ‚Gatekeeper‘-Monopols: Die Redaktionen können nicht mehr allein die Entscheidung darüber treffen, was in die Medienöffentlichkeit gelangt und was nicht“, resümiert der Kommunikationswissenschaftler Christoph Neuberger. Die informelle Gleichschaltung wird insbesondere durch islamkritische Netzportale wie „Politically Incorrect“ oder „Fact Fiction“ aufgebrochen. Immerhin mobilisieren diese Netzseiten täglich im Schnitt jeweils rund 50.000 Leser. Dieser Druck führt inzwischen dazu, daß auch im Fernsehen gelegentlich eine kritische Berichterstattung stattfindet – wenn auch meist nach Mitternacht.­Dabei ist es höchst erklärungsbedürftig, daß die deutsche Bundesregierung die Bekämpfung radikalislamischer Kräfte in Afghanistan zum politischen Ziel erhebt und gleichzeitig die „Islamphobie“ im eigenen Land als antidemokratisch einstuft. Allein im Jahr 2010 wird der Militäreinsatz den deutschen Steuerzahler 1,5 Milliarden Euro kosten. Doch der gleiche Verfassungsschutzbericht, der für das Jahr 2009 in der Bundesrepublik islamistisch agierende Verbände als Gefahr für die deutsche Demokratie darstellt, kritisiert rechte Parteien, die sich den Kampf gegen eben diese Islamisierung zum Ziel gesetzt haben.­Die Kritik an den Antiislamisierungsgegnern ist jedoch vielfältig und reicht von ganz rechts bis ganz nach links. Bei der alten bundesrepublikanischen Rechten, die nach wie vor einen starken inneren Bezug zum historischen Nationalsozialismus hat, ist eine gespaltene Haltung auszumachen. Einerseits gibt es starke Kräfte, die eine Islamisierungskritik ablehnen, und zwar mit dem Verweis auf eine mögliche Bündnisfähigkeit der Deutschen mit der islamischen Welt und dem Affekt gegen Israel. Der Islam wird dabei als intaktes kulturelles System betrachtet, an dem sich die Deutschen ein Beispiel nehmen sollen. Dennoch wird auch in diesem politischen Spektrum inzwischen die Gefahr der Islamisierung gesehen – insbesondere nach dem erfolgreichen Volksentscheid in der Schweiz.­Paradox: Linke verteidigen Islam­Von ganz links werden Islamisierungskritiker ebenfalls mißtrauisch angesehen. Auch dies ist zunächst durch die Ablehnung Israels und die Solidarität gegenüber den Palästinensern begründet. Hinzu kommt eine egalitäre Grundhaltung. Danach gibt es keine Völker und Volkskulturen, sondern nur „den“ Menschen. Eine Kritik an bestimmten kulturellen Erscheinungsformen kann dann erfolgen, wenn sie einen Alleinvertretungsanspruch erheben. Dies ist beim Islam zweifellos der Fall – und trotzdem kann sich die Linke nicht in die Reihen der Islamisierungsgegner stellen. Der rationalen Einsicht steht ein überdrehtes Helfersyndrom gegenüber Minderheiten entgegen. Guillaume Faye bezeichnet diesen Impuls als „Humanitarismus“. Dabei handelt es sich um „eine Zweckentfremdung der griechisch-lateinischen Idee des ‚Humanismus‘, der nie die Liebe zum Menschengeschlecht schlechthin ohne Unterschied predigte“. Der Humanitarismus gibt eine Verpflichtung vor, „dem Fremden, dem anderen, zur Hilfe zu eilen. Diese Verpflichtung ist genauso zwingend – wenn nicht zwingender – wie unsere Pflichten gegenüber dem Landsmann, dem eigentlichen Nächsten.“ Das ist die völlige Umkehrung dessen, was dem gesunden Menschenverstand entspricht, und was der englische Philosoph Henry Sidgwick Anfang des 20. Jahrhunderts so formulierte: „Wir dürften alle dem zustimmen, daß jeder von uns verpflichtet ist, seinen Eltern, seinem Weibe und seinen Kindern gegenüber gütig zu sein, auch gegenüber anderen Verwandten, doch in einem geringeren Maße; und ebenso gegenüber jenen, die uns geholfen haben, und allen anderen, die wir unsere Vertrauten und Freunde nennen, und gegenüber Nachbarn und Landsleuten und zwar mehr als gegenüber anderen; und vielleicht können wir sagen, unserer eigenen Rasse gegenüber mehr als gegenüber schwarzen und gelben Menschen; so daß – ganz allgemein – unsere Pflicht zur Güte gegenüber anderen Menschen davon abhängt, wie nahe sie uns stehen.“­Jede Kritik an den Praktiken und Gewohnheiten oder kulturellen Anschauungen der islamischen Einwanderer wird von der linksdominierten Meinung bereits als rassistisch diffamiert. So ist die Fernstenliebe zum konstituierenden Moment der Postdemokratie geworden, die sich damit der konkreten Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern zu entziehen versucht.

­Islam versteht Toleranz einseitig

­Man darf nie aus dem Auge verlieren: der Islam vertritt universelle Gültigkeit (Sure 34, 28) und will die islamische Ordnung nicht nur über die gesamte Welt, sondern auch auf alle Lebensbereiche ausdehnen. Insofern ist die Furcht vor dieser Religion auf jeden Fall begründet. Von Gleichheitsideologen wird jedoch jede Kritik an den Werten des Islam als „Angst vor dem anderen“ aufgefaßt, wie dies der Medienkritiker Kay Sokolowski bezeichnet hat. Die Motive der Islamkritik, heißt es dann, seien dieselben wie bei jeder anderen Form des Rassismus: „Hier wird ein Kollektiv von schlechten, minderwertigen, ‚unsere Kultur bedrohenden Menschen‘ konstruiert, damit der Rassist sich selbst erhöhen kann. Ohne sagen zu können, was ihn zu einem moralisch und intellektuell makellosen Wesen macht, ohne überhaupt darüber nachzudenken, was denn die Überlegenheit seines Charakters und seiner Lebensführung ausmacht, definiert der Rassist sich positiv über all das Negative und Böse im Bild seines Feindes.“ Der Verdacht einer vordringenden Islamisierung wird mit Verschwörungstheorien gleichgesetzt wie etwa der „jüdischen Weltverschwörung“ oder der „kommunistischen Unterwanderung“.­Doch so einfach, wie man es sich mit Verschwörungstheorien machen kann, so einfach macht man es sich auch, wenn man jede Abweichung von der Mehrheitsmeinung wiederum als Verschwörungstheorie bezeichnet. Und selbstverständlich findet überall eine Wertung statt. Individuen und Gruppen definieren sich durch Abgrenzung von anderen. Das gilt auch für die Werthaltungen von Kulturkreisen.­In seinem Buch „Wahn und Wirklichkeit – Über die innere Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“ erkennt Johann Braun den Fehler in dem Versuch, die Gleichwertigkeit aller Teilnehmer in einem Kulturkreis zu behaupten. In der Aufklärung sei „der Widerspruch, daß alle Menschen verschieden, aber ungeachtet ihrer Verschiedenheit auch gleich waren, so aufgelöst worden, daß man das Verschiedene für gleichwertig erklärte“. Diese Gleichwertigkeit habe sich im Laufe der Zeit zum „Wieselwort“ entwickelt und sei zum Schlüssel des „modernen Multikulturalismus“ geworden. Es „paralysiert den Verstand und läßt das Undenkbare als möglich erscheinen. Denn gemeint ist keineswegs, daß verschiedene Kulturen ihre geschichtlichen Gründe haben und relativ dazu über die gleiche Dignität verfügen. Gemeint ist vielmehr, daß ihnen unabhängig davon der gleiche Wert zukomme, daß sie sich also ungeachtet aller Umstände auf gleichem Niveau befänden.“ Dieser Relativismus führt nun unzweifelhaft zur Negierung jeder Kultur.­Zurecht hat Alain de Benoist festgestellt, daß man bei den zuwanderungsreichen Metropolen in Europa gar nicht von Multikultur sprechen könne, sondern vielmehr von Monokultur. Kultur besteht immer in der Besonderheit. Und selbst bei einer Bewertung von Kulturen muß weder Diskriminierung noch Überschätzung stattfinden. „Die Menschheit wird erst imstande sein, den Herausforderungen, denen sie ausgesetzt ist, zu begegnen“, formuliert Guillaume Faye, „wenn sie ein Pluriversum bleibt, d. h. ein (nicht immer friedliches) Nebeneinander von grundverschiedenen, selbstzentrierten Völkern.“ Der Islam akzeptiert als archaisch monotheistische Religion diese Verschiedenheit im Gegensatz zum Christentum nicht.­

Einwände von Benoist und den Libertären­

Neben diesen eher diffusen Argumenten gegen die Islamisierungskritik wurden in letzter Zeit Argumente von ungewöhnlichen Positionen her laut. Da ist zum einen die Neue Rechte, zum anderen von einer ebenfalls neuen, im Wortsinne liberalen Strömung, die sich als Antipode zum Geist der Political Correctness definiert.­Für die Neue Rechte sei Alain de Benoist genannt. Das Problem, so der Franzose, sei nicht in erster Linie der ausbreitungsfreudige Islam, sondern die europäische autochtone Bevölkerung, die ihre Identität längst aufgegeben habe. Dieses Identitätsvakuum führe gleichsam zu einer kulturellen und ethnischen Implosion des alten Kontinents und damit zur Ausbreitung des Islams als Religion mit einer intakten Identität. In einem Interview mit der Zeitschrift „hier & jetzt“ griff Benoist jüngst die Islamisierungskritik mit deutlichen Worten an: „Es ist doch nicht damit getan, daß man die Minarette auf den Moscheen kappt, und alle Probleme lösen sich in Luft auf.“ Den Islam versteht Benoist als „gerechtfertigte Reaktion gegen den realexistierenden Materialismus des Westens“. Statt die Zuwanderer zu kritisieren, sollte die Rechte lieber eine „saubere Analyse der gegenwärtigen Ideologie“ vornehmen, die zu dieser Einwanderung führe. Benoist verweist in diesem Zusammenhang auf die Globalisierung und die uneingeschränkte Herrschaft der Finanzmärkte, die die Menschen zum Spielball der Ökonomie macht. Es sei eine schlechte Eigenart der Rechten, verlorene Kriege gewinnen zu wollen. Insofern sei die Sehnsucht nach homogenen Gesellschaften nicht mehr erfüllbar. Auf die Spitze trieb Benoist seine Kritik mit der Bemerkung, er habe lieber einen Moslem, der seine Werte teile, als Nachbar, als einen Skinhead.

„Landnahme“ oder „Landgabe“?

­Benoists Position trifft sich in manchen Punkten mit den Einwänden, die der liberale Publizist und Herausgeber der Zeitschrift „eigentümlich frei“, André Lichtschlag, in seinem Essay „Feindbild Islam“ vorgebracht hat. Auch Lichtschlag setzt der Islamisierungskritik die Kritik am Westen entgegen. Während die Muslime sich vermehrten, sei der Westen verbraucht, alt, gebrechlich, lendenlahm und überlebe nur notdürftig auf Pump: „In einer solchen Gesellschaft wird die Selbsttötung eines unscheinbaren und vergleichsweise wenig bekannten Torhüters als kollektives emotionales Großereignis zelebriert wie anderorts und zu anderer Zeit der im Kampf gefallene ‚unbekannte Soldat‘. Was zuweilen als ‚Landnahme‘ bezeichnet wird, ist deshalb eher eine milde ‚Landgabe‘.“ Das Verbot von Moscheen oder des Korans widerspreche dem europäischen Geist der Aufklärung, so Lichtschlag, und sei deshalb abzulehnen. Eine stabile Gesellschaft mit gelebten Werten dürfe mit Kopftüchern kein Problem haben. Am Ende gehe es darum, Werte zu benennen „und vor allem wieder zu schaffen, anstatt auch noch den letzten Rest Anstand zu verlieren, und dies gilt für Deutsche, Ausländer, Christen und Mohammedaner gleichermaßen.“ Verbot und Restriktion führten zum Krieg. Eine Verbesserung der Situation ergebe sich damit nicht: „Das wird keinen Türken in Duisburg oder Rotterdam zu weniger Kriminalität, mehr Eigenverantwortung, Arbeit, Fortzug oder Integration veranlassen.“­Während man den allgegenwärtigen Rassismusvorwurf der Linken kaum zu widerlegen braucht, weisen Benoist und Lichtschlag doch auf wichtige Punkte hin. Zunächst einmal muß eine ernsthafte Islamisierungskritik tatsächlich davon ausgehen, daß die Islamisierung vor allem der Schwäche der eigenen Kultur geschuldet ist. Wenn man das deutlich macht, wird auch der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit gegenstandslos. Der Einwand von André Lichtschlag, der Westen verrate seine eigenen Werte, wenn er eine restriktive Politik gegenüber dem Islam ausübe, ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Gerade konservative und nationale Gruppierungen leiden unter den Herrschaftsansprüchen der Etablierten. Ist es also glaubwürdig, wenn die Rechte einerseits Versammlungs- und Meinungsfreiheit fordert, anderseits aber für ein Moschee- oder Kopftuchverbot eintritt?­

Eigene Werte stärken­

Die Problematik besteht darin, daß der Islam eine Religion darstellt, die universellen Weltdeutungsanspruch erhebt und eine Veränderung der Werte zum Ziel hat. Sie widersprechen den christlich abendländischen Werten. Wenn also eine Kolonisierung zu konstatieren ist, muß man doch die Frage stellen, ob eine autochtone Kultur nicht das Recht auf Notwehr hat. Nicht das Minarett selbst stellt eine Gefahr dar, aber dieses Minarett ist ein Symbol der Macht. Unter den Dächern der Moscheen arbeiten islamistische Vereine und Parteien an der Durchdringung des Gemeinwesens.­Insofern wäre Lichtschlag zuzustimmen, wenn er ein Verbot des Korans eher ablehnt. Diskussionsverbote führen tatsächlich nicht zum Ausgleich. Viel wichtiger wäre, daß im öffentlichen Diskurs gerade jene Kräfte zu Wort kämen, die in aller Deutlichkeit die westliche Lebensform ablehnen. Politisch-korrekte Debatten zeichnen sich durch eine unerträgliche Einförmigkeit aus. Weder finden islamkritische Debatten statt, in denen auf Gefahren dieser Religion hingewiesen werden darf, noch kommen jene radikalen Muslime zu Wort, die die deutsche Kultur bekämpfen und als Abschaum bezeichnen. Ein offener Diskurs könnte die notwendige Klärung herbeiführen.­Im Übrigen könnte man sich neuer Protestformen bedienen, wie sie etwa in Frankreich entstehen. So rief der „Bloc Identitaire“ zu gemeinsamen Aktionen auf, die sich nicht gegen etwas richten wie gegen den Bau einer Moschee, sondern den eigenen kulturellen und politischen Anspruch dokumentieren. Tausende von Menschen folgten über soziale Netzwerke verknüpft dem Aufruf, in muslimischen Bezirken „Wurst zu essen und Wein zu trinken“. Schweinefleisch und Alkohol werden von der islamischen Gesellschaft als Provokation empfunden. Das beschreibt zwar nicht die zu verteidigenden Werte, doch es hat symbolischen Charakter. Anstelle der Ablehnung der fremden Kultur sollte die Durchsetzung und Manifestation des Eigenen stehen.­

Integration braucht Maß­

Trotzdem wird die Antiminarett-Bewegung auf kurz oder lang nicht zu ersetzen sein. Das Minarett, so Alfred Mechtersheimer in einer öffentlichen Diskussion, könnte sich zum übergeordneten Symbol entwickeln wie die Pershing-Rakete in der Abrüstungsdebatte. Heute geht es um den Verlust von Freiheitsrechten, der von vielen Seiten droht. Ob dies nun die Praktiken der Political Correctness sind oder mittelalterliche Koranvorstellungen, an denen die europäische Aufklärung vorbeigezogen ist. Wenn sich die Menschen in der Phase der Überfremdung und Entfremdung befinden, in einer Phase der Herausbildung von parallelen Strukturen, in denen nicht mehr das Grundgesetz mit seinen freiheitlichen Werten gilt, sondern die Scharia und die Anweisungen des Propheten Mohammeds, dann ist ziviler Widerstand wünschenswert. Hier ist Lichtschlag und Benoist zu widersprechen.­Für die kulturelle Integrationsfähigkeit und für das Verkraften des anderen muß es ein Maß geben. Natürlich stimmt der Hinweis von Lichtschlag, daß es bereits in den 20er Jahren in Berlin Moscheen gab. Was er allerdings außer Acht läßt, ist, daß es heute Bereiche in Deutschland gibt, in denen nicht nur Kirchen geschlossen werden, sondern in denen überhaupt keine deutsche Kultur mehr existiert, weil es schlicht keine Deutschen mehr gibt. Natürlich ist dies nicht die Schuld der Migranten, sondern die einer unverantwortlichen Politik. Der Affekt gegen die symbolische Islamisierung durch Großmoscheen ist ein gesunder Abwehrreiz, der zeigt, daß die kulturelle und identitäre Entkernung der westlichen Gesellschaften an einem kritischen Punkt angelangt ist. Zweifellos muß an dieser Stelle zu dem berechtigten Aspekt des „gegen etwas sein“ auch die Frage gestellt werden, wofür man eigentlich ist, welche Werte man vertreten und schützen möchte. Ohne diesen Impuls wird man viel gegen die Islamisierung schreiben können. Verhindern wird man sie nicht.