Von Mag. Wolfgang Dvorak-Stocker

Äthiopien ist ein faszinierendes Land mit einer uralten christlichen Kultur und einer wunderbaren, bei uns nahezu unbekannten Küche. Im Unterschied zu Wien findet man in London, dank der Zuwanderung, eine Reihe äthiopischer Lokale, in denen man die authentische Landesküche genießen kann. Jüngst kehrten wir in einem schon sehr „multi-kulturell“ gewordenen Stadtteil in einem solchen Lokal ein und wurden von der reizenden äthiopischen Wirtin herzlichst empfangen. Da wir entgegen der Landessitte nicht mit der rechten Hand essen wollten, erhielten wir anstandslos auch Besteck serviert. Auch aus den verschiedensten Ländern und Regionen Asiens kann man in London Restaurants finden, die eine nahezu unverfälschte, originale Küche bieten: Es gibt ausreichend Klientel aus der eigenen Heimat, man muß sich nicht über Gebühr den Erwartungen europäischer Gäste anpassen. Auf dieser Ebene funktioniert „Multi-Kulti“ offenbar und zwar in umfassend positiven Sinn, als die meisten Restaurants ihre Küchenhygiene auch durch unangekündigte Kontrollen überprüfen lassen und die Ergebnisse veröffentlichen. Hier wird europäischen Ernährungsgewohnheiten und Empfindlichkeiten ganz offenbar Rechnung getragen, was in den Straßenküchen vieler Länder dieser Welt sicher nicht der Fall ist. 

Ein „Großstädter mit Weltbürgerpotential“ kann diesbezüglich schon wähnen in der besten aller möglichen Welten zu leben: Soviel Vielfalt war nie! Vorbei die eintönigen 1970er Jahre, in denen ein „Toast Hawaii“ als Gipfel der Weltläufigkeit galt!

Doch so sehr ich dies auch selbst genieße: Niemand hat mir bisher erklären können, wo die konkreten Vorteile der „Multi-Kulti“ abseits des kulinarischen Feldes liegen. Für Pekingoper und balinesischen Tempeltanz, westafrikanischen Voodoo, islamische Mystik oder die kirgisische Tradition der Beizjagd zu Pferde interessieren sich hierzulande auch nicht wesentlich mehr Menschen als je zu vor.

Die oben angesprochenen Wohlstandsbürger mit entsprechendem Einkommen, die in London mit dem Taxi zu den Restaurants ihrer Wahl fahren können, genießen die Verheißungen der „Diversity“ zumindest noch. Was meinen Lebensstil betrifft, kann ich mich zu ihnen zählen. Doch was ist mit jenen, deren wöchentliches Einkommen kaum ausreicht, auch nur eine Taxifahrt von einem Ende Londons zum anderen zu bezahlen? Der kleine Verdauungsspaziergang nach dem Essen in dem äthiopischen Lokal war jedenfalls keine gute Idee. Die Gegend ist das, was Londoner „a bit rough“ nennen. Nachdem wir ziemlich aggressiv, im Klartext: rassistisch, angepöbelt wurden, entschieden wir uns, für die Heimfahrt doch nicht mehr die roten Doppeldeckerbusse zu nehmen, die dort – noch – regelmäßig verkehren. Leben möchte man in einem solchen Distrikt keinesfalls mehr.

Die Wohlstandsbürger der Upper-Middle-Class hat diese Entwicklung bisher nicht direkt erreicht. Sie mögen das Gefühl haben, auf der Welle der Zuwanderung wie ein erfahrener Surfer reiten zu können, insbesondere, wenn sie zur gewachsenen Kultur des eigenen Landes keine lebendige Beziehung mehr haben. (Dieser Faktor, der für uns und die NO natürlich eine wesentliche Rolle spielt, soll in dieser Betrachtung jedoch außen vor bleiben!) Angehörige weniger gutbezahlter Schichten sind aber längst in den Strudel geraten, den diese wie jede Welle bei ihrem Brechen erzeugt. 

Mir ist noch gut die Klage von Damen der Gesellschaft aus den 1980er Jahren im Ohr, daß kein annehmbares Hauspersonal mehr zu finden sei. Wer wollte damals noch zu einer Familie kochen und putzen gehen! Heute ist dies anders: Als wir vor einiger Zeit eine Gratisanzeige schalteten, um nach einer Putzfrau zu suchen, habe ich binnen eines Tages 80 Anrufe gezählt. Und das in einer verhältnismäßig kleinen Stadt wie Graz! Für uns war dies angenehm: Wir konnten aus dem Vollen schöpfen. Ein Sozialist hätte wohl geschrieben: Die Kapitalisten haben sich zum Zwecke des Lohndumpings eine Reservearmee des Proletariats ins Land geholt! 

An London, Wien oder Berlin läßt sich auch ablesen, wohin die Entwicklung zwangsläufig treibt: Bald schon werden auch die Klein- und Mittelstädte landauf, landab denselben Eindruck bieten. Wenn ich an meine Studienzeit in Wien in den 1980er Jahren zurückdenke, ist es unglaublich, wie schmutzig, ja in weiten Teilen (nicht im hippen 1. Bezirk!) heruntergekommen die Stadt geworden ist, Graffitis verunzieren die Häuser, Müll liegt auf den Straßen und wenn wir das Tor zum Haus, in dem sich unsere Wohnung befindet, öffnen, müssen wir darauf achten nicht in die Lache zu treten, die ein nächtlicher Passant beim Entleeren seiner Blase (oder eines anderen Körperteils) hinterlassen hat. Damit läßt sich freilich umgehen, insbesondere wenn man mit dem Auto zur Arbeit und abends mit dem Taxi ins Vergnügen fährt. Wer aber schon in Wien gezwungen ist, eine Strecke wie die U-Bahn Linie Nr. 6 regelmäßig zu benützen, ist von der Entwicklung in noch viel stärkerem Maße betroffen. Nochmals: Mit eben jener U6 fuhr ich in den 1980er Jahren nahezu täglich. Muß ich sie heute besteigen, kann ich kaum glauben, daß ich mich noch in derselben Stadt und derselben Gegend befinde. All dies hat sich in gerade 25 Jahren verändert und die Veränderungen in den nächsten 25 Jahren werden noch viel dramatischer sein!

Der Propaganda-Begriff des „Multi-Kulti“ wird aus diesem Grund schon länger nicht mehr verwendet. Zu offensichtlich sind die Nachteile für weite Teile der arbeitenden Bevölkerung geworden. Und doch wird bis hin zu Figuren wie Schäuble und Co argumentiert, daß weitere Massenzuwanderungen nötig sei, schon allein um unsere Pensionen zu sichern, die Wirtschaft am Laufen zu halten und so weiter und so fort. Dabei verschweigen unsere führenden Politiker und die Mainstream-Medien konsequent die entscheidende Dynamik demographischer Prozesse: Wenn schon seit Jahren die Mehrheit aller Kinder in Wiener Pflichtschulen einen Migrationshintergrund hat, dann bedeutet dies, daß sich die Mehrheitsverhältnisse im Lande binnen nur einer Generation drehen! Noch schlimmer der Zuwanderungs-Tsunami vor allem junger Männer des letzten Jahres, der nach wie vor anhaltende Migrationsdruck auf Europa über das Mittelmeer und Griechenland und der noch ausstehende, aber sicher folgende Familiennachzug der bereits Angekommenen: Dieser wird die Mehrheitsverhältnisse in der wirtschaftlich aktiven, arbeitenden jungen Bevölkerung unserer Länder noch in den nächsten Jahren verändern. All das wird radikal verschärft durch die viel zu niedrige Geburtenrate in fast jedem europäischen Land: Auf unser schrumpfendes und alterndes Volk trifft eine Welle junger Zuwanderer, denen es – verständlich – nur um ihre Zukunft, ihre Familien, ihre Kultur und Lebensart geht und ganz sicher nicht um den Erhalt und die Alimentierung der unseren. Die Grün- und Schwarz-Wähler in den Wohlstandsbezirken und Speckgürteln unserer Städte, die den eigenen Nachwuchs fürsorglich in nicht allzu durchmischte Schule schicken, werden sich schon in wenigen Jahren über die gesellschaftlichen Folgen der Massenzuwanderung wundern, die ihre eigenen biedermeierliche Idylle zerstören wird. Es ist dieselbe Entwicklung, die vor den Augen der weniger wohlhabenden Schichten unseres Volkes bereits abläuft und diese zu einer Veränderung ihres Wahlverhaltens – hin zur FPÖ oder AfD – gebracht hat. 

Im Klartext

 

• Der Verlust ethnisch relativ (natürlich nie absolut!) homogener Siedlungsräume führt per se und automatisch zu einer höheren Kriminalität. Das gegenseitige Vertrauen von Nachbarn nimmt ab, die Gewißheit, daß ein Hilferuf im Dunkeln Erfolg hat, schwindet. Vorbei die Zeit, von der meine Mutter noch aus Jugendtagen zu berichten wußte: Daß selbst während der absoluten Verdunkelung wegen des Bombenkrieges, wo keinerlei Straßenbeleuchtung mehr eingeschaltet war, der Nachhauseweg ohne Angst vor Überfall und Vergewaltigung angetreten werden konnte. 
• Mafiaverhältnisse entstehen: Die Zuwanderer bringen ihre eigenen sozialen Strukturen mit, Familienclans (die NO berichtete) dominieren die organisierte Kriminalität und schaffen ihre eigenen Ordnungssysteme. Diese Entwicklung, zu der bereits die zahlenmäßig äußerst geringe Zuwanderung kurdischer und libanesischer Flüchtlinge in den 1980er Jahren geführt hat, wird sich vervielfachen. Die mangelnde Bereitschaft des Staates, die eigene Rechtsordnung mit allen Mitteln durchzusetzen, verstärkt diese Entwicklung nur. Prof. Michael Wolffsohn warnt im Interview für diese NO genau davor, und vor einer weiteren Delegitimierung der Polizei, die immer weniger respektiert wird und bald „No-go-Areas“ meiden muß. Lobby-Gruppen wie „Black-Live-Matters“ (vergleiche Seite 22) verstärken diese Entwicklung, auch in Deutschland haben sich Medien wie der „Spiegel-online“ zu Vorkämpfern gegen eine effiziente Polizeiarbeit und damit gegen eine Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gemacht. 
• Terroristische Akte werden zunehmen: Die Zuwanderer und Asylforderer lassen weder ihre Kultur noch ihre ursprünglichen Konflikte hinter sich, sondern bringen sie mit nach Europa. Daher ist nicht nur ein Anwachsen des sunnitischen Terrors zu erwarten, sondern auch verschärfte Konflikte zwischen Türken und Kurden usw. In Kenia konnte ich erleben, wie Besucher jedes Hotels, jedes Einkaufszentrums und jeder Kirche, wie bei uns nur bei Flughäfen üblich, auf Waffen durchleuchtet wurden. Dies wird schon bald gang und gebe sein, mit enormen Kosten, ohne daß damit jedoch Terroranschläge mit hunderten Toten völlig zu verhindern sind.
• Eine Zuwanderungsgesellschaft (auch wenn diese aus qualifizierteren Einwanderern besteht als heute nach Europa strömen) kann nicht solidarisch sein: Dies war die große Errungenschaft Europas, solidarische Gesellschaften, in denen auch die weniger leistungsfähigen oder vom Schicksal benachteiligten Mitglieder (um das „böse“ Wort Volksgenossen zu vermeiden) ein einigermaßen erträgliches Leben fristen konnten. Zuwanderungsgesellschaften sind Ellenbogengesellschaften, wer dies nicht glaubt, möge in die USA gehen. Noch viel schlimmer, wenn ein großer Teil der Zugewanderten (mit gutem Recht!) versuchen muß, einen möglichst großen Teil seines Einkommens an die daheimgebliebenen Eltern und sonstigen Familienangehörigen abzuführen. Dies alles wird Folgen für unser Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem haben.
• It‘s democracy, stupid! Für alle Dummköpfe, die es noch immer nicht begriffen haben: Wir leben in einer Demokratie! Das heißt: Die Mehrheit entscheidet! Warum sollten sich Zuwanderer unseren Regeln beugen, wenn sie einmal die Mehrheit haben? Warum sollten sie nicht islamische Regeln durchsetzen, wenn sie einmal, und sei es auch nur in eine Region oder eine Stadt, dominieren? Alles andere wäre undemokratisch. Angesichts der Dynamik demographischer Prozesse kann man den eingangs zitierten Satz also umdrehen: It’s demography, stupid! 

Über all dies schweigen unsere führenden Politiker und die Leit- und Lügenmedien freilich.

Doch es gibt auch Hoffnungszeichen: Der Brexit war eines von ihnen und ein eigentlich unerwartetes: Natürlich will sich Britannien nicht von Europa verabschieden, aber es will angesichts des Versagens der EU über sein eigenes Schicksal wieder selbst bestimmen – was eigentlich auch ein urdemokratisches Anliegen ist. Die Gründe für den Brexit waren vielfältig, genauso wie es jene Argumente waren, die dagegen sprachen. Für die EU bedeutet der Brexit einen Warnschuß: Nicht mehr weiter, wie bisher! Sonst könnte das Beispiel Schule machen. Und das sollte uns Hoffnung geben.

Trump

Naive und uninformierte Medien wie „Spiegel-online“ warnen vor Donald Trump als Präsident, da man einer Person wie ihm nicht die Schlüssel zum Atomwaffenpotential ausliefern darf. Doch ganz abgesehen davon, daß auch ein Donald Trump gerne weiterleben möchte, könnte er diesbezüglich ohne das politisch-militärische Establishment der USA nichts, aber schon gar nichts ausrichten. Dieser Apparat ist aber seit langem auf Intervention und Durchsetzung des weltweiten amerikanischen Machtanspruchs ausgerichtet. Eine Hillary Clinton könnte von ihm Gebrauch machen, ein Donald Trump kann es in viel geringerem Maße. Letztlich würde er eine weit weniger interventionistische Außenpolitik betreiben als seine Gegenspielerin. Ohne eine großer Fan dieses merkwürdigen Kandidaten zu sein, läßt sich eines mit Sicherheit sagen: Die Rolle der USA als unilaterale Weltmacht würde unter seine Präsidentschaft abnehmen, vielleicht weil er Partner und Gegner mit seiner polternden Art eher abschreckt, vielleicht weil er sich prinzipiell mehr auf die innere Stärkung der Vereinigten Staaten konzentrieren, den Ausgleich mit Rußland suchen und nicht mehr in aller Welt intervenieren würde, was zu einer Überspannung (und kostenmäßige Überforderung) des amerikanischen Machtanspruchs geführt hat. Ein Trump als Präsident ist in dieser Hinsicht also nicht nur eine Hoffnung der Gegner der amerikanischen Supermacht, sondern auch eine der wahren Freunde Amerikas.

Le Pen

Wie mit Donald Trump haben viele überzeugte Mitteleuropäer auch mit Marine Le Pen ein Problem: Im Unterschied zu ihrem Vater ist für Marine das laizistische und zentralistische Erbe der Französischen Revolution, sowie das Staatsverständnis des modernen Frankreichs ein echter Auftrag. Regionalistische Bewegungen im Elsaß oder auf Korsika, aber auch die glaubenstreuen Katholiken Frankreichs identifizieren sich mit ihrem „Front National“ weniger, als sie dies unter Jean-Marie Le Pen konnten. Dennoch oder vielleicht gerade deswegen ist sie dem Ziel, die nächste Präsidentschaft zu erringen, näher als es ihr Vater jemals war. Frankreich muß selbst entscheiden, welchen Weg es geht, es liegt nicht an uns, diesem Land und seinen Menschen Vorgaben zu machen. Auch wenn wir mit anderen französischen Bewegungen wie der génération identitaire möglicherweise mehr sympathisieren, eine Präsidentschaft Marine Le Pens in Frankreich wäre ein großes Hoffnungssignal für alle Europäer, die die europäische Identität bewahren wollen.

Hofer

Was vor einem Jahr noch niemand für möglich hielt, ist nun in den Bereich des Wahrscheinlichen gerückt: Norbert Hofer hat gute Chancen österreichischer Bundespräsident zu werden. Mit der Position selbst ist natürlich keine Machtstellung verbunden, aber daß ein FPÖ-Kandidat nahezu 50 % oder mehr an Zustimmung bei einer Wahl erfährt, eröffnet ungeahnte Möglichkeiten. Nur dies hat letztlich einen Außenminister wie Sebastian Kurz ermöglicht. Noch als Staatssekretär für Integration hat dieser weit weniger überzeugende Positionen vertreten, erst durch den Druck der Wahlerfolge der FPÖ konnte er sich als Außenminister entsprechend positionieren und die Schließung der Balkanroute gemeinsam mit den osteuropäischen Staaten durchsetzen. Ein Norbert Hofer als Bundespräsident ist wohl die größte Hoffnung eines Sebastian Kurz, denn dies würde seine außenpolitische Position stärken und ihn, über kurz oder lang, zum ÖVP-Chef, Vizekanzler oder gar Kanzler machen. 

Von allen europäischen Ländern haben sich die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn bisher am vehementesten gegen die Massenzuwanderung gewehrt. Die baltischen Staaten oder die Länder des Westbalkans beginnen sich aus verschiedenen Gründen dieser Position anzunähern. Die EU könnte, wie in meinem Leitartikel aus der NO IV/15 skizziert, an dieser Linie auseinanderbrechen: Im Westen liegen Länder, die die Masseneinwanderung nicht mehr begrenzen können, im Osten solche, die dies mit allen Mitteln wollen. Die große Hoffnung Österreichs liegt im Osten, das alte Freikorps-Motto des „Reiters gen Osten“ hat einen neuen Sinn bekommen.

AfD

Noch niemals hat in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Partei in so kurzer Zeit so viel Zustimmung gefunden wie die AfD: Während die Grünen anfangs kaum mehr als 5 % der Stimmen erzielen konnten, und nun froh sind, wenn sie sich bei +/- 10 % halten, hat die neue AfD nach dem Ausscheiden Luckes&Co auf den ersten Anlauf 13-25 % der Wählerstimmen erzielen können. Dennoch ist dies zuwenig. Ein echter Umschwung in der Stimmung läßt sich davon nicht ableiten. Während 80 % aller Deutschen eine weitere Zuwanderung ablehnen und nicht glauben, daß ihre Regierung das Problem noch kontrolliert, wählt die überwiegende Mehrheit dennoch CDU, CSU und SPD und gibt sich mit deren leeren Versprechungen zufrieden. Deutschland läuft jedoch die Zeit davon. Die AfD kann nicht darauf hoffen, von Wahl zu Wahl ein paar Prozent dazuzugewinnen und irgendwann zur bestimmenden Macht im Lande zu werden, die Dynamik demographischer Prozesse spricht dagegen. Eine echte Wende muß jetzt erzielt werden oder niemals. 

Ergebnisse von mehr oder weniger 15 % im Westen und von 25 % im Osten bedeuten nur, daß das politische Establishment per se nicht angegriffen ist. Noch immer gehen sich Mehrheiten Schwarz-Rot oder Rot-Blutrot-Grün aus. Strategen der CDU können sich sogar ausmalen, daß für künftige Koalitionsbildungen eine rechte Alternative zur Verfügung steht und die CDU bei einer allfälligen Koalition mit der SPD ihren Preis in die Höhe schrauben kann, wenn sie nicht überhaupt ein Bündnis mit der AfD riskiert. Deutlich stärkere Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die ein echtes Kippen der Mehrheitsverhältnisse in Deutschland in naher Zukunft wahrscheinlich erschienen ließen, sind ausgeblieben. 

Dabei gibt es in der AfD immer noch den Streit zwischen zwei Flügeln. Auf der einen Seite stehen jene, deren Politik vornehmlich inhaltlich bestimmt ist. Sie mögen die klarer durchdachten Strategien vorlegen, ihre Positionen mögen stringenter erscheinen und eine echte Alternative zum politisch-medialen Establishment in Deutschland signalisieren. Und doch stellt sich die Frage, ob sie in dem schmalen zur Verfügung stehenden Zeitfenster zu reüssieren vermögen. Auf der anderen Seite stehen jene, denen von mancher Seite inhaltliche Defizite vorgeworfen werden, die – wie der Spiegel schrieb – „Probleme weglächeln“ wie Frauke Petry, die aber trotzdem (oder gerade eben deswegen) nicht nur in Umfragen, sondern auch am Wahltag mehr Wähler für sich zu bewegen vermögen.

Worauf kommt es denn eigentlich an: Daß eine Partei wie die AfD in die Nähe parlamentarischer Mehrheiten gerät, auch wenn sie, wie dies einst Carl Schmitt bezüglich der Katholischen Kirche schrieb, ein „Complexio Oppositorum“, eine Ansammlung vieler verschiedener Strömungen und Richtungen bleibt, die alle hoffen, ihre Agenda innerparteilich zur Sprache bringen zu können? Oder, daß sie sich klar und frühzeitig auf einen – womöglich den richtigen, aber letztlich dennoch nur: einen – Weg festlegt, mit dem Risiko letztlich doch marginalisiert zu werden. Fast allen politisch erfolgreichen Bewegungen wohnte inne, wovon Recep Tayyip Erdogan schrieb: Sie waren Züge, die sich in eine Richtung bewegten und vielen Platz boten. „Ein Stück des Weges gemeinsam gehen“, das war schon das Erfolgsrezept des sozialdemokratischen österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky, mit dem er viele „bürgerliche“ gesellschaftliche Gruppen für seine Partei gewinnen konnte. Eine Spaltung der AfD, ein Machtkampf zwischen den Flügeln, eine harte Auseinandersetzung über den rechten politischen Weg, ist so ziemlich das Letzte was die AfD zur Zeit braucht. Genauso schädlich wäre der Versuch, die Parteilinie auf einen schmalen Grad einzugrenzen, wie es Bernd Lucke einst vergeblich versuchte. Nur in einer möglichst weit gestreckten Breite (bei scharfer Durchsetzung einiger weniger, jedoch essentieller Grundpositionen) kann ein zukünftiger Erfolg der AfD liegen. 

Was sich letztlich politisch verwirklichen läßt, liegt nicht nur an Deutschland allein. Ganz im Gegenteil: Die Agenda der Schwarz-Blauen Regierungen in Österreich zu Anfang des Jahrtausends hat sich von jener der Rot-Grünen in Deutschland nur marginal unterschieden. Unsere Hoffnung liegt allein in einem Umschlag Europas – oder zumindest des östlichen Teils. Noch ist dies demographisch und demokratisch möglich. Dabei ist sicher unerläßlich, was Dr. Andreas Unterberger schon seit langem fordert: Eine Änderung der Gesetze und EU-Richtlinien hinsichtlich des Asylsystems (vgl. S. 10). Sonst droht ein Bürgerkrieg. Und dieser wird letztlich auch die Upper-Middle-Class aus ihrer Wohlfühlzone reißen.