Neues aus Absurdistan
Kreuzberg verbietet Weihnachtsfeiern
Der Berliner Bezirk Kreuzberg gestattet in Zukunft keine religiösen Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen mehr. Von diesem Verbot sind auch Advent- und Weihnachtsmärkte betroffen. SPD-Stadtrat Peter Beckers erklärte dazu, daß es in dem Bezirk zu viele Straßenfeste gäbe, und man diese einschränken wolle. Veranstaltungen wie der Karneval der Kulturen oder diverse Schwulen- und Lesben-Feste, die laut Beckers eine lange Tradition im Bezirk hätten, sind von dem Verbot allerdings nicht betroffen.
„Zur Zeit“, 36/2013
Heimatlandprinzip
Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien wächst insbesondere in Deutschland sprunghaft. Schon 2011 zogen fast 150.000 Personen aus diesen beiden Ländern in die BRD, im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zuwanderung schon um 24 %. Bisher können Migranten aus diesen Ländern in Deutschland nur auf selbständiger Basis arbeiten, doch gibt es Konstruktionen der Scheinselbständigkeit, mit denen bestimmte Sozialleistungen wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld bezogen werden können. Ab 2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, dann wird mit einer starken Zuwanderung ins soziale Netz Deutschlands gerechnet. Die meisten Migranten aus diesen beiden Ländern sind Zigeuner. Schon seit der Freizügigkeitsrichtlinie der EU aus dem Jahr 2004 ist es so, daß Europäer, die fünf Jahre in Deutschland leben, sich während dieser Zeit selbst versorgen und für ihre Krankenversicherung allein aufkommen, danach automatisch ein Daueraufenthaltsrecht erhalten und zum Bezug aller Sozialleistungen, die auch Deutschen offenstehen, berechtigt sind.
Der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, rechnet vor: „Ein Rumäne zum Beispiel, der im Alter von 60 Jahren einwandert, gilt ab dem 65. Lebensjahr als nicht mehr arbeitsfähig und hat dann bis zu seinem Lebensende einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, wenn er den Wohnsitz in Deutschland behält. Im Durchschnitt erhält er heute pro Monat 382 Euro Sozialhilfe, 360 Euro Wohn- und Heizungsgeld sowie eine freie Krankenversicherung im Wert von etwa 300 Euro. Zusammen also 1.050 Euro.“ Dazu kommen noch Sachleistungen, etwa die Kosten für Kühlschrank oder Waschmaschine. Ein solcher sozialer Standard ist für Roma in Rumänien oder Bulgarien nicht erreichbar und daher höchst verlockend. Der Zuzug hunderttausender Menschen in die deutschen (und österreichischen) sozialen Netze würde aber den Sozialstaat hierzulande endgültig unfinanzierbar werden lassen. Der einzige Ausweg laut Professor Sinn: das Heimatlandprinzip, wonach für soziale Leistungen immer das Herkunftsland verantwortlich ist. Armuts-Wanderungen in entwickeltere Sozialstaaten innerhalb Europas werden damit nicht mehr attraktiv. „Für eine Novelle der EU-Freizügigkeitsrichtslinie ist es allerhöchste Zeit“, so Sinn.
„Nationalzeitung“, 12/2013
Wen hätten Sie nicht gern als Nachbarn?
Das Institut für Demoskopie Allensbach hat diese Frage im Auftrag der FAZ seit 1991 nun zum fünften Mal gestellt. Ellen Kositza hat die Veränderungen im Netztagebuch der „Sezession“ wie folgt zusammengefaßt:
„1991 hatten rund 11 % lieber nicht neben ‚Menschen anderer Hautfarbe‘ wohnen wollen, heute sind es 10 %. Ähnlich bei ‚den Juden‘: damals 12, heute 7 %. Leicht und kontinuierlich gestiegen sind die Aversionen gegen die Linksextremisten: 1991 wünschten sich 56 % keine Linksextremisten als Nachbarn, 2013 waren es laut Allensbach 64 %. Stark geändert – und ebenfalls sukzessive – haben sich die Vorbehalte gegenüber Homosexuellen und gegen Rechtsextremisten. 1991 wollten 36 % der Bundesbürger einen Tür-an-Tür-Kontakt mit gleichgeschlechtlich Orientierten vermeiden, heute fänden nur mehr 13 % der Befragten homosexuelle Nachbarn unsympathisch. Die Rechtsextremisten führten bereits 1991 die Liste unbeliebter Nachbarn an (67 % Ablehnung), heute hätten 85 % der Mitbürger Bedenken gegen eine nachbarliche Nähe.“
Interessant bezüglich letzterer Zahlen sind die Hintergründe: 43 % der Interviewpartner nahmen nämlich an, daß es mehr rechtsextremistische als linksextremistische Gewalttaten gäbe, nur 5 % vermuteten das Gegenteil: „Fakt laut Allensbach und dem Verfassungsschutzbericht 2011: 755 als rechtsextremistisch eingestufte stehen gegen 1.157 als linksorientiert begriffene Gewalttaten.“ Ob das wohl an der medialen Berichterstattung liegt?
Der Landser
Seit mehr als 15 Jahren bringt der Pabel-Moewig-Verlag, eine Tochter der Bauer-Mediengruppe, wöchentlich das Heft „Der Landser“ heraus, in dem in Romanform Erlebnisberichte aus dem Zweiten Weltkrieg geboten werden. 2.900 Hefte sind bereits erschienen. Während in den 1970er und 1980er Jahren einige Hefte als kriegsverherrlichend oder NS-verharmlosend und damit als jugendgefährdend eingestuft worden waren, hatten deutsche Behörden in den letzten Jahrzehnten keine Einwendungen bezüglich des Hefteinhalts mehr. Auf den bloßen Zuruf einer privaten Institution, des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Los Angeles, das einen Report in Auftrag gegeben hatte, der der Heftreihe NS-Verherrlichung vorwarf, stellte die Bauer-Mediengruppe nun das Erscheinen des „Landser“ widerspruchslos ein.
Freiheit der Wissenschaft?
Der Historiker Sebastian Maaß ist als Autor von Büchern über Vertreter der Konservativen Revolution wie Edgar Julius Jung, Arthur Moeller van den Bruck, Othmar Spann, Wilhelm Stapel, Friedrich Georg Jünger oder Oswald Spengler bekannt, die vor allem im Regin-Verlag, aber auch bei Duncker und Humblot herauskamen. 2012 reichte er seine Dissertation über die Geschichte der Neuen Rechten ein, in der er sich Persönlichkeiten wie Hans-Dietrich Sander, Günther Maschke und Caspar von Schrenck-Notzing widmet. Diese Arbeit wurde sowohl vom Erstbegutachter, Professor Dr. Frank- Lothar Kroll, dem bekannten Preußen-Experten, und dem Zweitgutachter, dem Philosophen Professor Dr. Harald Seubert, jeweils mit Cum Laude, also der Note Gut, beurteilt. Nun stand nur noch die mündliche Prüfung an, bei der an der Universität Chemnitz allerdings seit deren Gründung noch niemand durchgefallen war. Einen Tag vor dem Prüfungstermin zog jedoch Professor Eckart Jesse, der das Promotionskollegium als Vorsitzender hätte leiten sollen, seine diesbezügliche Bereitschaft zurück, da er die Arbeit als „partiell rechtsextrem“ bewertet hätte. Maaß habe, so Jesse, einigen der untersuchten neurechten Persönlichkeiten „zu Unrecht Rechtsstaatlichkeit zugestanden“. Dies weist Maaß zurück: Zwar gäbe es innerhalb der Neuen Rechten zweifellos Bestrebungen, das Grundgesetz zu verändern, doch diese Option hielte das Grundgesetz im Artikel 146 ja selbst bereit; die von ihm behandelten politischen Publizisten und Denker hätten den Boden der Rechtsstaatlichkeit insgesamt nie verlassen.
Trotz des Rückzugs von Jesse (der seit einiger Zeit von der politischen Linken selbst rechter Tendenzen verdächtigt wird) wäre sein Doktor-Vater, Professor Kroll, zunächst bezüglich eines neuen Prüfungstermins zuversichtlich gewesen. Doch der Druck seitens der Studentenschaft und der mittlerweile eingeschalteten Antifa wurde zu groß, so daß Kroll im Oktober 2012 seinen Promoventen bat, das Promotionsvorhaben freiwillig zurückzuziehen, was Sebastian Maaß schließlich getan hat.
Von einer „Freiheit der Wissenschaften“ kann offenbar in der BRD nicht mehr die Rede sein, wenn eine Arbeit, die von zwei fachlich einwandfrei anerkannten Universitätsprofessoren jeweils mit Cum Laude bewertet wurde, schließlich aus vordergründig-politischen und keineswegs wissenschaftlichen Gründen gekippt werden kann.
Nach einem Bericht der „Nationalzeitung“, 29/2013
Ein Opfer ausländerfeindlicher Gewalt …
Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 sind nach Angaben der staatlich geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung 183 Menschen in Deutschland ausländerfeindlicher Gewalt zum Opfer gefallen. Doch diese im Antifa-Milieu angesiedelte Stiftung rechnet auch viele ungeklärte Todesfälle auf bloßen Verdacht hin rechtsextremistischem Hintergrund zu bzw. reklamiert Fälle für ihre Statistik, bei denen nach Auffassung der Polizei kein solcher gegeben war. Die offizielle Zählung der Bundesregierung nennt für die Jahre 1990–2012 58 Todesopfer xenophober Gewalt.
Doch selbst nach den Zählungen der Amadeu-Antonio-Stiftung ist die Zahl rechtsextremistischer Morde in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, wie Jürgen Elsässer im Magazin „Compact“ hervorhebt. „Laut dieser Statistik wurden nämlich in den 12 Jahren von 1990–2001 zusammen 140 Morde mit rechtsradikalem Hintergrund gezählt, während in folgenden 12 Jahren (2002–2013) die Zahl auf 43 zurückging (darunter die 10 Morde, die dem NSU-Trio zur Last gelegt werden). Besonders dramatisch ist der Rückgang in den letzten viereinhalb Jahren: 2009 und 2012 wurden je ein Mord verzeichnet, 2010 und 2011 waren es jeweils zwei.“ Bei fünf von diesen sechs Fällen der letzten vier Jahre bezweifelt die deutsche Bundesregierung aber einen ausländerfeindlichen Tathintergrund. Nach offiziellen Angaben bleibt also ein Opfer rechtsextremer Gewalt in den letzten vier Jahren.
„Compact“, 7/2013
… und 17 Opfer deutschfeindlicher Gewalt?
Im selben Heft veröffentlicht Elsässer auch eine Statistik von Ausländern getöteter Deutscher zwischen 2009 und April 2013. Die Compact-Redaktion weist darauf hin, daß diese Statistik unvollständig ist, weil nur Fälle übernommen wurden, die durch eindeutige Medienberichterstattung als solche identifizierbar waren. Dennoch: Diese Statistik nennt 86 Namen von Deutschen, die in den letzten Jahren von Ausländern ermordet wurden. Natürlich sind viele dieser Fälle Beziehungstaten oder „normale“ Straftaten, also Mord im Zuge von Raubüberfällen, Einbrüchen usw. 17 von diesen 86 Fällen aber haben junge männliche Deutsche betroffen, die von ausländischen Tätern auf offener Straße oder bei Veranstaltungen getötet wurden und wo die meist sehr spärlich und zurückhaltend ausfallende Medienberichtserstattung auf einen deutschfeindlichen Hintergrund schließen läßt.
Daß diese Tatsachen keinen Eingang in das Bewußtsein der deutschen Öffentlichkeit gefunden haben, liegt eindeutig an der Medienberichterstattung. Jürgen Elsässer macht dies an zwei Mordfällen deutlich, die sich im Jahr 2009 in Dresden ereignet haben: „Am 1. Juli wurde die hochschwangere Marwa El-Sherbini im Gerichtssaal umgebracht, wie ein Berserker stach der Rußlanddeutsche Alex W. auf sie ein. Am 16. Dezember wurde Susanna H., eine 18jährige Schülerin eines katholischen Gymnasiums, von einem pakistanischen Asylwerber in dessen Wohnung getötet. Wie ein Verrückter schlug er ein Wellholz mehrfach auf den Hinterkopf, bis es zerbrach. Dann erwürgte er sie.
Der scheußliche Mord an einer Muslimin fand ein riesiges Medienecho, der scheußliche Mord an der Deutschen blieb ein lokales Ereignis.
Gibt man ‚Dresden‘ und den Namen der einen bei Google ein, erhält man ‚etwa 200.000‘ Treffer. Bei der anderen sind es gerade 5.100. Ist das eine Opfer mehr zu beklagen, weil die Frau Ausländerin war? Und ist die andere ein ‚Einzelfall‘, der nicht ins Gewicht fällt, weil sie ‚nur‘ eine Deutsche war?“
„Compact“, 07/2013
