Jagdszenen
Von Mag. Wolfgang Dvorak-Stocker
I. — In der hessischen Kleinstadt Karben hat der Vorsitzende des Trägervereins des Instituts für Staatspolitik, Andreas Lichert, eine „Projektwerkstatt“ ins Leben gerufen, einen Veranstaltungsraum für Konservative und Euro-Kritiker. Die erste Veranstaltung führte die Identitäre Bewegung Deutschlands durch – darauf brach ein Sturm im Wasserglas los. Alle Distanzierungsbemühungen Licherts vom Rechtsextremismus und alle Beteuerungen, bei ihm fänden nur Gruppen Zutritt, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, fruchteten nichts. Vom Integrationsstadtrat Leonhardi (CDU) abwärts bildete sich ein Aktionsbündnis, das mit merkwürdigen Plakaten (siehe Abb. auf S.3) an die Öffentlichkeit trat, die Martin Lichtmesz im Netztagebuch der Sezession nicht umsonst an den Film „Die Welle“ erinnerten. Und beim „Bürgertreffen“ im Gemeindehaus kam es zum Schulterschluß zwischen der CDU und der linksextremen Szene, Teilnehmern, die kritische Fragen stellen, wurde von Antifanten das Mikrophon entrissen. Lichert selbst erhielt keine Gelegenheit zur Rechtfertigung, ihm erteilte die CDU Hausverbot. Auch im Vorfeld hatte es nicht ein Politiker aus Karben für nötig befunden, mit ihm Kontakt aufzunehmen, um sich selbst ein Bild von dessen Absichten zu verschaffen. Noch besteht die „Projektwerkstatt Karben“, Veranstaltungen hat es seither jedoch keine mehr gegeben. www.werkstattkarben.wordpress.com
II. — Felix Menzel, der Herausgeber der „Blauen Narzisse“, hat im Juli dieses Jahres in Dresden ein Zentrum für Jugend, Identität und Kultur eröffnet. Auf dem Weblog der „Blauen Narzisse“, die über die Veranstaltungen dieses Zentrums berichtet, prangt das gelbe Lambda der Identitären, deren Auftreten Lichert in Karben in Bedrängnis gebracht hat. Doch Dresden ist nicht Karben. Die große Erregung seitens der Stadtpolitik blieb aus. Vielleicht, weil Dresden eine weit größere Stadt ist, vielleicht, weil sie im Osten liegt. Zwar kam es auch hier zu einer Demonstration der Antifa, zur Einschüchterung der Nachbarn durch polizeiliche Aktivitäten, zum Streuen von Gerüchten, „Salonfaschisten“ hätten sich eingenistet usw. Doch das Zentrum hat Fahrt aufgenommen, bietet Seminare und Abendveranstaltungen zu politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Themen an und versucht, den Denunzianten mittels offener Kommunikation mit den Nachbarn den Wind aus den Segeln zu nehmen. www.blog.blauenarzisse.de/tag/dresden
III. — Der zwischentag fand als erste konservative Messe Anfang Oktober 2012 in Berlin statt. Rund 30 Verlage, Zeitschriften und Initiativen stellten ihr Programm und ihre Tätigkeit vor. Auch der zwischentag verfolgt eine klare Linie: Von der Mitwirkung ausgeschlossen sind sämtliche parteinahen Organe und Initiativen (egal welcher Partei), ebenso alle, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt sind (trotzdem die Veranstalter rund um die Zeitschrift „Sezession“ sich der Problematik und der Instrumentalisierung dieses Berichts durchaus bewußt sind). Aufgrund des großen Erfolgs wurde für den 5. 10. 2013 der zweite zwischentag organisiert. Die Messe begleiten Diskussionsveranstaltungen und ein Kulturprogramm.
Obwohl der letzte zwischentag störungsfrei verlief, erreichten Anrufe aus Antifa-Kreisen, von „kritischen Medien“ und wohl auch von polizeilicher Seite, daß die Betreibergesellschaft des Ausstellungsortes den bereits unterschriebenen Vertrag kündigte.
Dabei handelte es sich bezeichnenderweise um das Logenhaus Berlin. Die klare und offene Argumentation seitens der Veranstalter des zwischentags führte jedoch zum Umdenken, das Logenhaus öffnete seine Türen auch für die 2. Freie Messe. Bemerkenswert: Hier hat eine Organisation, die sicher von so manchem Aussteller auf dieser Messe kritisch beäugt wird, Rückgrat bewiesen und ein deutliches Zeichen für Meinungsfreiheit in Deutschland gesetzt. Denn was ist diese wert, wenn selbst konservative und keinesfalls extremistische Organisationen zunehmend Schwierigkeiten haben, Räumlichkeiten für Veranstaltungen zu finden?
In Wirklichkeit ist es doch so: Der NPD, einer sicher radikalen, in Teilen vielleicht sogar extremistischen Partei, jedenfalls aber einer legalen politischen Organisation, wird es seit Jahren unmöglich gemacht, große öffentliche Veranstaltungsräumlichkeiten zu bekommen. NPD-Politikern , ja einfachen Anhängern dieser Partei werden unter dem Beifall der Öffentlichkeit elementare Bürger- und Menschenrechte in Deutschland verweigert, bis hin zur Möglichkeit, Hotels für Privaturlaube zu buchen. Nun geraten zunehmend bürgerlich-konservative und gemäßigt-rechte Organisationen unter Druck. Auch wenn es die Christlich-Sozialen in Deutschland wie in Österreich immer noch nicht begreifen: Die nächsten auf der Liste sind sie. Die Ausschreitungen gegen den Akademiker-Ball in Wien waren nur der Anfang. Schon beginnen Demonstrationen gegen CV- und Jäger-Bälle. Christlichdemokraten, die das Treiben linksextremer Kreise gegen alles „Rechte“ hinnehmen oder gar aktiv unterstützen, sägen an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen.
Im Gegenteil wären sie gefordert, die Bürgerrechte für jedermann durchzusetzen, gerade auch für Rechte und sogar für radikale, aber noch legale politische Bewegungen – nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch aus solchen der politischen Klugheit, stehen doch sonst rasch die eigenen bürgerlichen Rechte zur Disposition: Die linksextremen, antifaschistischen Aktivisten werden jedenfalls nicht eher ruhen, bis tatsächlich jegliches „rechte Gedankengut“ in der Gesellschaft ausgerottet ist, wie dies die CDU-Oberbürgermeisterin von Dresden auch als ihr Ziel formuliert hat (siehe zitiert). Was die gute Frau nicht begriffen hat, ist, daß für die Antifa auch das Gedankengut weiter Teile der CDU damit gemeint ist. Aber vielleicht macht das auch nichts. Die CDU hat ja bereits eine erstaunliche Behändigkeit entwickelt, wenn es gilt, Gedankengut zu ächten, das kurz zuvor noch von ihr selbst vertreten worden war.
