Konservative schaufeln ihr eigenes Grab

Von Univ.-Prof. Paul Gottfried

Brief aus Amerika

In den letzten Monaten wurden die USA von einigen schweren Skandalen erschüttert. So verfolgte das Finanzamt republikanische Vereine und bekannte Spender des Romney-Wahlkampfes in auffälliger und teilweise gesetzeswidriger Weise. Noch schlimmer war die Abhörung mehrerer regierungskritischer Journalisten seitens der Staatsanwaltschaft. Doch diese selbst verursachten Skandale haben der Regierung bisher nicht geschadet.

Abgesehen von ein paar unbehaglichen Auftritten vor dem Kongreß, die seine Mitarbeiter erledigten, wirkt sich die Krise auf Obama nur minimal aus. Noch merkwürdiger ist es, daß die Beliebtheit des Staatsoberhauptes im Sommer bei fünfzig Prozent oder mehr der befragten Wähler stand; eine Zahl, die seit Ende der ersten Amtszeit, als sie um vierzig Prozent dümpelte, einen deutlichen Anstieg aufweist. Dazu ist zu bemerken, daß beim letzten Wahlsieg Obamas sein republikanischer Gegner um sechs Prozent im Rückstand war (53 % zu 47 %). Daraus ist zu folgern, daß Obamas jetzige Beliebtheit ungefähr mit der vom letzten Herbst übereinstimmt. Die Befragten, die sich zu dieser Stunde hinter Obama zusammenscharten und alle Beschuldigungen gegen ihn und seine Mitarbeiter zurückwiesen, sind seinetwegen schon einmal und möglicherweise sogar zweimal zur Urne gegangen.
Sie lassen sich im übrigen nach Gruppen einteilen. Zu diesem Block gehören die ethnischen Minderheiten, einschließlich der Asiaten, um die achtzig Prozent der Latinos, außerdem Angestellte des öffentlichen Dienstes, insbesondere die Lehrerschaft, die Mehrzahl der Juden und die Hälfte der weißen Katholiken. Natürlich halten die Anhänger Obamas jeden Tadel, der auf ihn zielt, für parteilich motiviert. Die Gegner des Präsidenten werden scheel angesehen; jeder Versuch, die Amtsvergehen dieser Regierung und diejenigen früherer republikanischer Präsidenten zu vergleichen, läßt die Freunde Obamas in Wut geraten. Auch darf man diese Basis nicht etwa pauschal als primär Sozialschwache betrachten. Zu dieser Gruppe gehören nämlich auch die Professorenschaft, Anwälte und die meisten Journalisten, die Obama und seinem linken Kurs wie selbstverständlich zustimmen.
Um diesen unerschütterlich gewordenen Block aufzuschlüsseln, gibt es mehrere Anhaltspunkte. Zunächst handelt es sich um ein bestimmtes Phänomen bei Wahlen, das heute in West- und Mitteleuropa verbreitet ist. Überall im Westen taucht das gleiche politische Lager auf. Es setzt sich immer aus Lehrern und anderen Staatsangestellten, den Medien sowie den ethnischen Minoritäten zusammen.
In dem weit gefächerten Spektrum politischer Kräfte spielt die einst tonangebende, im Industriesektor beheimatete Arbeiterschaft inzwischen nur noch eine nebensächliche Rolle. Die alten Gewerkschaften marschieren mit, ohne noch Spuren zu hinterlassen. Gewerkschaftler geben Obama und seiner Partei Rückendeckung in dem Maße, als man sich darauf verlassen kann, daß er den gefährdeten Großbetrieben, angefangen bei den Auto-Herstellern, Geld in die Kassen spült. Man darf auch nicht vergessen, daß immer mehr Fabrikarbeiter aus den Minderheiten stammen. Aus kulturellen und ethnischen wie auch aus wirtschaftlichen Gründen sind sie mit der Regierungskoalition solidarisch. Was die ideologische Einstellung betrifft, liegen Gewerkschaftsführung und die Vertreter der Staatsangestellten auf einer Linie. Beide sind links orientiert, wenn auch die zahlenmäßig größeren und mächtigen „Public Employees Unions“ als Schrittmacher fungieren.

Republikaner als Sachwalter der Schwarzen

Hinzu kommt das, was die republikanische Partei (unabsichtlich) getan hat, um sich bei den jetzigen und auch künftigen Wahlen ins Hintertreffen zu bringen. Die Lage, die sich so verhängnisvoll auswirkt, ging aus einer Richtungsentscheidung hervor, die die Republikaner während der letzten fünfzig Jahre peinlich genau eingehalten haben. Alles, was dazu führte, die eigenen Wähler zu verärgern, haben sie eifrig getan. Und auf solche Irrwege sind die Verlierer der Wahlen nicht etwa dadurch geraten, daß sie veraltete Positionen vertraten. Von den richtigen Entscheidungen kamen sie ab, weil sie das Unmögliche wollten, nämlich Unterstützung ausgerechnet bei den Minderheiten zu finden. Eine erfolglose Anpassungspolitik ist den Republikanern zum Verhängnis geworden.
Schon in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts haben sich die Republikaner in Anknüpfung an die Epoche nach dem Amerikanischen Sezessionskrieg als Sachwalter der Schwarzen verstanden. Die Partei erkämpfte den Sieg gegen die sklavenhaltenden Südstaaten. Ihr Vorreiter Abraham Lincoln befreite die Sklaven in den aufständischen Staaten, und in der Folge arbeiteten die republikanischen Senatoren darauf hin, die neu erworbenen Bürgerrechte der ehemaligen Sklaven in die Tat umzusetzen. Anfangs ging die Siegermacht mit den Geschlagenen hart um, und während der großen Besatzung der Südstaaten nach dem Krieg wurden viele Weiße ihres Eigentums beraubt und insgesamt entrechtet. Im Jahre 1877 zogen sich die Besatzungssoldaten nach einem Ausgleich zwischen der republikanischen Bundesregierung und der unterlegenen Oberschicht der Konföderierten wieder in den Norden zurück. Da die Weißen aus den Südstaaten gewissen Zusatzerklärungen zur Bundesverfassung, die die Schwarzen für gleichberechtigt erklärten, nur notgedrungen und pro forma zustimmten, kümmerten sie sich nach Abzug der Truppen auch wenig darum.

Neue Klientel für die Demokraten

Die Demokratische Partei, aus deren Reihen die Führungsschicht der Südstaaten kam, wurde zum politischen Sammelbecken der weißen Südstaatler; die Republikaner hingegen nahmen die Protestanten aus dem Norden auf, die sich für die Unionsstaaten eingesetzt hatten. Zu den Republikanern stießen noch die deutschen Juden in den Großstädten, in geringerem Maße die Katholiken und, wo sie wahlberechtigt waren, die Schwarzen. Nach dem Zweiten Weltkrieg, als der Kampf um eine stärkere Gleichberechtigung der Schwarzen einsetzte, beteiligten sich die Republikaner fast einmütig. Beunruhigender wirkte dieses Anliegen auf die Demokraten, die mit einem widerspenstigen Flügel aus dem Süden ringen mußten. Wegen dieses Konflikts stellten die Republikaner während der „Civil Rights Era“ eine einheitlichere Front dar als ihre Gegner.
Bemerkenswert sind auch die Veränderungen der schwarzen Bevölkerung bezüglich der Wohnorte bis in die 1960er Jahre hinein. Die meisten Schwarzen waren ursprünglich quer durch die Südstaaten (mit einer besonders starken Dichte im tiefen Süden) verteilt. Damals glaubte man, daß sich die neue Gesetzgebung vor allem in diesem Siedlungsgebiet auswirken müsse. Die spätere Verschiebung der Arbeit und Sozialleistungen suchenden schwarzen Massen nach den Großstädten im Norden gab der ethnischen Landkarte ein ganz anderes Aussehen. Die aus dem Süden zugezogenen Schwarzen und die später eingetroffenen Latinos wurden zu einer Stammbasis der demokratischen Kungelei in den Großstädten des Nordens. Nicht zufällig entstammt Obama einer solchen Seilschaft in Chicago. Im Laufe der Jahre haben die Juden und Schwarzen die dominierende Stellung eingenommen, die ehemals den Iren und anderen katholischen Bewohnern zugefallen war.

Konservative buhlen um ihre Gegner

Unter der neuen Schirmherrschaft steuerte die Partei nach links. Wesentlich dafür war eine Verlagerung der Basis, die in den späten Sechzigern schon begonnen hatte. Die wahlberechtigten Schwarzen, die durch die Unterstützung der Republikaner ihre politische Machtstellung stark ausgebaut hatten, füllen jetzt massenhaft die demokratischen Reihen. Zur gleichen Zeit traten die Weißen in den Südstaaten zu den Republikanern über, wobei für sie überwiegend militärische Fragen wichtig waren.
Die Neuzugänge machten keinen Versuch, die Ausweitung der Bürgerrechte wieder zu revidieren. Stattdessen wendeten sie sich angelegentlich der sowjetischen Bedrohung und neuerdings den islamischen Terroristen zu. Eine Verschiebung der rassischen Zusammensetzung beider Parteien hatte die Veränderung in Gang gesetzt, jedoch bekunden die übriggebliebenen Weißen mit wenigen Ausnahmen keine große Lust, alte Rassenfragen wieder aufzugreifen. Einen Eindruck von den neokonservativen Themen verschaffen sowohl die militärische Sprache wie die Neigung zu Interventionen bei den übergetreten Südstaatlern. Für die weißen Protestanten standen beim Parteiwechsel die Wehrpolitik und die Sicherung der amerikanischen Vormachtstellung im Vordergrund. Nicht zu vergessen ist aber auch, daß eine unverhältnismäßig  große Anzahl der amerikanischen Militärstationen und der dazugehörigen Soldaten mitten in den Südstaaten gelegen ist. Da lohnt sich die ständige Behandlung militärischer Themen.
Erstaunlicherweise trotteten die Republikaner weiter in den ausgetretenen Pfaden, ohne auf warnende Hinweise zu achten. Trotz der sinkenden schwarzen Wählerschaft  traten die republikanischen Abgeordneten weiter für eine verschärfte Überwachung von Wahlkreisen ein, die keinen der demographischen Verteilung entsprechend großen Anteil an schwarzen Wählern aufweisen, da nach Ansicht schwarzer Aktivisten nur Diskriminierung die Ursache sein könne. Immer wenn ein diesbezüglicher Antrag im Kongreß auf der Tagesordnung steht, kann man auf eine einmütige Zustimmung der Republikaner rechnen. Ungeachtet dessen, daß diese Gesetzesanwendung sich auf ihre eigenen Kandidaten schädlich auswirkt, und daß die Bemühung schon wiederholt gescheitert ist, den Demokraten schwarze Wähler abzuwerben. Wie die Christdemokraten in Deutschland, die einen Kampf gegen rechts bezuschussen, der die Gesellschaft immer weiter nach links treibt, buhlen die Republikaner vergeblich um die Zustimmung ihrer Gegner.

Minderheiten als Wähler umworben

Genauso zum Scheitern verurteilt ist das Vorhaben, die Latinos mit Appetithäppchen unter ihre Fittiche zu locken. Seit 1965, als sie im Kongreß die Abschaffung der Einwanderungsquoten aus bestimmten Ursprungsländern mit überwältigender Mehrheit unterstützten, haben die Republikaner immer wieder Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um ihre Fremdenfreundlichkeit unter Beweis zu stellen. Im 19. Jahrhundert kämpfte die Partei gegen die Einwanderung aus Irland und dann gegen die aus Ost- und Südeuropa. Seit fünfzig Jahren strengt sie sich nun an, diese Erblast loszuwerden.
Bei dieser Bemühung geriet man so weit in die andere Richtung, daß alles nur noch schlimmer wurde. Die Tatsache, daß sich der nicht-weiße Anteil der ohnehin multiethnischen US-Bevölkerung durch den Zuwachs aus der Dritten Welt ständig erhöht, macht der Parteiführung Sorgen. Bei der letzten Wahl verloren die Republikaner mehr als 80 % der asiatischen Wähler, fast so viele Latinos und annähernd 95 % der schwarzen Urnengänger.
Egal was die Partei unternimmt, um bei diesen Gruppierungen anzukommen, die Einwanderer verhalten sich den Republikanern gegenüber spröde und mitunter feindselig. Die alte Unversöhnlichkeit bleibt. Gegen die Republikaner, die hauptsächlich aus weißen Protestanten bestehen, richtet sich die pauschale Anklage, „die anderen“ ausschließen zu wollen. Wenn Vertreter der Partei fordern, die steigenden öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, so erblickt man darin bereits ein Zeichen der Fremdenfeindlichkeit. Die aufgebrachten Minderheiten legen diese Forderung als ausdrücklich gegen sie gezielte Ohrfeige aus.

Nixon als schlechtes Beispiel

Fehlgeschlagen ist auch der Versuch von Präsident Richard Nixon, die Minderheiten mit „herrlichen Geschenken“ zu gewinnen. Wie der Historiker H. D. Graham in seinem Buch „Collision Course“ (Oxford University Press, 2003) klarstellt, verrechnete sich der zynische Nixon, als er den Schwarzen bevorzugte Arbeitsplätze in subventionierten Unternehmen gab. Der ausgefuchste Staatsmann strebte danach, die farbige Wählerschaft „einzuwickeln“. Nixons Ziel war es, die enttäuschend niedrige Resonanz, die er bei seinem knappen Wahlsieg 1968 innerhalb der weißen katholischen Arbeiterschaft fand, durch eine neue Basis auszugleichen. Es gelang ihm jedoch nicht, die umworbene Minorität zurückzulocken;  gegen seine Erwartungen ging es auch, als die weißen Katholiken 1980 in Massen zu den Urnen eilten, um für den Musterrepublikaner Ronald Reagan zu stimmen. Zu seiner Verteidigung ist zu sagen, daß Nixon sich noch gut an die Wahlsiege des Präsidenten Eisenhower in den 1950er Jahren erinnern konnte, wo er das Amt des Vizepräsidenten bekleidet hatte. Zweimal hat Eisenhower eine erdrückende Mehrheit der schwarzen Stimmen geholt. Und das schaffte er, nachdem die Schwarzen seit den 1930er Jahren in allen Wahlen für die Demokraten gestimmt hatten.
Ironischerweise zeigten die Vertreter der Republikaner wenig Konsequenz, wenn sie selbst in der Lage gewesen wären, die von ihnen oft beklagten stark steigenden Staatsausgaben zu senken. Gerade ist eine kleine Gruppe dabei, das Gegenteil vorzuführen, doch das wenige tun sie zu spät. Auch treten wieder Republikaner auf, die sich gegen eine abermalige Amnestierung der illegalen Einwanderer wenden, aber dabei handelt es sich um eine Gruppe von Kongreßabgeordneten, die aus dem Landesinneren stammen. Die gleichen Leute machen sich für das Bürgerecht stark, Waffen zu besitzen und „wehrhaft“ auf die Straße zu gehen. Ganz anders ist es mit der Parteiführung. Diese ist von der Basis abgehoben und legt es auf Biegen oder Brechen darauf an, weiter nach links zu steuern. Sie will erneut den Versuch machen, Minderheiten und links eingestellte Angestellte „einfühlsam“ anzusprechen. Doch täuscht man sich, und die Hoffnung blüht bis zum Grab, wie es Goethe einmal ausdrückte.

Gegenwind ist der Zeitgeist

Unbegründet wäre es zu behaupten, daß die Republikaner ihr Herabsinken zu einer zweitrangigen Gruppierung  ganz hätten vermeiden können, wenn sie sich besser gegen den Wandel in der amerikanischen Wählerschaft gewappnet hätten. Das Schrumpfen ihrer Basis ist in großem Umfang durch äußere Faktoren mitbestimmt worden. Das beginnt bei der Radikalisierung der Bürger; ein historischer Vorgang, der sich überall im Westen gleichermaßen abzeichnet. Das länderübergreifende Phänomen entstand nicht erst mit dem Auftreten einer bildungsarmen, kulturfremden Bevölkerungsschicht. Eigentlich verlief die historische Entwicklung sogar umgekehrt.
Eine Gesellschaft, die das kulturelle Erbe von Generationen leichtfertig wegwirft, beugt sich ohne zu klagen einer mächtigen, marxistisch orientierten Führungsschicht. Die Unterworfenen glauben, was man ihnen sagt, und handeln wie vorgeschrieben. So macht man eine gute Miene, wenn alles umgekrempelt wird, und die europäische Urbevölkerung mitsamt ihrer eigenen Kultur schlichtweg ausgetauscht werden soll. Alles, was nach Aussage der Medien und der Pädagogen eine „Bereicherung“ bedeutet, setzt sich in einem liberalen System durch, das auf „politische Korrektheit“ eingeschworen ist. Und schon jubelt man über die erzwungene „Verbesserung“, und die Bedenkenträger werden niedergeschrien.
Obwohl die Republikaner wie die anderen scheinbar konservative Parteien in den westlichen Ländern ein verdorrtes Feld zu beackern haben, zeigen sie kaum Widerstandsgeist. Auch das erschwert ihre Lage. Für ihre „Anpassungsfähigkeit“ werden die Gemäßigten von den weiter nach links strebenden Gruppen nicht entsprechend belohnt. Vielmehr werden sie getadelt, daß sie nicht weit genug nach links gegangen sind. Statt das Unglück aufzuhalten (man denke an Carl Schmitts Katechon), tut unsere republikanische Führung alles, was im Bereich des Möglichen liegt, um den Verfall zu beschleunigen. Wenn die Republikaner rechtzeitig eine hinhaltende Taktik ergriffen hätten, und wenn sie die Konsequenzen ihrer immigrationsfreundlichen Politik überlegt hätten, dann würden sie sicherlich nicht so tief in der Patsche sitzen. Jedenfalls haben sie die fatale Situation verdient, die ihnen aus Dummheit und Gutmenschentum erwachsen ist.

Alte Stammwähler sterben aus

Es ist überdeutlich, daß die Parteiführung der Republikaner genau wie die der britischen Konservativen oder Merkels Christdemokraten von der gleichen Denkungsart bestimmt ist wie die linke Opposition. Die scheinbar gegensätzlichen Lager unterscheidet nur der Zeitplan, das heißt die Geschwindigkeit, mit der die allgemeine Nivellierung in die Praxis umzusetzen ist. Für die republikanische Führung geht das mit einer taktischen Überlegung einher. Wie kann man die gängigen kulturrevolutionären Forderungen zu bedienen, lautet diese Überlegung, ohne die Altvorderen im eigenen Lager gegen sich aufzubringen?
Mit seinem Vorgehen will man die Basis nicht unnötig verletzen, vor allem angesichts der Schwierigkeit, daß bei den letzten beiden Präsidentenwahlen die Republikaner durch Millionen von Stimmenthaltungen geschädigt wurden. Vermutlich setzt sich die Mehrzahl der Enthaltungen aus verärgerten  Pensionären zusammen, die in Zukunft immer weniger Bedeutung haben werden. Damit sind die Parteiführer von einer Altlast befreit. Doch es gibt eine Schattenseite: Den Steuermännern fehlen die Reserven, um die ausgefallene Mannschaft zu ersetzen. An dem ständigen gesellschaftlichen Wandel haben die Republikaner selbst aufs beste mitgearbeitet.
Auch bei einem anderen gesellschaftlichen Thema entfernen sich die Republikaner von  ihrer Basis. Während sie vorgeben, sich weiter für die Bewahrung von Familie und Moral stark zu machen, beginnt die Parteiführung zunehmend, zum Fürsprecher der Schwulenehe zu werden. Mittlerweile gehen sie so weit, daß sie für ein bundesweites Inkrafttreten dieser aller bisherigen menschlichen Sozialmoralität widersprechenden Einrichtung eintreten. Das bemäntelt man mit dem Vorwand, daß unsere „Partei der Werte“ „festere Familienbande“ voranbringen will, ein Wahlspruch, der die unterschiedlichsten Formen menschlichen Zusammenlebens berechtigt erscheinen lassen kann. Den demokratischen Gegnern werden sie damit nicht den Rang ablaufen, denn diese schließen auch noch ein unbegrenztes Abtreibungsrecht und höhere Gehälter für weibliche Arbeitnehmer in ihre „Familientüte“ ein. Ja, die Demokraten streben sogar an, daß Frauen, die sich unterbezahlt fühlen, ein unverjährbares Recht erhalten, ihren Arbeitgeber diesbezüglich zu verklagen – selbst wenn sie schon Jahre davor den Job gewechselt haben und in einer anderen Firma arbeiten.
Trotz all dieser Entwicklungen wird die republikanische Stammwählerschaft wohl nicht genügend eigenständig und beweglich sein, eine neue Partei zu gründen, aber sie wird wohl auf die Bejahung der Schwulenehe seitens der Führung mit weiterer Stimmenthaltung reagieren. Infolgedessen werden die Demokraten zulegen, und die Wahlergebnisse werden den Eindruck vermitteln, daß  das Land weiter nach links treibt.