Wir fahren fröhlich an die Wand
Von Mag. Wolfgang Dvorak-Stocker
Staatsverschuldung und Schuldenlawine, unfinanzierbares Pensions- und Gesundheitssystem, Zuwanderung und Integrationsproblematik, steigende Kriminalität und Bildungsmisere: Diese und noch viel mehr Stichworte markieren dringenden Handlungsbedarf der Politik. Doch nichts, nahezu nichts, geschieht. Warum fahren unsere Politiker das „System Österreich“ an die Wand? Liegt es an der politischen Kaste und ihrem Personal oder am System der parlamentarischen Parteien-Demokratie als solchem? Es gibt jedenfalls nicht wenige fachkundige Publizisten, die klar sagen, was getan werden müßte. Dr. Hannes Androsch, ehemaliger SP-Vizekanzler und jetziger Großindustrieller zum Beispiel:
„Es kann nicht sein, daß ein Stahlarbeiter, der pendelt und im Schichtbetrieb hart arbeitet, letztlich nicht viel mehr in der Tasche hat als ein Arbeitsloser, der vielleicht gar nicht so bestrebt ist, wieder eine Arbeit zu finden, oder einer, den man mit 40 oder 50 in die Frühpension schickte oder gehen ließ. Und es kann nicht sein, daß sich das Dienstrecht, zum Beispiel bei Landesbediensteten, so privilegienhaft von anderen Beschäftigten unterscheidet. Wir haben 100.000 ausländische Pflegerinnen und 80.000 Deutsche, die im Tourismus arbeiten. Die sind uns ja durchaus willkommen, aber gleichzeitig haben wir 400.000 Arbeitslose. Da funktioniert die Arbeitsmarktpolitik offenbar nicht. Viele Jugendliche finden keine Lehrstelle, und gleichzeitig haben wir einen Überhang an Lehrstellen. Der Grund ist, daß 20 Prozent der Abgänger von polytechnischen Lehrgängen praktisch funktionelle Analphabeten sind. Warum haben wir in jeder Landeshauptstadt ein Militärkommando? Warum haben wir Bezirksschulbehörden, die niemand braucht? Warum haben wir wegen eines paralysierenden Dienstrechts für 11.000 Grundwehrdiener, von denen 3.000 militärisch einsetzbar sind, 24.000 Verwaltungsbeamte? Die Schweizer haben 8000. Die Differenz von 16.000 kostet uns eine Milliarde Euro. Die Schweiz kommt mit einer Steuerquote von 30 Prozent aus, wir haben 43,5 Prozent. Wir haben alle paar Kilometer ein Spital mit teuren Medizingeräten, die dort gar nicht entsprechend genutzt werden, und viel zu viele Akutbetten. [ … ]
Aber beim Dienstrecht zum Beispiel – egal ob bei den Lehrern, den Bundesheerangehörigen, den Bundesbahnbediensteten oder den Postlern –, da müssen wir versteinerte Strukturen aufbrechen. Denn das, was wir jetzt haben, ist weder sozial noch solidarisch, noch entspricht es der sozialen Gerechtigkeit. Wie kommen die Menschen im ungeschützten Bereich dazu, das zu erwirtschaften, was zum Teil im geschützten Sektor vergeudet und verschleudert wird? [ … ]
Man sollte sich an die alte Weisheit der Bibel erinnern: Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen. Das moralische Recht auf Arbeit schließt auch die moralische Pflicht ein, zu arbeiten.“ („Steirer Monat Business“, Juni 2010)
Oder Dr. Andreas Unterberger, der wegen seiner zu kritischen Haltung als Chefredakteur der „Wiener Zeitung“ von Bundeskanzler Faymann entfernt wurde: „Ein junger Mensch, der dieser Tage seinen 25. Geburtstag feiert, wird 2050 das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreichen (wenn es bei der heute festgesetzten Grenze von 65 Jahren bleibt). [ … ] Dummerweise wird dann das ihm heute gegebene Zahlungsversprechen die Steuereinnahmen 12 Mal übertreffen. In Folge dieser massiven Verschuldung wird dem Staat nichts anderes übrig bleiben, als seine Währung abzuwerten, und diese Inflation wird die privaten Ersparnisse dieses heute jungen und (noch) hoffnungsvollen Menschen auffressen. Gleichzeitig wird unser Wirtschaftssystem völlig in sich zusammenbrechen. In der gesamten Menschheitsgeschichte hat noch keine Zivilisation einen solchen Schock überlebt. [ …] Die oft propagierte Idee, den postmodernen Reproduktionsausfall durch Immigration auszugleichen, wird uns nicht weiterbringen. Erstens dürfte die dafür notwendige Massenzuwanderung, vorsichtig ausgedrückt, nicht ganz reibungslos ablaufen, zweitens zeigen alle Statistiken, daß die Zuwanderer sofort alle Vorteile des Sozialstaats noch gezielter nutzen als die Eingeborenen, und null Absicht zeigen, quasi als Arbeitskulis diesen kinderlosen Eingeborenen jahrzehntelang eine schöne Pensionszeit zu erwirtschaften.“ (www.andreas-unterberger.at)
Oder der deutsche Sozialwissenschaftler Prof. Gunnar Heinsohn: „Die Tüchtigen Deutschlands, die viele Millionen Bildungsferne und ihren stetig zunehmenden Nachwuchs versorgen, dürfen Stolz empfinden. Denn dieses Land hat nur selten Fremde beschützt oder gar befreit. Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden.“ („Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Juni 2010)
Wird die österreichische Regierung die von Androsch aufgezeigten Problemfelder aufgreifen? Wird sie sich dem Thema Pensionen oder dem Thema Zuwanderung auf der Basis nähern, die Unterberger und Heinsohn dokumentiert haben? Wohl kaum. Die Folgen sind unabwendbar. Das zumindest sollte klar sein.
