Einreiseverbot für Martin Sellner

Großbritannien galt lange als Ort der freien Rede; dies hat sich geändert. Österreichs IdentitärenChef Martin Sellner und seiner Freundin, der amerikanischen Bloggerin und Trump-Unterstützerin Britanny Pettibone, wurde am Flughafen London die Einreise verweigert. Nicht, weil sie eine strafbare Handlung begangen haben, weder in England noch in ihrem Heimatland oder sonstwo, nicht, weil sie Strafbares gesagt haben, sondern nur, um zu verhindern, daß sie überhaupt sprechen. Sie hätten auf einer Veranstaltung der Jugendorganisation der rechtsliberalen Partei UKIP auftreten sollen, die von der Polizei „aus Sicherheitsgründen“, also wegen der Bedrohung durch Linksextremisten, abgesagt worden war. Daraufhin wollte Sellner seine Rede in der Speakers’ Corner im Hyde Park, dem klassischen Symbolort Englands für das freie Wort, halten (www.unzensuriert.at, 11. März 2018). Dort kann nach einem Parlamentsbeschluß vom 27. Juni 1872 jeder ohne Anmeldung einen Vortrag zu einem beliebigen Thema (außer über die königliche Familie) halten. Auch Karl Marx, Lenin und George Orwell standen schon in der Speakers’ Corner.

„Daß das Vereinigte Königreich den Einwanderern seine Grenzen öffnet, aber gleichzeitig kritische Meinungen aussperren will, hilft nur dem Wachstum der schweigenden Mehrheit, die mit dieser Politik der Regierung nicht übereinstimmen“, erklärte Martin Sellner auf Facebook zum Einreiseverbot. Und Luca Kerbl, der Geschäftsführer der Identitären Bewegung Österreich, sagte gegenüber der Jungen Freiheit am 11. März: „Nach und nach merkt man, daß die identitäre Idee an Energie gewinnt, denn nun werden Redner wie Martin Sellner als Bedrohung für das Establishment angesehen und weggesperrt.“

An dieser Stelle muß auch an das Los von WikiLeaks-Gründer Julian Assange erinnert werden, der seit sieben Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors sitzt, weil ihm eine Verhaftung durch die britischen Behörden droht, obwohl die Vereinten Nationen seit längerem fordern, daß er sich frei bewegen können muß. Die UN-Rechtsexperten stufen die erzwungene Zuflucht in der Botschaft sogar als unrechtmäßige Haft ein, für die Großbritannien und Schweden Julian Assange entschädigen müßten. 

• „Zeit-Online“, 10. Jänner 2018