Fake-News I
Im Unterschied zum bundesdeutschen Justizminister Heiko Maas hält der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter von strafrechtlichen Eingriffen, die über die bestehenden Gesetze hinausgehen, oder gar einer neuen Behörde nichts: „Diese Debatte erinnert an das Wahrheitsministerium in 1984 von George Orwell. Da graut mir davor.“
- Zitiert nach „Zuerst“ 2/2017
In Deutschland hingegen sollen Facebook, Twitter & Co gesetzlich verpflichtet werden, auf „Fake-News“ mit verleumderischem Charakter binnen 24 Stunden zu reagieren. In der Folge hat Facebook angekündigt, das Recherchebüro Correctiv als „Faktenchecker“ zu engagieren. Nachrichten, die von Usern als zweifelhaft gemeldet werden, sollen von Correctiv überprüft und mit einem Warndreieck versehen werden. Löschen will Facebook nur strafbare Inhalte. Finanziert wird Correctiv u. a. von George Soros, der grünen Heinrich-Böll-Stiftung und der Rudolf-Augstein-Stiftung („Spiegel“), aber auch mit Steuergeldern über die regierungsamtliche „Bundeszentrale für politische Bildung“. Es ist also dafür gesorgt, daß Fake-News, die nachweislich zu Hauf gerade von etablierten linken bzw. linksliberalen Medien verbreitet werden, nicht in den Fokus der „Faktenprüfer“ kommen.
- „Zuerst“ 3/2017
