Abschiebungen

Abschiebungen

Nur 2.131 Zuwanderer wurden 2016 von Österreich in ihre Herkunftsländer abgeschoben, 5.292 verließen freiwillig das Land, 2.332 wurden in andere EU-Staaten überstellt. Nach einem Bericht des Rechnungshofes wurden zwischen 2010 und 2013 noch 30 % der ausreisepflichtigen Ausländer in Abschiebehaft genommen, 2014 aber nur mehr 14 %. Dies veranlaßte sogar den SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zur Forderung, Österreich müsse bei den Abschiebungen eine europäische Vorreiterrolle einnehmen.

• „Zuerst“ 2/2017

In Deutschland versucht die SPD hingegen die zwangsweisen Rückführungen nach Möglichkeit zu sabotieren, obwohl nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Zuwanderer tatsächlich zur Ausreise verpflichtet wird. Zwar wurden 2016 nur 0,3 % der Immigranten als asylberechtigt anerkannt (2015: 0,7 %), doch in beiden Jahren wurde 62,4 % der Migranten ein Duldungsbescheid ausgestellt. Tatsächlich abgelehnt wurden 2016 nur 173.864 Asylforderer (2015: 91.514). Dennoch gab es 2015 nur 20.888 Abschiebungen, 2016 geschätzt 25.000. 

• „Compact“ 4/2017