Zum Niedergang der Parteien

Von Dr. Mario Kandil

Betrachtungen über Vergangenheit und Gegenwart der BRD
Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich der Begriff „Politikverdrossenheit“ in Deutschland eingebürgert. Doch angesichts des Treibens der politische Klasse und ihrer immer häufigeren Mißgriffe erscheint es noch viel zu milde, lediglich „Politikverdrossenheit“ zu konstatieren.

Einer der wenigen, die in der Bundesrepublik Deutschland Günstlings- und Vetternwirtschaft, Versorgungsmentalität und eigensüchtiges Handeln von Politikern in angemessener Offenheit und Härte attackieren, ist der Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim. Dieser Parteien- und Politikerkritik geht von Arnim in zahlreichen, zum Teil Aufsehen erregenden Publikationen nach, wird aber trotzdem nicht aus dem öffentlichen Leben der BRD ausgeschlossen, denn er tastet deren grundlegende Dogmen nicht an. Das gilt ebenso für Männer wie Arnulf Baring und Meinhard Miegel, die vor einiger Zeit angesichts nur auf sich selbst bezogener und führungsschwacher Parteipolitiker zur Gründung von Bürgerkomitees aufgerufen hatten.
Nicht in das Bild der etablierten Kräfte passen jedoch Demonstranten wie diejenigen, die immer massiver gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“ zu Felde ziehen. Prompt kam da vom ehemaligen Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Ulrich Goll (FDP), der Vorwurf, die Gegner jenes Projekts seien „sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle, damals noch FDP-Bundesvorsitzender, blies in das gleiche Horn und warnte davor, unter dem Druck der zunehmenden Bürgerproteste eine „Politik der Gefälligkeiten“ zu betreiben. Diese Warnung stellt die Tatsachen auf den Kopf, verkörpert doch gerade die FDP in den Augen einer Vielzahl von Bürgern eine Partei, die für ihre Klientel eine solche Gefälligkeitspolitik betreibt. Doch ihr Tonfall ist schon wieder kleinlauter geworden. Schließlich will doch – um ein originelles Wort von Franz-Josef Strauß aufzugreifen – der Schwanz auch weiter mit dem Hund wackeln! Wie jedoch soll das gehen, da die GRÜNEN angesichts der Atomkatastrophe in Japan zum Liebling der Wähler in der BRD geworden sind und jetzt mit Winfried Kretschmann ausgerechnet im CDU-dominierten Baden-Württemberg ihren ersten Ministerpräsidenten stellen?
Eine Konstante scheint festzustehen – daß nämlich das „rechte“ Lager nach den Erfolgen der NPD in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre und denen der Republikaner in den späten 1980er Jahren nicht mehr über ein Randgruppendasein als politische Splittergruppen hinauskommt. Von der Stärke des Dritten Lagers in Österreich sind die deutschen Rechten Lichtjahre entfernt, und es sieht auch nicht so aus, als würde sich hieran etwas ändern können.

Grundgesetz und Parteien

Es beginnt damit, daß im Artikel 21 GG die Parteien in ausdrücklicher Weise erwähnt werden – zum ersten Mal in der deutschen Verfassungsgeschichte. Sie werden darüber hinaus in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben.
Auf dem Papier legitimiert sich das „Parteienprivileg“ vor dem Hintergrund ihrer Aufgabe im Prozeß demokratischer Willensbildung: Denn weil der einzelne Bürger wohl kaum in der Lage sein dürfte, seine Ansichten durchzusetzen, andererseits aber „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“, sind von den Parteien die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen zusammenzufassen und dann im Wettbewerb mit den Angeboten anderer Vereinigungen zur Wahl zu stellen. Das klingt recht hübsch, doch unterscheiden sich die sogenannten Politikangebote der etablierten Parteien mittlerweile so gut wie kaum noch voneinander, so daß dem mündigen Bürger in der Realität kaum eine wirkliche Wahl bleibt.
Wenn man überdies den Hochglanzbroschüren der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO; die Abkürzung stammt übrigens originär von Walter Jens) entnimmt, daß die Parteien dafür zu sorgen hätten, daß zwecks Besetzung der höchsten und wichtigsten Staatsämter stets „qualifiziertes Personal“ zur Verfügung stehe, so ist inzwischen der Unterschied zwischen Verfassungsanspruch und -wirklichkeit unübersehbar geworden!

Glanzzeit der Parteiendemokratie

Doch schauen wir zunächst zurück auf die „Glanzzeit“ bundesdeutscher Parteiendemokratie, die von der unmittelbaren Nachkriegszeit bis Ende der 1970er Jahre anzusiedeln ist.
Unter dem Einfluß des einsetzenden „Wirtschaftswunders“ schien sich in den 1950er Jahren unter der bundesdeutschen Bevölkerung ein relativ hohes Maß an „Systemzufriedenheit“ auszuprägen. Eine Rolle spielte dabei auch die Wirkung der Fünf-Prozent-Hürde. Die durch sie herbeigeführte Reduzierung der Parteienlandschaft soll zu der Popularisierung der parteienstaatlichen Grundidee wesentlich beigetragen haben. Jedenfalls war schon im Jahre 1957 der Weg zu einem Drei-Parteien-System im Wesentlichen geebnet.
Zwar hielt sich das politische Interesse der Bundesbürger anfänglich in Grenzen – so zählte die CDU 1962 gerade einmal rund 250.000 Mitglieder. Doch je vertrauter die Abläufe westdeutschen Wahlrechts wurden, desto stärker erschienen die Wahlen als Parteienwahlen. Sicher wurde die Person des Bundeskanzlers während der Wahlkämpfe hervorgehoben, und die CDU/CSU konnte 1953 wie 1957 mit Konrad Adenauer einen „Kanzlerbonus“ verbuchen. Auch konzentrierte sich die SPD 1961 mit Willy Brandt auf einen erstmalig eigens aufgestellten „Kanzlerkandidaten“ und kopierte somit die Personalisierung der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfe. Doch in erster Linie wählten die Bundesbürger jener Zeit Parteien und nicht Personen.
Zwar ließen sich die Parteien nach dem Godesberger Programm der SPD von 1959 deutlich weniger gut unterscheiden als vorher, aber von dem gegenwärtig angebotenen Einheitsbrei war man zu Beginn der 1960er Jahre noch weit entfernt. Hierdurch herrschte der „Stammwähler“ mit fester parteipolitischer Präferenz vor, während die Anzahl der „Wechselwähler“ 1960 nur rund ein Viertel des jetzigen Anteils ausmachte.
Die erste Welle einer fundamentalen Systemkritik, die sich in den späten 1960er Jahren mit der „Außerparlamentarischen Opposition“ (APO) gegen das oligarchische Wesen der Herrschaft der Parteien richtete, führte zunächst einmal nur zu einer Stärkung der etablierten Kräfte. Denn die daran anschließende Politisierung der westdeutschen Gesellschaft führte zu einer wahren Flut von Eintritten in ebendiese Parteien: Der „Marsch durch die Institutionen“ begann. Während die SPD ihren Bestand an Mitgliedern von ca. 650.000 im Jahre 1960 auf eine Million im Jahre 1975 schrauben konnte, blieb auch die CDU nicht ohne Nutzen aus dieser Entwicklung: Bis 1975 verdoppelte sich die Anzahl der Parteimitglieder von den erwähnten 250.000 im Jahre 1960 auf eine halbe Million. Aus dem betulich ausschauenden „Kanzlerwahlverein“ CDU war eine moderne Massenpartei geworden, die bis 1980 auf ungefähr 700.000 Mitglieder anwuchs.
Sicher brachte die Politisierungswelle jener Zeit zahlreiche Schattenseiten mit sich und hatte Auswirkungen in Gestalt einer heftigen Ideologisierung und Polarisierung, wovon besonders die SPD betroffen war, bei denen die „Jusos“ versponnen von „antikapitalistischen Systemreformen“ träumten. Trotzdem kam die Politik in der BRD während der fraglichen Phase dem parteiendemokratischen Ideal gewiß am nächsten, dem zufolge die Parteien die divergierenden Strömungen einer aktiven und nach Partizipation strebenden Bevölkerung bündeln und den Wählern alternative Politikkonzepte vorlegen sollen. Der Wahlsieg der SPD vom Herbst 1972 verkörperte zwar auch Willy Brandts persönlichen Erfolg. Doch war diese in einer aufgeheizten innenpolitischen Situation abgehaltene Bundestagswahl in besonderem Maße eine Art Plebiszit über die „Neue Ostpolitik“ der sozial-liberalen Koalition wie über deren Kurs innenpolitischer Reformen (Brandt: „mehr Demokratie wagen“).

Krise des Parteienstaates

Doch die Routine des Drei-Parteien-Systems fand ein Ende, als um die Wende zu den 1980er Jahren aus den APO-Protestbewegungen die GRÜNEN auf der politischen Bildfläche erschienen und parallel dazu die parteienstaatliche Institutionenkritik erneut aufflammte. Vollmundig trat die „Anti-Parteien-Partei“ mit dem Anspruch an, anders als alle anderen Parteien zu sein und die Oligarchie der bereits etablierten Kräfte fundamental zu bekämpfen. Doch bald lösten sich die Alternativen sehr gründlich von ihren „basisdemokratischen“ Gründungsideen. Und nicht nur das – die GRÜNEN wurden (speziell an der Regierung in Bund und Ländern) immer „normaler“, verfielen immer mehr in die Fehler der von ihnen so heftig kritisierten Altparteien, ließen sich durch die Pfründe der Macht auch korrumpieren. So ist mit ihnen dann doch kein neuer Typ einer politischen Organisation entstanden, und sie sind lediglich von einer Bewegung zu einer Partei geworden – wie schon andere vor ihnen.1
Bereits kurz nach der Parlamentarisierung der GRÜNEN schwächte sich die Politisierung der bundesdeutschen Gesellschaft ab, doch erst in den Jahren nach der deutschen Vereinigung, als sich in wachsendem Maße Enttäuschung und Verdruß breit machten, wurden diese Symptome unübersehbar. Folgerichtig lautete „Politikverdrossenheit“ das Wort des Jahres 1992, und die Mitgliederzahlen der beiden großen Parteien reduzierten sich signifikant. In den folgenden Jahren verfestigte sich in der bundesdeutschen Gesellschaft der Eindruck, es sei eigentlich keine Partei in der Lage, die aus der deutschen Einheit resultierenden Probleme sowie die Zukunftsfragen des Wirtschaftsstandorts und Sozialstaats BRD in den Griff zu bekommen.
Wenn auch der Wechsel von Kohl zu Schröder am Anfang noch Hoffnung auf neuen Schwung in der bundesdeutschen Politik erweckt hatte, wurde diese Zuversicht schon recht bald von einer aufs Neue kritischen Grundstimmung in der Gesellschaft verdrängt. Zwar schaffte die rot-grüne Regierung mit einigem Glück und wegen ihrer Opposition zur US-amerikanischen Politik gegenüber dem Irak in der Bundestagswahl vom Herbst 2002 ihre Wiederwahl. Doch schon kurz danach gerieten Schröder und Fischer durch ihre Agenda 2010 verdientermaßen in die Defensive und verloren eine Reihe von Wahlen, so daß letztlich ihre Machtbasis erodiert war. Bundeskanzler Schröder verfiel nun auf die Idee einer vorgezogenen Bundestagswahl, was ihm jedoch das politische Aus und dafür Merkel ins Kanzleramt bringen sollte.
Anders als jene sozial-liberale Ära hatte die Kanzlerschaft Gerhard Schröders keine Phase der Politisierung hervorgerufen. Zu einer Stärkung der Parteiendemokratie in der BRD hat sie gar nichts beitragen können – im Gegenteil: Nach 780.000 Mitgliedern im Herbst 1998 schrumpfte die SPD, die mit Schröders Sozialpolitik primär ihre eigene Stammwählerschaft gebeutelt hatte, auf lediglich noch 580.000 im Jahre 2005. Mitglieder büßten übrigens auch die GRÜNEN als andere vom Wähler abgestrafte Regierungspartei ein. Geringer fielen hingegen die Einbußen der CDU in dem identischen Zeitraum aus – und das trotz schwarzer Kassen und Spendenskandal, der für diese Partei, die doch so gerne die „Moral“ auf ihre Fahnen schreibt, sicherlich kein Ruhmesblatt war.

Probleme der Gegenwart

Immer stärker verlieren die etablierten Parteien, zu denen mittlerweile auch die ehemalige SED (nach PDS nun unter dem Namen DIE LINKE agierend) gehört, den Kontakt zur Bevölkerung, zum Wähler. Eine Konsequenz daraus ist eine allgemeine Entwicklung in der bundesdeutschen Parteienlandschaft, wonach die Stammwähler weniger werden, die Wechsel- und Nichtwähler hingegen mehr. Es sinkt also die Bindungsbereitschaft, was es für die großen Volksparteien immer schwieriger werden läßt, Ergebnisse im Bereich von 40 bis 50 Prozent zu erzielen.2 Der dies im Oktober 2010 konstatierte, ist Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Günter Beckstein. Allerdings greift seine Ursachenbenennung für den Niedergang der großen Volksparteien wie der etablierten Parteien in toto ganz eindeutig zu kurz.
In einer schon deutlich näher an den tieferen Ursachen liegenden Analyse kristallisieren sich gegenüber den ersten Jahrzehnten der BRD-Geschichte drei fundamentale Veränderungen heraus:
In den Fragen der Wirtschafts- und der Finanzpolitik, die den Rahmen für sozialpolitische Aktionen bilden, hat sich der Gestaltungsspielraum nationalstaatlicher Politik stark verengt – vordergründige Ursache: die „Globalisierung“. Trotzdem darf diese nicht als Entschuldigung für eine Politik des sozialen Kahlschlags herhalten, wie sie Bundeskanzler Schröder begonnen hat und wie sie seine Nachfolgerin Merkel bis heute in potenzierter Form fortsetzt.
Das Bild von Politik hat sich in der bundesdeutschen Gesellschaft in grundlegender Weise verändert, wobei der gewandelten Beziehung von Politik und Medien eine ganz zentrale Rolle zukommt. Überdies kann aufgrund des sozialen Wandels und der gestiegenen Mobilität der Bürger sowie ihrer gewachsenen Individualisierung deren Wahlverhalten immer wieder große Überraschungen bringen. Es ist mithin kaum noch berechenbar.
Parallel dazu prägen speziell die Medien und vor allen Dingen das Fernsehen das Politikbild der Bürger. Das bedeutet zwar – scheinbar – eine Zunahme demokratischer Kontrolle. Auf der anderen Seite jedoch treten durch die immens gestiegene Konkurrenz um Aufmerksamkeit, Auflagen und Einschaltquoten die Schattenseiten des politischen Betriebs ungefilterter als früher in den Vordergrund. Beinahe in jeder Woche wird ein neuer Skandal „aufgedeckt“, wiedergekäut, dann aber recht schnell wieder zugunsten eines neuen vergessen. Dies alles verläßt jedoch den Boden des herrschenden Systems nicht, sondern trägt durch das Moment der Anprangerung zur Systemstabilisierung bei. Eine Hofberichterstattung findet heutzutage trotzdem noch statt – im Grunde mehr denn je. Denn die politische Klasse der BRD droht in ihrer Tendenz zur Absonderung vom Volk damit, allzu kritischen, nicht systemkonformen und unangepaßten Journalisten die Erlaubnis zu Interviews zu entziehen, um so die „Pressbengel“ (übrigens ein Ausdruck Otto von Bismarcks) gefügig zu machen.
Vor diesem Hintergrund gerät es als Begründung für die Krise der Parteiendemokratie einfach viel zu kurz, zu konstatieren, daß primär die Individualisierung der bundesdeutschen Gesellschaft das System der Großparteien „von innen heraus“ destabilisiere, weil sie die „Parteibindung enttraditionalisiert, entscheidungsabhängig oder […] herstellungsabhängig macht, was bei der Zersplitterung der Interessen, Meinungen und Theater dem Versuch gleichkommt, einen Sack Flöhe zu hüten“.3 Darin ist eine indirekte Kritik an der zunehmenden Unberechenbarkeit der Bürger enthalten, die es den großen Parteien allzu schwer macht, ein gewisses Stammwählerpotential zu halten. Doch bedeutet dieses noch lange nicht – wie eine solche Kritik suggeriert –, daß die Großparteien per se im Recht und die Bürger in ihrem unberechenbaren Individualismus im Unrecht wären!
Auf ihren eigenen Bedeutungsverlust reagiert nun die Politik mit einer Mixtur aus Ignoranz, Hilflosigkeit und Anpassung. Auffallend wenig reflektiert die politische Klasse, was es bedeutet, wenn sich in der politischen Berichterstattung die Welt der Medien selber in Szene setzt. Gleichzeitig ist ein neuer Politikertypus entstanden, der sich an die Gesetzmäßigkeiten der Branche anzupassen bemüht und daher zunehmend dazu tendiert, vornehmlich sein Bild in der Öffentlichkeit zum Maßstab seines Handelns zu machen. Weich gespült und politisch korrekt, tritt er auf, fragt seinen „Spin-Doctor“, wie er „rübergekommen“ sei, und konsultiert den angeheuerten Demoskopen, mit welcher Programmatik sich die nächste Wahl am ehesten gewinnen ließe. Bei diesem allgemeinen Irrsinn bemerkt kaum noch jemand, daß eine solche Oberflächlichkeit und Beliebigkeit sowohl bei den Politikern als auch bei den Medien zu Lasten der Glaubwürdigkeit geht. Denn Politiker sind so nur noch Teil eines Getriebes, dem es statt um Wahrheit in erster Linie um Aufmerksamkeit geht und in dem die Grenzen zwischen Nachrichten, Werbung und Unterhaltung mehr und mehr verschwimmen. Und zwischen Klatsch- und Tratschgeschichten tut sich seriöse Politik nun einmal ganz besonders schwer.
Generell leiden Politik und Parteien in der BRD – aber auch in anderen Ländern – an einem Mangel an glaubwürdigen Leitideen, durch die sie eindeutig identifizierbar und unverwechselbar werden könnten. Sicherlich sind Programme oder gar Ideologien niemals so wichtig gewesen, wie es vielen Historikern vorkommen mag. Aber die Wähler konnten mit Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard doch in treffender Weise eine Mischung aus marktwirtschaftlichen und christlich-sozialen Vorstellungen verbinden. Für die Regierung von Willy Brandt und Walter Scheel war neben der „Neuen Ostpolitik“, die polarisierend wirkte, eine auf Chancenvermehrung für die sozial Schwachen ausgerichtete Politik der Reformen im Inneren charakteristisch. Obgleich die legislative Tätigkeit nie die bloße Umsetzung großer programmatischer Entwürfe gewesen ist – auch damals nicht –, konnte man die politische Rhetorik im Handeln der Amts- und Mandatsträger doch meistens wiederfinden. Und genau dies schuf bei der Bevölkerung Identifikation bzw. Opposition. Daß es sich in unserer Gegenwart anders verhält, schafft Verunsicherung und Probleme bei der Orientierung. Nie in der deutschen Parteiengeschichte war weniger klar als heutzutage, wofür die einzelnen Parteien wirklich stehen und um was sie jenseits des Hauptziels Machterwerb eigentlich streiten.4

Schlußbetrachtungen

Es ist klar, daß sich die Bundesrepublik Deutschland unserer Tage in einem Prozeß der Aushöhlung der Parteiendemokratie befindet. Zu dem Terminus „Mediokratie“ mag man stehen, wie man will – eine Mediatisierung und Medialisierung der Politik, mit der sich auch das Politikbild der Gesellschaft gewandelt hat, ist nicht zu leugnen. Ganz sicher erzeugen die oftmals kritisierten Medien nicht den sogenannten volatilen Wähler, entsprechen ihm jedoch mit ihrer Hetze von einem Trend zum anderen in recht genauer Weise. Maßstäbe und Orientierung vermitteln sie damit aber kaum.
Die hier beschriebene Entwicklung fällt mit dem Verlust der orientierenden Kraft glaubwürdig erscheinender politischer Leitideen zusammen – was zunehmende Schwierigkeiten bei der politischen und programmatischen Identifikation von Parteien verursacht. Blickt man dazu auf die Inszenierung, zu der Politik immer mehr verkommt, muß sich der Betrachter fragen, ob die Parteien die zentrale Funktion, die ihre besondere Stellung in der Demokratie legitimiert, überhaupt noch in hinreichendem Maße erfüllen. Denn eine Partei ist keine Marke und Stimmenmaximierung kein Selbstzweck. Politik als reine Unterhaltung produziert zudem eher die Illusion einer politischen Teilhabe der Bevölkerung, die in der Realität nicht vorhanden ist.
Was im Argen liegt, das ist nichts anderes als die so oft beklagte Kluft zwischen den an den Schalthebeln der Macht sitzenden Parteien und der Bevölkerung. Wer freilich bereits den von Massen protestierender Bürger geäußerten Protest (hier: gegen „Stuttgart 21“) als „stimmungsdemokratische Eruptionen“ abqualifiziert – wie FDP-Generalsekretär Lindner –, sollte sich über den tiefen Graben zwischen den herrschenden Parteien und dem Volk nicht wundern. Auch ist es bei genauem Hinsehen schon eine Dreistigkeit der Regierenden, zu meinen, die geplanten Projekte müßten den Bürgern nur ausreichend erklärt werden, dann würden diese sie schließlich „absegnen“, so daß der demokratische Anstrich gewahrt wäre. Mit einer derartigen Argumentation wird ausgeblendet, daß die Bevölkerung deshalb gegen eine Entscheidung der Politik sein könnte, weil diese schlicht und einfach falsch ist. Der angeblich doch so mündige Bürger war eben bislang zu schlecht informiert oder zu dumm, um die mit Weisheit erfüllten Politiker auch „richtig“ zu verstehen. Man muß die Regierten eben nur davon überzeugen, daß alles gut und korrekt ist! „Lieb Vaterland, magst ruhig sein!“
Auch so äußert sich die sattsam bekannte und vielfach kritisierte „Arroganz der Macht“. Kein Gedanke wird an die Möglichkeit verschwendet, daß die Bürger diejenigen sein könnten, die in der Sache Recht haben! Mit deren Einwänden findet eine aufrichtige inhaltliche Auseinandersetzung in den immer neu aufgelegten und kostspieligen Hochglanzbroschüren, die eine heile Welt suggerieren, natürlich nicht statt. In einem demokratischen Entscheidungsfindungsprozeß beschlossene Projekte – wie etwa die bundesdeutsche Teilnahme am Afghanistan-Krieg – dürfen natürlich um der „Effizienz“ des politischen Betriebs willen auf keinen Fall überdacht oder gar in Frage gestellt werden! Ganz egal, ob inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist oder sogar auf die Barrikaden geht. Denn die einmal getroffenen Entscheidungen sind ja angeblich „alternativlos“, wie es in der beschönigenden und jegliche Kritik selbstherrlich ausschließenden Diktion einer Angela Merkel immer wieder heißt. In Anbetracht dessen erstaunt es nicht im Geringsten, daß diese Volksabstimmungen offensichtlich so sehr fürchtet wie der Teufel das Weihwasser – könnte dieses Mittel politischer Partizipation doch die Macht der Etablierten insgesamt ernsthaft in Gefahr bringen!
Derjenige, der Demokratie zuerst einmal durch die Grundwerte Freiheit und Volkssouveränität definiert, wird die Freiheit durch den Einflußverlust der Parteien zunächst nicht in Gefahr sehen. Im Gegenteil, der Abstieg der Parteien (und nicht nur der großen) fällt mit einer historisch beispiellosen Erweiterung von Handlungsmöglichkeiten in einer individualisierten, fast atomisierten Gesellschaft zusammen. So richtig prekär wird es allerdings, wenn man Demokratie in Anlehnung an Abraham Lincoln („government of the people, by the people, for the people“) primär über die Volkssouveränität zu definieren versucht. Denn hierzu benötigt man eine an den Angelegenheiten des Gemeinwesens interessierte Bürgerschaft, die wenigstens bei Kardinalfragen der politischen Gestaltung fähig ist, auf der Basis von rationalen Kriterien zwischen verschiedenen Optionen zu entscheiden. Daß die BRD-Bevölkerung im Zuge einer von den Herrschenden nicht ungern gesehenen Entpolitisierung in einer „Mediokratie“ zu weiten Teilen hierzu gar nicht mehr in der Lage ist, erleichtert die Sache natürlich nicht. Also sind wir heute von jenem demokratischen Ideal weiter entfernt als in den geschilderten besten Jahren unserer Parteiendemokratie. Ob eine Besserung jedoch durch die etablierten politischen Parteien herbeigeführt werden kann, muß angesichts deren „Leistungsfähigkeit“, wie sie sich uns gegenwärtig präsentiert, in Frage gestellt werden.

Literatur

Beck, Ulrich: Die Erfindung des Politischen. Frankfurt am Main 1993.
Beckstein, Günter: Interview. In: DIE
AULA, Oktober 2010, S. 26–27.
Bracher, Karl Dietrich: Die Krise Europas. Seit 1917 (= Propyläen Geschichte Europas. Band 6). Frankfurt am Main/Berlin 1992.
Düwell, Kurt: Entstehung und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland (1945–1961). Köln/Wien 1981.
Kleinert, Hubert: Abstieg der Parteiendemokratie. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 35–36/2007, S. 3–11.
Anmerkungen
1 H. Kleinert, Abstieg, S. 7.
2 Interview mit Günter Beckstein. In: DIE AULA, Oktober 2010, S. 26–27, hier: S. 26.
3 Beck, Ulrich: Die Erfindung des Politischen. Frankfurt am Main 1993, S. 223.
4 Vgl. dazu H. Kleinert, Abstieg, S. 10.