Europa der Vaterländer – Vaterland Europa

Von Univ.-Dozent  Dr. Friedrich Romig

1. DIE EU LEUGNET VON IHREM GANZEN KONZEPT HER DAS NATURRECHT DER EUROPÄISCHEN VÖLKER AUF NATIONALE EXISTENZ.
Sie bezeichnet sich selbst als Schritt auf dem Weg zur Neuen Weltordnung, dem ordo novus saeculorum. Ohne den Respekt vor diesem Naturrecht auf nationale Existenz verliert der Mensch seine kulturelle Identität, er wird zum vaterlandslosen Gesellen.
In seiner großen Rede auf der Generalversammlung der UNO vom 5. Oktober 1995 monierte Johannes Paul II. die Vernachlässigung der Rechte der Nation: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 angenommen wurde, hat ausführlich die Rechte der Persönlichkeit behandelt. Aber es gibt noch keine ähnliche internationale Vereinbarung, die angemessen die Rechte der Nationen aufgegriffen hätte“. Das Recht auf Existenz „schließt für jede Nation auch das Recht auf die eigene Sprache und Kultur ein, durch die ein Volk sich ausdrückt und die das fördern, was ich als die ihm eigene geistige ‚Souveränität‘ nennen möchte“. Dazu gehört „das Recht (der Nation), ihr Leben nach den eigenen Überlieferungen zu gestalten, ihre Zukunft aufzubauen und für eine angemessene Ausbildung ihrer jüngeren Generation zu sorgen“. Gerade durch die Anerkennung der Rechte der Nation könne dem „explodierenden Bedürfnis nach Identifikation und Überdauern“ Rechnung getragen werden.
In seiner „Enzyklika Laborem exercens“ (Über die menschliche Arbeit) läßt der Papst durchblicken, daß „die Volksgemeinschaft – auch wenn sie noch nicht die ausgereifte Form einer Nation erreicht hat – nicht nur die große, wenn auch mittelbare‚ Erzieherin‘ jedes Menschen ist (da ja jeder sich in der Familie die Gehalte und Werte zu eigen macht, die in ihrer Gesamtheit die Kultur einer bestimmten Nation ausmachen), sondern sie auch die große und historische Inkarnation der Arbeit aller bisherigen Generationen verkörpert. All das bewirkt, daß der Mensch seine tiefste menschliche Identität mit der Zugehörigkeit zu einer Nation verbindet“.
Johannes Messner merkt an, daß die Nation „nicht treffender als mit Hegels Ausdruck ‚objektiver Geist‘ gekennzeichnet werden (kann), weil sie unabhängig von jedem Einzelnen besteht, während doch jeder Einzelne darin geistig wurzelt“. Im Volkstum, den Lebensformen, Sitten, Gebräuchen und Traditionen „erlebt sich das Volk als Gemeinschaft, lebt es die Gemeinschaft kraft institutioneller Bindungen und gibt es der geistigen Welt seiner Gemeinschaft die Dauer über die Generationen hinweg“. Hier wird es sich „seiner Verbundenheit im gemeinsamen Schicksal“ bewußt, nährt es die „Erinnerung … an seine gemeinsame Geschichte, an gemeinsame Bedrängnisse, Kriege und Siege, an seine Heldengestalten in näherer und ferner Vergangenheit, an die Krieger, Heiligen und Staatsmänner, durch die sich das Volk zu gemeinsamen Idealen aufgerufen sieht“, so Johannes Messner in seinem berühmten „Naturrecht“.
Demgegenüber möchten die Ideologen eines Vereinten Europa den Nationalstaat in die Ecke des historisch Überholten rücken, doch zu glauben, daß Briten, Dänen, Schweden, Polen oder Tschechen ihre Souveränität an einen europäischen Bundesstaat abtreten würden, ist Illusion. Selbst für Bundesstaaten wie Deutschland, Österreich, Belgien oder Spanien ist es einfach absurd zu glauben, sie würden praktisch alle wesentlichen Zuständigkeiten nach Brüssel übertragen und ihren Staat als leere Hüllen zurücklassen. Es wäre ja das auch gar nicht wünschenswert, denn Europa lebt und schöpft seine Stärke aus der Vielfalt – „l´Europe, c´est la diversité“, so der spanische Philosoph Salvador de Madariaga. Die durch die EU verfolgte Politik der Auflösung der Nationalstaaten ist eine „idée fausse“. Ihre Verbreitung gilt es zu verhindern.

2. WENN DIE VÖLKER ABGESCHAFFT WERDEN, SCHAFFT EUROPA SICH AB.
„Nicht nur Deutschland schafft sich ab, ganz Europa schafft sich ab“, bemerkte der Altabt von Heiligenkreuz, Gregor Graf Henkel von Donnersmarck, in einem Interview in einer Berliner Zeitung im Juni 2011.Er nahm dabei Bezug auf das Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“. Beide führten demographische Gründe ins Treffen. Die durch Zuwanderung gefüllten Leerräume führen zum Phänomen der „Ethnomorphose“, stellte der Wiener Zoologe und Verhaltensforscher, Antal Festetics de Tolna, schon vor Jahren fest. Wir erleben sie heute hautnah, denn „Neuköln ist überall“ (Heinz Buschkowski).

3. „EUROPA HAT CHRISTUS VERLASSEN DESHALB STIRBT EUROPA. GANZ ALLEIN DESHALB“, notierte Dostojewski bereits 1871 in sein Tagebuch und machte dabei tiefere als demographische Gründe geltend. 2007 gab Papst Benedikt XVI. in der Hofburg vor dem diplomatischen Corps und maßgeblichen Politikern seiner Befürchtung Ausdruck, daß in Europa wohl bald „nur noch die Steine vom Christentum reden“.

4. „DER UNTERGANG EUROPAS IST BESIEGELT, WEIL ES SICH MIT SEINER HEUTIGEN MODERNEN WELTANSCHAUUNG, DIE SICH AUS EINER PERVERTIERTEN AUFKLÄRUNG ENTWICKELT HAT, VERRANTE“, bemerkte der schon erwähnte Altabt Gregor Henkel von Donnersmarck in drastischer Form. In der Tat ist die „Aufklärung“ (Enlightenment, Illumination) jene Geistesströmung der Neuzeit und Moderne, welche das Christentum abgelöst hat. Die drei Hügel, auf denen Europa einst erbaut war – Akropolis, Golgatha, Capitol –, hat die „Aufklärung“ abgetragen. Jetzt ist die Rede von den „Drei Hügeln“ nur noch Nostalgie.
Die philosophischen Zierden der „Akropolis“ und der ganzen Antike, Platon und Aristoteles, gelten jetzt als „Feinde der offenen Gesellschaft“ und wurden von Sir Karl R. Popper, dem heute maßgeblichen Ideologen der „Aufklärung“, mit dem Bannfluch belegt. „The Spell of Plato“ ist der Titel des ersten Bandes seines berühmten Buches über „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“.
Auf Golgatha, so die Ansicht vieler „aufgeklärter“ Geister, fand ein Gotteslästerer seine verdiente Strafe: Die Behauptung, Jesus sei „wahrer Gott vom wahren Gott“, wie es im Credo heißt, ist für die „Aufklärung“ und ihren „kritischen Rationalismus“ unannehmbar, die Menschwerdung Gottes für Baruch Spinoza, der die moderne Aufklärung begründete, „eine Absurdität.“ Deshalb darf es nicht verwundern, daß im Kontext der EU die Kirche nur noch ein Kümmerdasein führt, sie gilt als „humanistischer Tendenzbetrieb“, etwa so wie Greenpeace oder die Liga für Menschenrechte. Doch im Gegensatz zu anderen „zivilgesellschaftlichen“ Vereinen muß sie sich mit dem Vorwurf von Daniel Goldhagen und Jules Isaac herumschlagen, sie sei für Antisemitismus und Holocaust verantwortlich.
Und auch der dritte Hügel, das Capitol, der für das römische Recht und die ganze europäische Rechtskultur einst stand, ist abgetragen. Der Gedanke des „Naturrechts“, auf dem diese Rechtskultur gründete, „gilt heute als katholische Sonderlehre, über die außerhalb des katholischen Raums zu diskutieren sich nicht lohnen würde, so daß man sich schon beinahe schämt, das Wort überhaupt zu erwähnen“, war von Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag (22. Sept. 2011) zu hören. Selbst Naturwidriges gilt heute als „Naturrecht“. Die Folge: Wir haben keinen Rechtsstaat mehr, der das grundlegende Naturrecht auf Leben schützt. Mehr noch: Auf bald jedem Gipfel brechen die Staatschefs das Recht. Heute läßt sich die EU nur durch permanenten Rechtsbruch halten, so vor kurzem der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof und der zurückgetretene Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark. Wo aber das Recht nicht herrscht, herrschen Räuberbanden und Korruption.

5. DER RÜCKZUG DES CHRISTENTUMS MACHT DEN RAUM FREI FÜR DAS WIRKEN DES ANTICHRIST, nach Paulus und Johannes also für den Menschen der Gottlosigkeit, den Verwirrer, den Lügner und Menschenmörder von Anfang an. Heute zeigt sich der Antichrist, so Kardinal Biffi bei den Fastenexerzitien im Vatikan 2007, als Pazifist, Ökumeniker und Ökologe.

6. AUS DER PERVERTIERTEN AUFKLÄRUNG SIND DIE IDEOGIEN – DIE DIVERSEN „ISMEN“ – HERVORGEGANGEN, DIE HEILSLEHREN DES ANTICHRIST: Kommunismus, Sozialismus, Nationalsozialismus, Globalismus, Kapitalismus, Ökonomismus, Multikulturalismus, Genderismus, Demokratismus, Liberalismus, Pazifismus, Ökologismus, Ökumenismus. Alle diese „Ismen“ beruhen auf dem falschen Menschen- und Gesellschaftsbild der „Aufklärung“, das durch drei Marksteine gekennzeichnet ist: Leugnung der Wahrheit, Diktatur des Relativismus und Evolutionismus als Weltanschauung. Jetzt macht sich breit der Individualismus in der Gesellschaftsauffassung, der Hedonismus in der Individualethik, der Utilitarismus in der Gesellschaftsethik. Die organische Gesellschaftsauffassung ist verpönt, Gemeinwohl geht nicht mehr vor Eigenwohl, soziale Gerechtigkeit gilt für Liberale vom Schlage eines Friedrich A. von Hayek oder eines Hans Kelsen als „Unwort“.

7. MARKTWIRTSCHAFT STEHT IM GEGENSATZ ZUR ORGANISCHEN ODER „KORPORATIVEN“ GESELLSCHAFTS- UND WIRTSCHAFTSAUFFASSUNG. Marktwirtschaft ist Wettbewerbswirtschaft, d.h. Kampf um Marktanteile durch Ausschaltung der Konkurrenz. Mit der Verdrängung vom Markt verliert der Konkurrent seine Existenzgrundlage. Das bringt in das ganze Wirtschafts- und Gesellschaftsleben „eine grausenerregende Härte“ (Pius XI.). Heute sind die Gier nach Profit und das Verlangen nach Macht Motor der Wirtschaftsentwicklung. Beides bringt „Strukturen der Sünde“ hervor, worauf Johannes Paul II. hinwies (Enzyklika „Sollicitudo rei socialis“). Wir begegnen diesen Strukturen in der Verschmelzung von Staat und Hochfinanz, von Staat und Großkonzernen, von Staat und Großforschung, in dem „militärisch-industriellen Komplex der Rüstung“, vor dem einst Eisenhower warnte, in der Massenproduktion, dem Massenkonsum, der Massenunterhaltung, dem „Tittitainment“. Adorno und Horkheimer konstatierten als „Dialektik der Aufklärung“ das Umschlagen von Rationalität in Irrationalität. Geradezu fanatisch wird an der Zerstörung der Welt durch ABC-Waffen gearbeitet. Spitzentechnik erlebt ihre Aufgipfelung in der Destruktion von Atomkern und Zellkern. Unsere „Überflussgesellschaft“ (Galbraith) lebt nicht mehr vom Anbau, sondern vom Abbau, sie verschwendet immense Ressourcen und gefährdet die Umwelt (Global 2000). Für viele Menschen wurde Verdinglichung und Entfremdung zum Schicksal. Selbst ihre Organe wurden inzwischen zum Gegenstand des Handels. Zur geistigen Korruption gesellt sich die wirtschaftliche.

8. DER GEMEINSAME MARKT HAT IN EUROPA KEINEN FRIEDEN GEBRACHT, SONDERN CHAOS. Heute wankt das ganze politische System. Nach der Reihe zerbrechen Regierungen, die Bevölkerung protestiert gegen die auferlegten „Sparprogramme“, Parlamente werden gestürmt, Gewerkschaften legen das Land lahm, Banken werden belagert, Autos werden abgefackelt, Geschäfte geplündert, ganze Stadtviertel beginnen zu „brennen“. Kaum noch gelingt es Polizei und Schutztruppen, mit Knüppeln, Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen, das Versinken in Anarchie zu verhindern. Das soll Frieden sein? Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU „kurz vor ihrer Implosion“, bemerkte Andreas Unterberger ganz zu Recht, war nur noch lächerlich und absurd.
Die bürgerlichen Vertreter, welche dem Markt friedenstiftende Wirkungen zuschrieben, merkten gar nicht, daß sie der Ideologie des „historischen Materialismus“ aus Marxismus oder Kommunismus aufgesessen waren: Der ökonomische Unterbau, so diese Ideologie, sollte den kulturellen Überbau, die Rechts- und Friedensordnung bestimmen. Jetzt entwickelt sich die Europäische Union schrittweise zu einem „sanften Monster“ (Hans Magnus Enzensberger), zu einer Art EUdSSR (Bukowski, Vaclav Klaus). Hermann Kardinal Groer nannte bereits 1991 in einem Interview für die September-Nummer der katholischen Monatszeitschrift „30 Tage“ die EU ein „infernalisches Reich“.

9. WAS NOT TUT, IST DIE RÜCKKEHR ZU DEN URSPRÜNGEN DER POLITISCHEN PHILOSOPHIE (Aristoteles, Platon, Augustinus, Messner). Wir sollten endlich richtig denken lernen, uns nicht mit Sonntagsreden über die hehren „Werte“ der EU: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, abspeisen lassen. Wie soll der Bürger in einem Staat frei sein, wenn der Staat, wie Schäuble jüngst anmerkte, selbst nicht frei und unabhängig ist? Was bedeutet „Demokratie“, wenn sie nur noch „Ramsch“ ist, wie der Kulturredakteur der FAZ, Frank Schirrmacher, im Hinblick auf verweigerte Volksabstimmungen in Griechenland anmerkte. Was ist der Rechtsstaat wert, wenn das Recht von EU- und staatswegen ständig gebrochen wird? „Nicht mit der Lüge leben“, forderte A. Solschenizyn einst die sowjetische Führung auf. Es sollte auch unser Motto werden, mit dem wir Lüge und Arroganz der abgehobenen EU-Elite bekämpfen.

10. ORGANISCHE, „KORPORATIVE“ VOLKSWIRTSCHAFT VERLANGT ABKEHR VOM GEMEINSAMEN MARKT, von der Globalisierung, und fordert ein Zurückfinden zum aristotelischen Begriff der relativen Autarkie, zu einem richtig verstandenen „geschlossenen Handelsstaat“ eines Fichte, weil nur er das Recht auf Arbeit zu familiengerechtem Lohn gewährleisten kann. Wir können nicht mit chinesischen Löhnen konkurrieren. Unsere Produktionen nach China zu verlagern, kann nur in einem Desaster enden. Und wir dürfen unsere Jugend nicht auf dem Altar des EURO opfern (H.-W. Sinn). Die Währungsunion ist gescheitert (Ministerpräsident Vaclav Klaus), ihre Gründung geschah in einem Anflug von „kollektivem Wahnsinn“ (UK-Außenminister Hague). Ihre Mitglieder befinden sich nun in einem „brennenden Haus mit geschlossenen Türen“. Jetzt wird versucht, den Brand mit Benzin zu löschen, d. h. mit noch mehr Schuldenmacherei. Der EURO ist eine „Fehlkonstruktion“ (Merkel, Schäuble), weil sie für völlig inhomogene Volkswirtschaften eine Zwangsjacke verpaßte, ohne sie vorher in eine politische Union zu zwingen. Die Konstruktion des Euro beruhte auf zwei Prämissen: 1. Jedes Land entscheidet weiter selbst über seine Haushalts- und Fiskalpolitik (Prinzip der Haushaltssouveränität). 2. Es muß die Verantwortung für die Resultate seiner Politik tragen, es gibt kein Bailout. Die Prinzipien wurden alle gebrochen. Deshalb müssen wir jetzt zu einem Europa zurück, in dem das Wohlergehen einer Nation nicht davon abhängt, wie gut oder schlecht sich eine andere europäische Nation organisiert. Wir müssen wieder das Prinzip der „Nichteinmischung“ beachten. Nur so werden wir den europäischen Frieden sichern können. Denn der beruht auch darauf, zu respektieren, daß jede Nation in Europa nach ihrer je eigenen Facon glücklich werden kann. „Germanic rules“ passen nicht für alle. Wirtschaftliche Ordnung wird in Europa erst wieder herrschen nach der Rückkehr zu eigenen Währungen.

Der Autor trug die zehn Thesen in Kurzform bei einer Veranstaltung der Johannes Messner-Gesellschaft am 17. Oktober 2012 im Curhaus am Stephansplatz in Wien vor.
Thema der Veranstaltung war „Europa der Vaterländer – Vaterland Europa“.
Mitdiskutanten auf dem Podium waren der EU- Botschafter Österreichs i. R. und Vizepräsident der Gesellschaft für Europapolitik, Dr. Wolfgang Wollte; der Repräsentant der Österreichischen Bischofskonferenz in Brüssel, Rechtsanwalt und Diakon Dr. Franz Eckert; Professor em. für Politische Philosophie an der Wiener Universität Dr. Erwin Bader; Rechtsanwältin und Minderheitenvertreterin Dr. Eva Maria Barki; Universitätsdozent em. für Politische Öko­no­mie Dr. Friedrich Romig, ehem. Mitglied der Europakommission der Österreichischen
Bischofskonferenz.

Die brisante Veranstaltung mit wertvollen Beiträgen aus dem Publikum ist dank Gloria TV hier abrufbar.

Die jüngsten Bücher des Autors zum Thema sind: Die Rechte der Nation (Stocker 2002), Der Sinn der Geschichte (Regin 2011) und ESM – Verfassungsputsch in Europa (Antaios 2012).