Kontoeröffnung

Öffentlich-rechtliche Banken sind auch in der Bundesrepublik Deutschland zur Gleichbehandlung aller Bürger und Unternehmen verpflichtet. Dennoch verweigerte die Förde-Sparkasse in Schleswig-Holstein der Kieler Verlagsgruppe Lesen & Schenken, zu der u.a. auch das Nachrichtenmagazin „Zuerst“ und die Deutsche Militärische Zeitschrift gehören, eine Kontoeröffnung. Die Klage des Verlages bekam schon im September 2013 in erster Instanz und nun am 16. Jänner auch in zweiter Instanz Recht. Dennoch hat das Schleswiger Oberverwaltungsgericht eine neuerliche Berufung am Bundesverwaltungsgericht zugelassen.