Kärnten

Von Dr. Josef Feldner

Von der Konfrontation zum Dialog

Der Streit um zusätzliche zweisprachige Ortstafeln in Südkärnten – von der Politik bis heute nicht gelöst – ist eine in Kärnten nach wie vor hoch emotional besetzte, außerhalb des Landes aber kaum verstandene Frage. Stand Rudi Vouk mit dem Rat der Kärntner Slowenen auf der Seite der Scharfmacher, verweigerte der Kärntner Abwehrkämpferbund auf der anderen Seite bisher trotz einer gegenteiligen Erkenntnis des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes jegliches Entgegenkommen. Dem Kärntner Heimatdienst, der sich mit den beiden moderaten Slowenen-Organisationen in eine „Konsensgruppe“ zusammengefunden hat, wirft der Abwehrkämpferbund Verrat an der Deutschkärntner Sache vor.
Aus Leserkreisen wurde an unsere Redaktion nun der Vorschlag herangetragen, Herrn Fritz Schretter als Obmann des Kärntner Abwehrkämpferbundes in dieser Sache zu Wort kommen zu lassen. Wir hätten diese Anregung gerne aufgegriffen, wollten aber gleichzeitig Herrn Josef Feldner vom Kärntner Heimatdienst Gelegenheit geben, seinen Standpunkt vorzutragen: Damit die Argumente beider Seiten aneinander gemessen werden und sich die Leser ihr eigenes Bild machen können. Dieser Vorschlag wurde von Herrn Schretter kategorisch abgelehnt. Er war weder bereit, sich an einer Diskussion zu beteiligen, noch Fragen unserer Redaktion zu beantworten oder einen eigenen Artikel zu verfassen, wenn der Kärntner Heimatdienst im gleichen Heft zu Wort kommen würde. Diese, allen Prinzipien demokratischer Meinungsbildung widersprechende, Haltung ließ in den Augen unserer Redaktion nur den Schluß zu, daß Herr Schretter selbst nicht der Auffassung ist, für seinen Standpunkt schlagkräftige Argumente vorbringen zu können. Aus diesem Grund haben wir entgegen der ursprünglichen Planung nun dem Obmann des Kärntner Heimatdienstes allein die Möglichkeit gegeben, seine Vision von Kärntens Zukunft darzustellen.
Der folgende Beitrag stammt von Josef Feldner, Obmann des Kärntner Heimatdienstes.

Kärnten liegt im Herzen Europas an der Schnittstelle der drei großen europäischen Völkerfamilien. Diese europaweit einmalige Situation hat das Land auch ganz besonders geprägt.
Zum besseren Verständnis der heutigen, oft gespannten Situation im Zusammenleben der Deutschkärntner Mehrheitsbevölkerung mit der laut Volkszählung 2001 nur rund 12.500 Personen (2,5 % der Kärntner Gesamtbevölkerung) umfassenden kleinen slowenischsprachigen Minderheit sind Grundkenntnisse der wechselvollen Kärntner Geschichte notwendig. Daher einleitend ein kleiner Überblick:
Während das romanische Element in Kärnten nur wenig Spuren hinterlassen hat, führte das mehr als 1000 Jahre währende friedliche Miteinander von Deutschen und Slawen in Kärnten zu einer engen Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft. In all den Jahrhunderten gab es keinerlei nationale Konflikte. Erst ab Mitte des vorigen Jahrhunderts wurde aus dem Territorium der heutigen Republik Slowenien ein dort aufkeimender slowenischer Nationalismus auch nach Kärnten getragen. Vorerst mit nur geringem Erfolg.

Die Wurzeln des Konflikts

Mit dem Untergang der österreichisch-ungarischen Monarchie im Jahre 1918 versuchte der neu entstandene Staat der Serben, Kroaten und Slowenen, das nachmalige Jugoslawien, mit Waffengewalt große Teile Kärntens seinem Staatsgebiet anzuschließen. Doch die Kärntner wehrten sich! Gegen den Willen Wiens setzten ab Dezember 1918 nur unzureichend bewaffnete Kärntner Freiwilligenverbände, Kärntner Abwehrkämpfer genannt, den in Kärnten eingedrungenen regulären jugoslawischen Truppen militärischen Widerstand entgegen.
Nach anfänglich großartigen Erfolgen der durch Freiwillige aus anderen österreichischen Bundesländern verstärkten Kärntner Abwehrkämpfer konnte aber der zehnfachen Übermacht der Südslawen auf Dauer nicht Stand gehalten werden, sodaß die Errichtung einer jugoslawischen Militär- und Zivilverwaltung in großen Teilen Kärntens nicht mehr zu verhindern war. Der Kärntner Abwehrkampf, in dessen Verlauf auf Kärntner Seite 268 Gefallene zu beklagen waren, endete zwar mit einer militärischen Niederlage, machte aber die Welt auf das kleine Kärnten aufmerksam. Die damaligen Großmächte ordneten für den 10. Oktober 1920 im strittigen Gebiet eine Volksabstimmung an, bei der trotz jugoslawischer Zivil- und Militärverwaltung und trotz massiver Druckausübung auf die österreichisch gesinnte Bevölkerung dank der Propagandaarbeit des damals öffentlich-rechtlichen Kärntner Heimatdienstes knapp 60 % für den Verbleib bei Österreich stimmten. Für Jugoslawien stimmten im wesentlichen jene, die bereits bei den Reichsratswahlen im Jahre 1911 die slowenische Partei gewählt hatten.
1938 kam es auch in Kärnten zur nationalsozialistischen Machtübernahme. Mit Beginn des Kriegszustandes zwischen NS-Deutschland und Jugoslawien im Jahre 1941 verschlechterte sich die Situation der slowenischen Minderheit in unserem Land. Es folgte eine Schreckensherrschaft, in der der slowenischen Volksgruppe die Auslöschung drohte, mit Hinrichtungen, Einweisungen in Konzentrationslager und schließlich mit der Aussiedlung von rund 1.000 slowenischen Zivilpersonen, die gegen den mutigen Protest zahlreicher Kärntner Persönlichkeiten überfallsartig, entschädigungslos und ohne jede Rücksichtnahme aus Kärnten ins „Altreich“ verbracht wurden.
Etliche Familien, deren Mitglieder Zwangsarbeit zu verrichten hatten, wurden auseinandergerissen. Einige Personen verstarben in den Lagern, einige fielen als Soldaten in der Wehrmacht, zu der sie aus den Lagern eingezogen worden waren. Einige Dutzend Personen wurden in Konzentrationslager überstellt. Nach Kriegsende konnten diese Familien wieder in ihre Heimat zurückkehren und wurden vom österreichischen Staat materiell entschädigt.
Am 8. Mai 1945 besetzten etwa zeitgleich mit den Briten Truppen des neu entstandenen titokommunistischen Jugoslawien große Teile Kärntens, um hier vollendete Tatsachen zu schaffen. An einen Widerstand, wie er 1919/20 geleistet wurde, war nicht zu denken. In den Tagen zwischen dem 9. und dem 20. Mai 1945 haben Tito-Partisanen nach amtlichen Darstellungen mindestens 263 Kärntner Zivilpersonen, von denen niemand Kriegsverbrechen in Jugoslawien begangen hatte, verhaftet und nach Jugoslawien verschleppt. 91 Verschleppte kehrten nicht wieder nach Kärnten zurück. Sie wurden ermordet und in Massengräbern verscharrt.
Hätten nicht die Briten die jugoslawische Partisanenarmee aufgefordert, Kärnten zu räumen – was am 22. Mai 1945 geschah – so wären die titokommunistischen Verbrechen an der Kärntner Zivilbevölkerung vermutlich in noch größerem Umfang fortgesetzt worden.
Diese für beide Bevölkerungsgruppen in Kärnten schmerzlichen Ereignisse sind in breiten Kreisen der Kärntner Grenzbevölkerung noch nicht überwunden. Noch immer gibt es auf beiden Seiten tief sitzende Aversionen und großes Mißtrauen, zumal Jugoslawien noch bis zum Jahre 1949 seine Gebietsforderungen gegenüber Kärnten aufrecht hielt und diese erst nach dem Bruch Titos mit Stalin wegen sodann mangelnder Unterstützung der Sowjetunion fallen lassen mußte.
Waren die Ängste vor einer Teilung Kärntens während der titokommunistischen Herrschaft in Jugoslawien trotz Staatsvertrag 1955 somit noch verständlich, so gilt dies seit dem Zerfall Jugoslawiens nicht mehr. Kärntens Nachbar südöstlich der Karawanken ist heute die kleine demokratische Republik Slowenien, die als EU-Partner mit uns verbunden ist. Gebietsforderungen an Kärnten gehören endgültig der Vergangenheit an
Die Kärntner Landeseinheit im Verbund mit Österreich ist somit nicht mehr gefährdet, diesbezügliche Ängste vieler Deutschkärntner sind heute anachronistisch. Dazu kommt noch, daß mit der 2005 gebildeten Kärntner Konsensgruppe die Phase der jahrzehntelangen Konfrontation vom Streben nach Schaffung eines Klimas des gegenseitigen Vertrauens abgelöst wurde.

Die Entstehung der Konsensgruppe

Im Dezember 2001 hob der Verfassungsgerichtshof einige die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten betreffende Bestimmungen des Volksgruppengesetzes von 1976 auf, wodurch eine Erweiterung der bestehenden Ortstafelregelung aus dem Jahr 1977 notwendig wurde. Zur Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses berief Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der Folge eine Reihe von „Konsenskonferenzen“ unter seinem Vorsitz ein, die aber kein brauchbares Ergebnis brachten.
Anfang 2005 trat Schüssel im Einvernehmen mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider an die Heimatverbände und die Slowenenorganisationen mit dem Ersuchen heran, im Vorfeld der Politik einen Kompromißvorschlag zur Lösung der Ortstafelfrage zu erarbeiten.
Dabei war die Ausgangssituation eine denkbar ungünstige, klafften doch die Vorstellungen weit auseinander. Kaum jemand glaubte daran, daß sich die Kontrahenten auf deutscher und auf slowenischer Seite würden einigen können. Doch das schier Unmögliche geschah: Nach einer grundsätzlichen Einigung, daß das „Ortstafelerkenntnis“ des VfGH umgesetzt werden müsse, konnte bereits zwei Monate später der erstaunten Öffentlichkeit ein Kompromißpapier vorgelegt werden, das in den Medien als „historische Einigung“ gewürdigt wurde.
Der Kärntner Heimatdienst, der Zentralverband slowenischer Organisationen und die Gemeinschaft der Slowenen und Sloweninnen haben damit bewiesen, daß die Menschen verschiedener Sprach- und Volkszugehörigkeit respektvoll miteinander umgehen und konsensfähig sein können. Dabei hat der KHD mit seiner Einigung die Interessen der Deutschkärntner weder schlecht vertreten, noch verraten. Auch die slowenische Seite hat große Kompromißbereitschaft gezeigt und ihre ursprünglichen Forderungen nach rund 300 zusätzlichen, mit zweisprachigen Ortstafeln zu versehenden Ortschaften stark reduziert und sich außerdem bereit erklärt, an der Schaffung eines Klimas des gegenseitigen Vertrauens mitzuwirken.
Der Kompromiß, der trotz breiter Zustimmung „dank“ der Entscheidungsschwäche der Politik in Wien und Klagenfurt bis heute noch nicht umgesetzt werden konnte, sieht einen Stufenplan vor, dessen Erfüllung an bestimmte Auflagen geknüpft ist. Zu den bereits 1976 verordneten 91 Ortschaften mit zweisprachigen Ortsbezeichnungen sollten bis 2010 nun insgesamt 67 überwiegend kleine Südkärntner Orte dazu kommen.
Vor der Aufstellung der weiteren zweisprachigen Ortstafeln sollten aufgrund einer im „Operationskalender“ verankerten Einigung der Slowenenvertreter Marjan Sturm vom slowenischen Zentralverband und Bernard Sadovnik von der slowenischen Gemeinschaft mit dem Verfasser dieser Zeilen als Obmann des Kärntner Heimatdienstes unter der Moderation des Grazer Universitätsprofessors Stefan Karner zuerst vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt werden.
Als Basis dafür wurde in das Konsenspapier eine „Gemeinsamen Erklärung“ aufgenommen, die am 9. Oktober 2006 in einer „Feierlichen Erklärung“ im Klagenfurter Landhaushof einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
In Anwesenheit höchster Repräsentanten aus Politik, Kirche, Militär und Wirtschaft haben Heinz Stritzl, der nachträglich dem Konsens beigetreten ist, und der Verfasser dieses Beitrages, als Vertreter von Deutschkärntner Organisationen, sowie Marjan Sturm und Bernard Sadovnik als Kärntner Slowenenvertreter unter der Gesprächsführung von Stefan Karner vor dem Denkmal zur Erinnerung an die bei der Volksabstimmung 1920 erhalten gebliebene Kärntner Landeseinheit ein Bekenntnis zu einem friedlichen Miteinander in der gemeinsamen Heimat Kärnten und Österreich abgegeben. Ein großer Schritt zum Abbau von Mißtrauen und Vorurteilen, resultierend aus einer für beide Seiten schmerzvollen Geschichte des 20. Jahrhunderts!

Die deutsche Minderheit in Slowenien

Mit dem feierlichen Bekenntnis zum Dialog ist weder auf deutscher noch auf slowenischer Seite in Kärnten ein Verzicht auf die auch künftige Vertretung ihrer spezifischen nationalen Interessen verbunden. Es geht um Verständigung ohne nationale Selbstaufgabe, um Respekt voreinander und Verständnis füreinander, was jedoch konstruktive Kritik nicht ausschließt.
In diesem Sinne engagiert sich der Kärntner Heimatdienst seit Jahren für die deutsche Volksgruppe in Slowenien. Am 10. Juni dieses Jahres richtete der KHD-Vorstand eine Resolution an die Bundesregierung, in der diese schlüssig aufgefordert wird, in Slowenien zugunsten der deutschen Volksgruppe auf diplomatischem Weg zu intervenieren. Wörtlich heißt es dazu in der Resolution:
„Wenn Sloweniens Staatspräsident zweisprachige Ortstafeln in Kärnten als ‚lebenswichtige Teile des bilateralen Verhältnisses‘ bezeichnet und in diesem Zusammenhang in Kärnten eine ‚anachronistische Situation‘ („Die Presse“ 5. Juni 2010) zu erkennen glaubt, so muß auch die Weigerung Sloweniens, seine heute nur mehr als kleine Restbevölkerung bestehende autochthone deutsche Volksgruppe verfassungsrechtlich anzuerkennen und damit deren Überleben zu sichern, als ‚anachronistisch‘ gesehen werden, zumal die in gewissen slowenischen Kreisen geäußerte Angst vor einer Germanisierung ebenso absurd ist, wie Ängste in Kärnten vor einer Slowenisierung Südkärntens durch einige Dutzend zusätzliche zweisprachige Ortstafeln.
Es darf somit erwartet werden, daß den lobenswerten Absichtserklärungen des slowenischen Staatspräsidenten in den vergangenen Monaten, sich der Sache der deutschsprachigen Volksgruppe annehmen zu wollen, nun endlich auch Taten folgen.

Verrat an Kärnten?

Auch in Kärnten wird der KHD weiterhin unbeirrt als überparteiliche Vertretungskraft für Deutschkärntner Interessen auftreten. Dabei hat es sich gezeigt, daß diese Interessen in einem Klima des Dialogs weitaus besser vertreten werden können als in einem Konfrontationsklima. Seit nunmehr fünf Jahren ist die fünfköpfige deutsch-slowenische Kärntner Konsensgruppe bemüht, ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zu schaffen, was aufgrund nach wie vor bestehender historisch bedingter Ängste kein leichtes Unterfangen ist, zumal auch seitens der Politik bisher eine effiziente Unterstützung ausgeblieben ist.
Ein Beispiel hiefür ist die ungelöste Ortstafelfrage. Mangels breiter Sachinformation der Bevölkerung durch die Politik wird gezielte, von nicht verständigungsbereiten Gruppierungen verbreitete Desinformation begünstigt. Diese verständigungsfeindlichen Kräfte unterstellen dem Kärntner Heimatdienst nun allen Ernstes, mit seinem JA zu einer vertretbaren Erweiterung der bestehenden Ortstafelregelung ein „slowenisches Territorium“ zu schaffen. Wie absurd das ist, sollen einige noch kaum bekannte Fakten zeigen:
Der vom KHD unterstützte Ortstafelkompromiß der Konsensgruppe sieht zu den 1977 verordneten 91 Orten mit zweisprachigen Ortstafeln weitere 67 überwiegend kleine Ortschaften vor. Im Bundesland Kärnten gibt es insgesamt 2.824 Ortschaften, hievon rund 800 im gemischtsprachigen Südkärnten. Bei künftig insgesamt 157 zweisprachig zu beschildernden Orten (zwei noch nicht realisierte Regierungsmodelle sehen 141 bzw. 163 vor) würden fast 95 % aller Kärntner Orte (in Südkärnten 80 %) rein deutsch beschildert bleiben. Nur etwa 5 % wären dann mit deutsch-slowenischen Ortsbezeichnungen ausgestattet.
Wie kann man angesichts dessen von einer beabsichtigten Schaffung von „Slowenisch-Kärnten“ und sogar von einer „dritten Landnahme“ sprechen? Das ist reine Panikmache. Dazu kommt noch, daß seit mehr als 30 Jahren in 85 Südkärntner Orten zweisprachige Ortsbezeichnungen völlig unbeanstandet stehen. Keiner dieser Orte wurde seither „slowenisiert.“
Ärgerlich, daß die Politik nichts tut, um der Bevölkerung anhand solcher Fakten ihre völlig unbegründeten Ängste zu nehmen. So blieb es in den letzten Jahren dem Kärntner Heimatdienst vorbehalten, auf eigene Kosten in Publikationen, in seiner Zeitung, bei Informationsveranstaltungen, aber auch in teuren Zeitungseinschaltungen Sachinformation zu betreiben, was natürlich nicht ausreichend sein kann.

Abbau der „Urängste“ auf beiden Seiten

Informationsveranstaltungen der deutsch-slowenischen Kärntner Konsensgruppe zum Abbau der „Urängste“ und damit zur Schaffung eines Klimas des gegenseitigen Vertrauens stoßen in der Bevölkerung auf regen Zuspruch. Erstmals werden die sich aus dem Zusammenleben von Deutschkärntnern mit Slowenischkärntnern ergebenden Probleme sprachübergreifend behandelt. Deutsch- und slowenischpsrachige Gemeindebürger setzen sich bei diesen Informationsveranstaltungen zusammen, um gemeinsam – wenn auch oft durchaus kontroversiell – über den Weg zum friedlichen Miteinander zu diskutieren.
Vertrauen schaffen will die Konsensgruppe und mit ihr der KHD auch über die Karawankengrenze hinweg. Im Oktober vergangenen Jahres war die Konsensgruppe Mitorganisator einer gemeinsamen Kulturveranstaltung in Marburg. Hauptveranstalter war der Präsident aller Kulturvereine Marburgs, der slowenische Schulminister a. D. Franci Pivec. Dieser setzte sich mit der Einladung des Kulturvereins deutschsprachiger Frauen „Brücken“ als Mitveranstalter über Proteste einzelner slowenisch-nationalistischer Gruppierungen hinweg, die vor „Germanisierungsabsichten“ (!) gewarnt hatten. Mit dieser Veranstaltung wurde der deutschen Volksgruppe in Slowenien eine gut genutzte Gelegenheit geboten, sich in der slowenischen Öffentlichkeit als friedliebende Gruppierung zu präsentieren.
Ein gemeinsames slowenisch-deutsches Kulturprogramm, die Würdigung des Bischofs Anton Martin Slomšek, der 1859 als nationalbewußter Slowene den Bischofsitz des Bistums Lavant von St. Andrä im Lavanttal nach Marburg an der Drau verlegte, und die Würdigung des Erzherzogs Johann, der auch in der heute slowenischen  Untersteiermark als „Volkserzherzog“ verehrt wird, waren ein starkes Bekenntnis zu gegenseitiger Achtung und Wertschätzung über alle sprachlichen und ethnischen Unterschiede hinweg.
Nun gilt es den hier nur an einigen Aktivitäten skizzierten Verständigungsprozeß zu vertiefen und zu verbreitern. Die im Vorjahr den Mitgliedern der Konsensgruppe vom EU-Parlament, dem „Forum Verfassung“ Wien und der Stadt Villach verliehenen Auszeichnungen sind Beweis für eine breite öffentliche Anerkennung und Ansporn, den Verständigungsweg unbeirrt fortzusetzen, als Weg, auf dem es kein Zurück mehr gibt.

Hinweis: Umfassende, nahezu täglich aktualisierte Informationen über die Arbeit des Kärntner Heimatdienstes und auch jene der deutsch-slowenischen Kärntner Konsensgruppe, können der Internetseite des Heimatdienstes
www.khd.at entnommen werden.